Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T
GRDrs 401/2002
Stuttgart,
05/06/2002



Tunnelnachrüstung
- Bericht über den Stand der Tunnelnachrüstungen und über die weiteren
Planungen



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuß für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuß		Beschlußfassung
Beschlußfassung		öffentlich
öffentlich 		14.05.2002
15.05.2002



Beschlußantrag:

Vom Bericht über den Stand der Tunnelnachrüstungen wird zustimmend Kenntnis genommen. Dem weiteren Vorgehen wird zugestimmt.



Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Allgemeines

Am 06.03.2001 (GRDs 192/2001) wurde dem Gemeinderat über die erforderlichen Tunnelnachrüstungen in den vorhandenen Straßentunneln berichtet. Die erforderlichen Maßnahmen wurden nach den damals gültigen Richtlinien auf Grundlage eines in Auftrag gegebenen Gutachtens ermittelt. Aufgrund neuer verschärfter Richtlinien und der ersten Ergebnisse von Gutachten und Voruntersuchungen mussten die damaligen Planungen überarbeitet und die Kosten neu ermittelt werden. In der Stellungnahme des Technischen Referats, GRDrs 1386/2001, vom 07.12.2001 zu den Haushaltsplanberatungen wurde bereits angekündigt, dass die beantragten Mittel für die erforderlichen Nachrüstungsmaßnahmen in den Stuttgarter Straßentunnel nicht ausreichen werden.

Im vorliegenden Bericht wird über den aktuellen Stand der bisherigen Maßnahmen, über das geplante weitere Vorgehen und die dafür erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel informiert. Die Prioritäten wurden in Abstimmung mit der Branddirektion und der Polizei festgelegt.

Bisherige Maßnahmen:

Im Oktober 2002 sollen die betriebs- und sicherheitstechnischen Nachrüstungen im Wagenburgtunnel abgeschlossen werden. Nur die Entwässerungsleitung wird noch im Zuge der weiteren Sanierung der Fahrbahnplatte abschnittsweise nachgerüstet.

Nach dem Wagenburgtunnel wird der Planietunnel einer kompletten sicherheitstechnischen Sanierung unterzogen. Die Arbeiten werden im Zuge des Galerieneubaus durchgeführt (s.GRDrs 732/2001 und 325/2002). Wie der Wagenburgtunnel wird der Planietunnel nach dem Abschluss dieser Arbeiten auf dem nach heutigen Erkenntnissen neuesten sicherheitstechnischen Stand sein.

Für den Heslacher Tunnel wurden in einer Machbarkeitsstudie die Möglichkeiten zur Verkürzung der Fluchtwegabstände untersucht. Die Ergebnisse werden zur Zeit mit der Branddirektion und der Polizei diskutiert. Favorisiert wird der Bau zusätzlicher Fluchtstollen vom Marienplatz und von der Karl-Kloss-Straße aus. In einem Lüftungsgutachten werden die Brandtauglichkeit der vorhandenen Anlagen überprüft und die Möglichkeiten für eine Verbesserung der Rauchabsaugung im Brandfall untersucht. Ergebnisse des Gutachtens liegen noch nicht vor.

Im Feuerbacher Tunnel wurden die Vorplanungen für den Bau von zwei neuen Fluchttreppenhäusern abgeschlossen.

Im Heslacher Tunnel und Wagenburgtunnel wurden bereits neuartige Fahrbahnmarkierungen aufgebracht. Die Mittelmarkierung ist eine Doppellinie mit Profilierung und die Randmarkierung eine reflektierende Linie. Für den Feuerbacher Tunnel, die Tunnel der Ostumfahrung Vaihingen und den Tunnel Neugereut werden derartige Markierungen zur Zeit ausgeschrieben. Die Ausführung wird in den Sommerferien 2002 erfolgen.

Eine erste lüftungstechnische Untersuchung von Schwanenplatz-, Leuze- und Berger Tunnel ergab, dass die vorhandene Lüftung vor allem hinsichtlich der Brandlüftung für die heutige Situation verbessert werden muss. Hierzu werden in einem ersten Schritt die vorhandenen Öffnungen zwischen den Röhren der Tunnel geschlossen. Die lüftungstechnischen Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.

Eine Überprüfung der Einfahrtsbeleuchtung in allen Tunneln ergab, dass die Beleuchtungsanlagen den geforderten Anforderungen entsprechen. In Zusammenarbeit mit der Feuerwehr und der NWS wird zur Zeit die Vorplanung für eine Verbindung der Feuerwehr-Leitstelle zu den Videokameras in allen Tunneln durchgeführt. Bisher besteht nur eine Verbindung zur Leitstelle der Polizei.

Eine Übersicht über die geplanten Tunnelnachrüstungen mit den vorhandenen Haushaltsmitteln, den zusätzlich erforderlichen Haushaltsmitteln und dem Mittelabfluss ist in der folgenden Tabelle dargestellt.

In der Finanzplanung enthalten in Mio. €
Ansatz
< 2001
2002
2003
2004
2005
2006 ff.
Nachrüstung von Tunnels (Wagenburgtunnel, Sofortmaßnahmen)
6,490**)
2,046
3,524**)
0,767
0,153
Nachrüstung Planietunnel
(Anteil Tiefbauamt) *)
1,870
0,360
0,890
0,360
0,260
Restmittel Ostumfahrung Vaihingen+Feuerbacher Tunnel
(Markierungen)
0,145
0,145
Tunnelnachrüstungen (Heslacher Tunnel 3,11 Mio.€, Feuerbacher T. 0,08 Mio.€, Schwanenpl./Leuze/Berger T. 0,61 Mio.€)
3,800
0,084
0,869
1,566
0,657
0,624
Summe
12,305
2,046
4,113
2,526
2,079
0,917
0,624
Weiterer Mittelbedarf in Mio. €Ansatz< 2001
2002
2003
2004
2005
2006 ff.
Heslacher Tunnel (2.Fluchtstollen, Lüftungstechnik, Funk erneuern)
2m-Funk
3,77
1,45

 0,11***)
2,21
Feuerbacher Tunnel (Fluchttreppenhäuser, Lüftungstechnik)
1,84
0,28***)
0,46
1,1
Schwanenplatz, Berger u. Leuze Tunnel (Lüftungstechnik, Brandmeldeanlage, Notrufstationen, Überwachungsanlage)
2,78
0,35
2,43
Wagenburgtunnel (Fluchtstollenverlängerung)
1,0
1,0
Nachrüstungen im Tunnel Neugereut u. Ostumfahrung sowie weitere Maßnahmen (Videoübertragung für die FW und 2m-Funk)
0,86
0,14***)
0,1
0,62
Summe
10,25
1,98
3,12
5,15

*) Anteil Kulturamt beträgt 795.000 €
**) Einschließlich Mittelerhöhung von 865.000 €
***) Maßnahmen sollten auf 2002/2003 vorgezogen werden



Weiteres Vorgehen

Der Heslacher Tunnel soll nach Wagenburg- und Planietunnel als nächster Tunnel auf den nach heutigen Kenntnissen neuesten sicherheitstechnischen Stand gebracht werden. Vorgesehen sind mit den bereitgestellten Haushaltsmitteln ab 2003 (3,11 Mio.€) die Verlängerung des 1. Fluchtstollens, Brandnotleuchten, beleuchtete Fluchtweghinweise, Notrufstationen an den Portalen und die Erneuerung der Brandmeldeanlage.

Weitere, in der bisherigen Finanzplanung nicht enthaltene Haushaltsmittel (3,77 Mio.€), sind erforderlich, um den 2. Fluchtstollen zu bauen, um die Brandlüftung und die Löschwasserversorgung zu verbessern und um den 2m-Funk zu installieren. Da die Untersuchungen über die beiden kostenintensivsten Nachrüstungsmaßnahmen im Heslacher Tunnel, die Verlängerung der Fluchtstollen und die Verbesserung der Brandlüftung, noch nicht abgeschlossen sind, können sich die geschätzten Kosten - je nach erforderlichen Fluchtstollenquerschnitt und geologischen Verhältnissen - noch erhöhen.
Die Nachrüstungen sind im Heslacher Tunnel besonders dringlich, da mit der Fertigstellung des Anschlusses der Leonberger Straße an den Schattenring Ende 2003 wieder die volle Verkehrsbelastung vorhanden sein wird. Die Verwaltung hält daher das Vorziehen der Tunnelnachrüstungen für geboten. Über die weitere Vorgehensweise, auch hinsichtlich der Fluchtstollen, wird in einer gesonderten Vorlage berichtet.

Als nächste Tunnel sollen der Feuerbacher sowie Schwanenplatz-, Leuze-, und Berger Tunnel in Angriff genommen werden. Mit den bereitgestellten Haushaltsmitteln (0,61 Mio.€) und unter Berücksichtigung der Priorität können hier ab 2006 ff. Brandnotleuchten und beleuchtete Fluchtweghinweise installiert werden.
Zusätzliche Mittel sind erforderlich für den Bau von Fluchttreppenhäusern und für die Verbesserung der Brandlüftung und der Brandmeldeanlage im Feuerbacher Tunnel (1,84 Mio.€). Auch reichen im Schwanenplatz-, Leuze-, und Berger Tunnel für die Verbesserung der Brandlüftung und Brandmeldeanlage, für den 2m-Funk, für neue Notrufstationen und für Überwachungstechnik die bereitgestellten Mittel nicht aus. Hierfür müssen nach derzeitigem Kostenstand zusätzlich 2,78 Mio.€ bereitgestellt werden.

Da bisher nur die Polizei auf die Videoüberwachung der Tunnel zugreifen kann, soll auch eine Aufschaltung für die Videobilder in die Leitstelle der Feuerwehr hergestellt werden. Mit der Umsetzung dieser Maßnahme kann mit den eingestellten Haushaltmitteln in einem ersten Schritt 2005 begonnen werden.
Die Verlängerung des Fluchtstollens im Wagenburgtunnel, die Nachrüstungen im Tunnel Neugereut und in den Tunneln der Ostumfahrung Vaihingen sollen als letzte Maßnahmen, voraussichtlich ab 2006 ff., in Angriff genommen werden. Für diese Maßnahmen einschließlich des zweiten Schritts der Videoübertragung und der Nachrüstung des 2m Funks in allen Tunneln müssen nach derzeitigem Kostenstand zusätzlich 1,86 Mio.€ bereitgestellt werden.

Finanzielle Auswirkungen
Wie in der Tabelle auf Seite 3 dargestellt reichen die bisher eingestellten Mittel für die erforderlichen sicherheitstechnischen Nachrüstungen in den Stuttgarter Straßentunneln nicht aus. Damit die oben aufgeführten Maßnahmen, wie von der Verwaltung geplant, umgesetzt werden könnten, müssten noch zusätzliche Mittel in Höhe von 10.250.000 € (20.047.257 DM) in den Haushaltsjahren 2004 ff. finanziert werden.

Die Verwaltung könnte von den ab 2004 vorgesehenen Nachrüstungen einzelne Maßnahmen vorziehen. Hierzu müssten von den zusätzlich erforderlichen Mitteln 530.000 € bereits in 2002 und 2003 bereitgestellt werden. Es könnten damit im Heslacher Tunnel die Nachrüstung des 2m-Funk, im Feuerbacher Tunnel der Bau eines der beiden Fluchttreppenhäuser und für alle Tunnel die Aufschaltung von Videobildern bei der Leitstelle der Feuerwehr vorgezogen werden. Über die weitere Vorgehensweise wird in einer gesonderten Vorlage berichtet.

Über die Aufnahme der Nachrüstungsmaßnahmen in das Zuschussprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wird zur Zeit mit dem Land noch verhandelt. Sobald ein Ergebnis vorliegt wird dem Gemeinderat hierüber berichtet.


Beteiligte Stellen

Das Vorgehen wurde mit der Branddirektion und der Polizei abgestimmt.

Das Referat F hat der Vorlage zugestimmt.

Vorliegende Anträge/Anfragen

Der Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 25.02.2002 (Nr.61/2002 ) zum Heslacher Tunnel wird gesondert beantwortet.




Prof. Beiche
Technischer Referent

Anlagen


Anlage zur GRDrs

Ausführliche Begründung

Allgemein

Nach den schweren Tunnelunglücken im Montblanc- und Tauerntunnel 1999 wurde die Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen (STUVA) beauftragt ein Gutachten über den Sicherheitsstand der Stuttgarter Straßentunnel zu erstellen. Die Ergebnisse des Gutachtens und die weitere Vorgehensweise wurden am 06.03.2001 (GRDrs 192/2001) dem Gemeinderat vorgestellt. Für den Wagenburgtunnel wurde die komplette sicherheitstechnische Nachrüstung am 19.06.2001 (GRDs 558/2001) beschlossen.

Nach den Untersuchungen und Diskussionen der schweren Tunnelunglücke sollten die neuen Erkenntnisse in der Tunnelsicherheit in die Richtlinien einfließen. Ein erster Entwurf der nationalen Richtlinie liegt seit Januar 2002 vor. Die Anforderungen wurden gegenüber der vorigen Richtlinie deutlich verschärft. Insbesondere die Verkürzung von Fluchtwegabständen und die erhöhten Anforderungen an die Brandlüftung verlangen weitere kostenintensive Nachrüstungen.

Stand des Ausbaus und weitere Schritte

Im Folgenden sind die Nachrüstungsmaßnahmen der verschiedenen Tunnel detailliert beschrieben. Da noch nicht in allen Tunneln die Vorplanungen für kostenintensive Gewerke wie Lüftung und Fluchtstollen abgeschlossen sind, können sich die endgültigen Kosten noch verändern.

Wagenburgtunnel:

Der Wagenburgtunnel wird seit Juli 2001 komplett betriebs- und sicherheitstechnisch nachgerüstet. Die Inbetriebnahmen aller sicherheitstechnischen Einrichtungen soll bis Oktober 2002 erfolgen. Die Maßnahmen werden in einer separaten Vorlage vorgestellt.
Der Ausbau des westlichen, einsturzgefährdeten Stollenteils zum Fluchtweg soll erst nach Beendigung der Arbeiten im Heslacher Tunnel erfolgen. Eine erste Machbarkeitsstudie wurde bereits erstellt. Diese muss aber aufgrund der Erfahrungen im östlichen Stollen noch überarbeitet werden. Sollte sich der Zustand des Stollens, entgegen den Erwartungen, stark verschlechtern müssten Sicherungsmaßnahmen eingeleitet und damit der Fluchtwegausbau vorgezogen werden.
Die Kosten für alle erforderlichen Maßnahmen im Wagenburgtunnel, einschließlich der Verlängerung des Fluchtstollens werden derzeit auf insgesamt ca. 7.234.000 € geschätzt.

Planietunnel:

Nach dem Wagenburgtunnel wird der Planietunnel als nächster Tunnel einer kompletten sicherheitstechnischen Sanierung unterzogen. Die Arbeiten werden im Zuge des Galerieneubaus durchgeführt. Wie der Wagenburgtunnel wird der Planietunnel nach dem Abschluss der Nachrüstungen auf dem neuesten sicherheitstechnischen Stand sein.
Die ermittelten Kosten für die Nachrüstungen im Planietunnel betragen insgesamt 2.665.000 € (Anteil Tiefbauamt: 1.870.000 €, Anteil Kulturamt: 795.000 €).

Heslacher Tunnel

Der Heslacher Tunnel ist der Stuttgarter Tunnel im Gegenverkehrsbetrieb mit der höchsten Verkehrsdichte (ca. 44.000 Kfz pro Tag). Die Optimierung der Sicherheitsstandards besitzt hier höchste Priorität.
Im Dezember 2001 wurde ein lüftungstechnischen Gutachtens in Auftrag gegeben. Neben der Überprüfung der Brandtauglichkeit der Lüftungsanlage sind die Möglichkeiten eines Umbaus der vorhandenen Anlagen für eine gezielte punktuelle Rauchabsaugung an der Zwischendecke im Brandfall zu prüfen.
In einer Machbarkeitsstudie wurden die Möglichkeiten zur Verkürzung der Fluchtwegabstände vom Haupttunnel in die Fluchtstollen untersucht. Die Ergebnisse werden zur Zeit geprüft. Favorisiert wird der Bau neuer Fluchtstollen vom Marienplatz und von der Karl-Kloss-Straße aus. Im Entwurf der neuen Richtlinie wird ab einer Stollenlänge von 300 m die bedingte Befahrbarkeit für Rettungskräfte gefordert. Ob der Fluchtstollen befahrbar oder begehbar ausgebildet wird steht ebenfalls noch offen.
Überdies ist die Ausstattung der Fluchtwege mit Entfernungsangaben und Brandnotbeleuchtung, die Erneuerung von Teilen der Betriebs- und Sicherheitstechnik, wie Modernisierung der Brandmeldeanlage, zusätzliche Funkfrequenzen, zusätzliche Notrufstationen usw. vorgesehen.
Die Kosten für alle Nachrüstungsmaßnahmen im Heslacher Tunnel werden auf derzeit insgesamt ca. 6.880.000 € geschätzt. Da die Untersuchungen über die beiden kostenintensivsten Nachrüstungsmaßnahmen im Heslacher Tunnel, die Verlängerung der Fluchtstollen und die Verbesserung der Brandlüftung, noch nicht abgeschlossen sind, können sich die geschätzten Kosten - je nach erforderlichen Fluchtstollenquerschnitt und geologischen Verhältnissen - noch erhöhen.

Feuerbacher Tunnel

Nach den neuen Richtlinien müssen auch die Fluchtwegabstände im Feuerbacher Tunnel verkürzt werden. Hierzu werden zur Zeit zwei neue Fluchttreppenhäuser geplant.
Zur Überprüfung der Lüftungsanlage wird ein Ingenieurbüro mit einem Gutachten beauftragt. Darin soll das Lüftungssystem, die Brandbeständigkeit der Ventilatoren und die Brandlüftung überprüft werden.
Außerdem sollen verschiedene sicherheitstechnische Einrichtungen erweitert bzw. modernisiert werden. Die Kosten sind auf insgesamt ca. 1.920.000 € veranschlagt.

Schwanenplatz-, Leuze- und Berger Tunnel

Eine erste lüftungstechnische Untersuchung von Schwanenplatz-, Leuze- und Berger Tunnel ergab, dass die vorhandene Lüftung für den Brandfall verbessert werden muss. Hierzu werden in einem ersten Schritt die vorhandenen Öffnungen zwischen den beiden Röhren des Schwanenplatz und Leuze Tunnels geschlossen damit es im Brandfall nicht zu einer Verrauchung beider Röhren kommt. In weiteren Schritten soll die Lüftungstechnik in der gesamten Tunnelanlage überholt und brandtauglich gemacht werden.
Da in der gesamten Tunnelanlage noch kein Brandmeldesystem eingebaut ist, kann die Lüftungsanlage im Brandfall nur manuell von der Feuerwehr geschaltet werden. Durch den Einbau einer Brandmeldeanlage soll die Lüftungssteuerung so automatisiert werden, dass das System im Brandfall zielgenau die entsprechenden Ventilatoren im Tunnel ansteuern kann.
Im Zuge dieser Maßnahmen sollen weitere sicherheits- und betriebstechnische Einrichtungen eingebaut bzw. modernisiert werden (2m-Funk, Brandnotleuchten und Fluchtweghinweise, Notrufstationen, Lautsprecher und Videoüberwachung, Verkehrssteuerung).
Die Kosten für alle Nachrüstungen werden derzeit auf ca. 3.390.000 € geschätzt.

Tunnel Neugereut

Aufgrund der Länge und der Tatsache, dass der Tunnel nach oben und teilweise zur Seite hin Öffnungen hat, sind keine Nachrüstungsmaßnahmen in größerem Umfang zu treffen. Nachgerüstet werden sollen eine vom Netz unabhängige Stromversorgungsanlage, Notrufstationen an den Portalen und Einrichtungen zur Sperrung des Tunnels im Brandfall. Die Kosten hierfür werden auf ca. 155.000 € veranschlagt.

Schwabtunnel

Im Schwabtunnel sind aufgrund seiner geringen Länge mit 124 m keine Maßnahmen geplant.

Österfeld und Hengstäckertunnel (Ostumfahrung Vaihingen)

Beim Hengstäckertunnel beträgt der größte Fluchtwegabstand ca. 340m und wäre somit bei Beachtung der neuen Richtlinie um 40 m zu lang. Die Verkürzung des Fluchtwegabstands ist bisher in letzter Priorität vorgesehen. Der Österfeldtunnel, welcher ohne die Einfahrtstrecke knapp unter 400 m lang ist, darf laut Vorschrift ohne zusätzlichen Fluchtweg betrieben werden. Weitere sicherheitstechnischen Nachrüstungen sind für die Tunnel der Ostumfahrung Vaihingen nicht erforderlich. Die Kosten für die Maßnahmen werden derzeit auf ca. 345.000 € geschätzt.
Alle Tunnel

In allen Tunneln wurde die Beleuchtungsanlage im Hinblick auf die neuesten Anforderungen überprüft. Diese Überprüfung ergab, dass die Beleuchtungsanlagen in allen Tunneln den geforderten Anforderungen entsprechen.
Im Heslacher und Wagenburgtunnel wurden bereits neuartige Fahrbahnmarkierungen aufgebracht. Es wurde eine doppelte Mittellinie mit Profilierung und eine reflektierende Randmarkierung aufgebracht. Als nächste Tunnel werden der Feuerbacher Tunnel und die Tunnel der Ostumfahrung Vaihingen neue Markierungen erhalten.
Der Empfang von Verkehrsfunkmeldungen (über den SWR/Antenne 1) ist in allen Tunneln gewährleistet. Zur Information werden an allen Tunneln Hinweisschilder über den zu empfangenden Radiosender angebracht. Teilweise gibt es die Möglichkeit, dass die Rettungskräfte in den Verkehrsfunk einsprechen können, um die Verkehrsteilnehmer im Notfall informieren zu können. Diese Einsprechmöglichkeit soll aber in allen Tunneln hergestellt werden.
Außerdem wird in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr und der NWS zur Zeit die Vorplanung für eine Verbindung der Feuerwehr-Leitstelle zu den Videokameras in allen Tunneln erstellt. Bisher besteht nur eine Verbindung zur Leitstelle der Polizei. Für diese Maßnahmen in allen Tunneln werden Kosten von 661.000 € veranschlagt

Projektsteuerung

Für die wichtige Aufgabe der Tunnelnachrüstung wurde ein Projektsteuerer beauftragt. Der Projektsteuerer wirkte bisher bei der Ist-Stand-Erfassung mit, begleitet die Nachrüstungen bei der Umsetzung der Projektkoordination und Information, bei der Dokumentation und im Terminmanagement. Für Projektsteuerungsaufgaben sollen insgesamt 100.000 € bereitgestellt werden.

Finanzielle Auswirkungen

In der bisherigen Finanzplanung 2001 bis 2005 sind die Kosten für die Nachrüstungsmaßnahmen im Wagenburgtunnel und im Planietunnel enthalten. Für die Nachrüstungen im Heslacher Tunnel wurden die Hälfte der von der Verwaltung beantragten Mittel in der Haushaltsplanung 2002 bis 2005 ff. bereitgestellt. Für die Nachrüstungen im Feuerbacher Tunnel und im Schwanenplatz, Leuze und Berger Tunnel wurden alle beantragten Mittel bereitgestellt. Um aber die nach den neuen Richtlinien erforderlichen Sicherheitsstandards schon in den nächsten Jahren erreichen zu können, müssten die Haushaltsmittel für die Tunnelnachrüstungen für 2004 ff. deutlich erhöht werden (s.Tabelle auf S.3)

Der zusätzliche Mittelbedarf für den Wagenburgtunnel beträgt 865.000 € für das Jahr 2002. Für weitere Nachrüstungen wird der zusätzliche Mittelbedarf auf 10.250.000 € für die Jahre 2004 ff. veranschlagt. Die Verwaltung könnte von den ab 2004 vorgesehenen Nachrüstungen einzelne Maßnahmen vorziehen. Hierzu müssten von den zusätzlich erforderlichen Mitteln 530.000 € bereits in 2002 und 2003 bereitgestellt werden. Es könnten damit im Heslacher Tunnel die Nachrüstung des 2m-Funk, im Feuerbacher Tunnel der Bau eines der beiden Fluchttreppenhäuser und für alle Tunnel die Aufschaltung von Videobildern bei der Leitstelle der Feuerwehr vorgezogen werden.

Die erforderlichen zusätzlichen Mittel für den Wagenburgtunnel in Höhe von
865.000 € werden mit einer Mittelerhöhungsbeschlussvorlage beantragt. Die Deckung kann aus der Deckungsreserve und aus Restmitteln der Ostumfahrung Vaihingen erfolgen. Außerdem werden die Markierungen im Feuerbacher Tunnel, in den Tunneln der Ostumfahrung Vaihingen und im Tunnel Neugereut aus Restmitteln der Ostumfahrung Vaihingen und des B295-Tunnel Feuerbach finanziert.

Über die Aufnahme der Nachrüstungsmaßnahmen in das Zuschussprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) konnte mit dem Land bisher noch keine Einigung erzielt werden. Das Land hält eine grundsätzliche Bezuschussung dieser Maßnahmen für möglich. Da sich Maßnahmen, die im Zuschussprogramm angemeldet sind, durch die Verzögerung bei Stuttgart 21 verschieben werden, könnten sich kurzfristig Spielräume für die Finanzierung der Tunnelnachrüstungsmaßnahmen ergeben. Hierüber wird zur Zeit mit dem Land noch verhandelt.