Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 926/2003
Stuttgart,
09/30/2003



Gesellschafterversammlung der Stuttgart 2012 GmbH



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuß
Gemeinderat
Beratung
Beschlussfassung
nichtöffentlich
öffentlich
08.10.2003
09.10.2003



Beschlußantrag:

1. Vom vorläufigen Jahresabschluss 31.12.2002 in der vorgelegten Form (Anlage 1 - 5) und von den durchgeführten Veranstaltungen der Stuttgart 2012 GmbH (Anlage 7) wird Kenntnis genommen.

2. 1. Der Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stuttgart 2012 GmbH einem Beschluß zuzustimmen, wonach sich jeder der Gesellschafter verpflichtet, zur Abwendung der Überschuldung 450 TEUR in die Kapitalrücklage einzuzahlen.

2. 2. Der Aufwand wird im Vermögenshaushalt 2003 bei der AHSt. 2.5660.9300.000-0010 - Stuttgart 2012 GmbH, Kapitaleinlage - gedeckt.

2. 3. Im Vermögenshaushalt 2003 wird bei AHSt. 2.5660.9300.000-0010 - Stuttgart 2012 GmbH, Kapitaleinlage - eine überplanmäßige Ausgabe von 450.000 EUR zugelassen, die durch Sperrung bei AHSt. 1.9140.8500.000 - Deckungsreserve - gedeckt wird.

3. Der Vertreter der Stadt wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stuttgart 2012 GmbH


Begründung:


Nach dem Rumpfgeschäftsjahr 2001 war das Jahr 2002 das erste volle Geschäftjahr der Stuttgart 2012 GmbH. Der Jahresabschluss 2002 und der Lagebericht wird in der Anlage 1 - 5 zur Kenntnis gegeben. Der Prüfungsbericht liegt in seiner endgültigen Fassung noch nicht vor, da der Jahresabschluss zwar unter der Annahme aufgestellt ist, dass die Gesellschafter die entstandenen Verluste abdecken werden, hierzu allerdings noch kein Gesellschafterbeschluss vorliegt.

Mit der Entscheidung des Nationalen Olympischen Komitees am 12.04.2003 für die Stadt Leipzig als deutscher Bewerber um die Olympischen Spiele 2012, war die Bewerbung der LHS abgeschlossen. Allerdings endete die operative Betätigung der Stuttgart 2012 GmbH erst im August 2003, nach der Organisation des Tennisturniers auf dem Weissenhof.

Neben dem erstellten Jahresabschluss 2002 wird mit dieser Vorlage gleichzeitig ein Ausblick auf den Geschäftsverlauf 2003 und die Entscheidung über die Auflösung der Stuttgart 2012 GmbH vorgelegt.

Die Gesellschaft soll zum 31.12.2003 liquidiert werden. Eine Liquidation zu einem früheren Zeitpunkt ist nicht vorteilhaft, da dann eine separate Eröffnungsbilanz erstellt werden muss. Fällt der Liquidationszeitpunkt auf den 31.12.2003, kann die Bilanz des Jahresabschlusses dafür herangezogen werden. Die Gesellschaft existiert bis zur endgültigen Abwicklung und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften unter der Bezeichnung “Stuttgart 2012 GmbH i.L.” weiter. Gemäß § 18 des Gesellschaftsvertrages erfolgt die Liquidation im Falle der Auflösung durch den Geschäftsführer Herr Gründler.

Das Geschäftsjahr 2002 schließt mit einem Jahresfehlbetrag über 5.363 TEUR und damit mit einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von 1.933 TEUR. Die Entwicklung des vorläufigen Eigenkapitals stellt sich im Jahr 2003 nach Auskunft der Geschäftsführung (Stand September 2003) wie folgt dar:

Nicht gedeckter Fehlbetrag zum 31.12.2002
1.933 TEUR
Einzahlung der Gesellschafter in 2003
3.840 TEUR
Zwischensumme
1.907 TEUR
Vorläufiger Verlust 2003
-2.747 TEUR
Voraussichtliches Ergebnis Tennisturnier
0 TEUR
Zusätzliche Rechnungen/Rückstellungen
-510 TEUR
Voraussichtlich nicht gedeckter Fehlbetrag
zum Jahresende 2003
1.350 TEUR


Bedingt durch den Evaluierungsbericht und die dadurch entstandene ungünstige Stimmung konnten Sponsorenbeiträge nicht in der erwarteten Höhe realisiert werden. Außerdem wurden im Vorfeld der NOK-Entscheidung am 12. April 2003 weitere Aktionen und Aktivitäten durchgeführt, was zu Mehrkosten geführt hat.

Rund 800 TEUR des voraussichtlich ungedeckte Fehlbetrag zum Jahresende 2003 wurden durch die nicht geplante und budgetierte Abschlußveranstaltung am 12. April 2003 verursacht. In seiner Sitzung am 12. Februar 2003 hatte der Aufsichtsrat der Gesellschaft einstimmig beschlossen, daß eine solche Veranstaltung durchzuführen ist und das zu erwartende Defizit außerhalb des Budgets und zusätzlich zu den Kapitalzuweisungen zur GmbH durch die Gesellschafter getragen wird.

Zur Abwendung einer Überschuldung der Gesellschaft ist es notwendig, daß die drei Gesellschafter je ein Drittel des Fehlbetrags i.H.v. 1.350 TEUR in die Kapitalrücklage einbezahlen. Auf die LHS entfallen somit 450 TEUR, die überplanmäßig bewilligt werden müssen.

Die Finanzverwaltung hat der Stuttgart 2012 GmbH zur Zwischenfinanzierung der Abschlußveranstaltung aufgrund von § 33 Abs. 5 der Zuständigkeitsordnung am 10. April 2003 aus Kassenmitteln einen Kassenkredit in Höhe von 800 TEUR gewährt. Dieser ist entsprechend der zum damaligen Zeitpunkt üblichen Bankkonditionen mit 2,78 % p. a. zu verzinsen. Die von der LHS zu entrichtende Einzahlung in die Kapitalrücklage in Höhe von 450 TEUR würde mit dem Kassenkredit verrechnet. Die Tilgung des restlichen Kassenkredits wäre von der Gesellschaft mit den Gesellschafterzuschüssen des Landes und der Region vorzunehmen.

Beteiligte Stellen






Dr. Klaus Lang
Erster Bürgermeister


Anlagen

Anlage 1: Bilanz 2002
Anlage 2: GuV 2002
Anlage 3: Anlagespiegel 2002
Anlage 4: Anhang 2002
Anlage 5: Lagebericht 2002
Anlage 6: Ausblick der Geschäftsführung auf den Gesamtabschluss
Anlage 7: Veranstaltungen der Stuttgart 2012 GmbH im Überblick
Anlage 6 zur GRDrs. 926/2003



Ausblick der Geschäftsführung auf den Gesamtabschluss
Neben dem nun vorliegenden Jahresabschluss 2002 ist für die Gesellschafter der Stuttgart 2012 GmbH ein Ausblick auf den Gesamtabschluss der Stuttgarter Olympiabewerbung von besonderem Interesse.

Die Geschäftstätigkeit der Stuttgart 2012 GmbH ist in der Zwischenzeit weitgehend beendet. Die GmbH wird derzeit abgewickelt und der Liquidationsantrag soll demnächst gestellt werden. In vier Bereichen finden derzeit noch Aktivitäten statt:

1. Abverkauf des Betriebsvermögens
2. Letzte Abschlussarbeiten MercedesCup 2003
3. Jahressteuerausgleich 2002 (und 2003 wird noch folgen)
4. Auseinandersetzung mit der Agentur diffus über die Kosten der Präsentation am 12.04.2003 in München.

Außerdem sind in wenigen Einzelfällen noch Versicherungsfragen zu klären und die letzten eingehenden Rechnungen zu begleichen.

Die Gründe, die zum Defizit des Jahres 2002 führten, werden im Lagebericht zum Jahresabschluss 2002 ausführlich dargestellt. Auch im Geschäftsjahr 2003 kamen weitere solcher ungeplanter und nicht einkalkulierter Ausgaben hinzu. Dank verschiedener Einsparmaßnahmen, die 2002 noch nicht greifen konnten, konnte im laufenden Geschäftsbetrieb eine dem Jahr 2002 vergleichbare Defizitentwicklung vermieden werden.

Ein großes Defizit entstand jedoch durch die Abschlussveranstaltung am 12. April 2003 auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Diese Veranstaltung, die im Budget nicht vorgesehen war, musste aufgrund der Absprachen zwischen Fernsehen und NOK zusätzlich organisiert werden. Nach Veröffentlichung des Evaluierungsberichtes des Nationalen Olympischen Komitees für Deutschland am 12.03.2003 war es praktisch nicht mehr möglich, diese Veranstaltung an Sponsoren zu verkaufen. Kurzfristig wurden die Kosten noch gedrückt (z.B. Verzicht auf einen Auftritt, der noch nicht fest gebucht war), bzw. durch gemeinsamen Einkauf von Leistungen mit den Veranstaltern des ADAC-Jubiläumskonzerts und der Arena of Sound Kosten reduziert. Trotzdem entstand durch den Sponsorenausfall bei dieser Abschlussveranstaltung ein erheblich höheres Defizit, als es alle Beteiligten bei Beratung und Beschlussfassung der zusätzlichen Veranstaltung im Aufsichtsrat der Stuttgart 2012 GmbH im Februar 2003 voraussehen konnten. Nach Abzug der Sponsorenleistungen beläuft sich das Defizit dieser Veranstaltung auf ca. 750.000,-- EUR.

Noch nicht abgeschlossen ist die Abrechnung der Präsentation der Stuttgarter Olympiabewerbung vor dem NOK in München am 12.04.2003. Seitens der Stuttgart 2012 GmbH wird die Rechnung der ausführenden Agentur nicht anerkannt und eine Teil-summe der Rechnung wurde einbehalten. Die Klärung der Höhe der Abschlussrechnung wird vermutlich zu einem Rechtsstreit führen. Die Höhe des Defizits der gesamten Olympiabewerbung wird auch durch den Ausgang dieses Rechtsstreits beeinflusst werden.

Der MercedesCup konnte kostendeckend durchgeführt werden.

Ebenfalls noch nicht abgeschlossen ist der Abverkauf des Betriebsvermögens der Stuttgart 2012 GmbH. Sämtliche Verkäufe tragen zu einer Reduzierung des Gesamtdefizits bei. Außerdem ist noch mit einer Steuerrückerstattung zu rechnen. Die Höhe des Erstattungsbetrages ist jedoch noch offen.

Insgesamt muss aus heutiger Sicht von einem Gesamtdefizit der Olympiabewerbung von bis zu 1,35 Mio. EUR gerechnet werden. Dieses Defizit kann sich noch reduzieren. Ganz entscheidend hängt dies von der endgültigen Höhe der Abschlussrechnung der Präsentation vom 12. April 2003 ab.
Anlage 7 zur GRDrs. 926/2003


Veranstaltungsüberblick
Wichtigste Eigenveranstaltungen und wichtigste Veranstaltungen mit Beteiligung bzw. Förderung durch die Stuttgart 2012 GmbH

1. Internationale Sportveranstaltungen:

2. Deutsche Meisterschaften:
3. Weitere Sportveranstaltungen: 4. Breitensport-/Nachwuchssportveranstaltungen:

5. Eigenprojekte zur Werbung für Olympische Sportarten:
6. Kultur- und Wissenschaftsveranstaltungen:
7. Weitere Veranstaltungen und Veranstaltungsbeteiligungen zur Information und Mobilisierung der Bevölkerung:

Hinzu kommen über 100 kleinere Veranstaltungen (Landesmeisterschaften, Jugendmeisterschaften, Jugendturniere etc.), die mit Bandenpräsenz belegt wurden und mit kleinen Anerkennungsbeiträgen gefördert wurden.