Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
811/2009
GZ:
KBS
Sitzungstermin: 04.11.2009
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:die Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe st
Betreff: Weiterentwicklung der Hauptschule zur Werkrealschule
Einrichtung von Werkrealschulen in der Landeshauptstadt Stuttgart zum Schuljahr 2010/2011

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 13.10.2009, GRDrs 811/2009.


Seine Fraktion, so StR Lazaridis (90/GRÜNE), sehe die Einführung der Werkrealschule in Stuttgart nicht als glücklich an, nichtsdestotrotz müsse der Vorlage aber mit Bedenken zugestimmt werden. Einigkeit habe in der gestrigen Sitzung des Schulbeirates darüber bestanden, dass kleine Hauptschulen die Möglichkeit erhalten müssten, über Kooperationen/Zusammenlegungen/Bündelungen einen Werkrealschulanspruch zu bekommen. BMin Dr. Eisenmann habe im Schulbeirat von einem Schutzschirm für diese kleineren Schulen gesprochen, da diese vor Festlegungen noch Schulentwicklungsplanung benötigten. Seine Fraktion befürchte, dass dafür die Zeit fehle bzw. dass dieses seitens des Landes nicht zugelassen werde. Vor diesem Hintergrund werde gefordert, sofort damit zu beginnen, Kooperationen/Zusammenlegungen auf den Weg zu bringen. Ansonsten liefen gute Schulen Gefahr, auszubluten (z. B. Fasanenhofschule, Filderschule).

Seitens der Vorsitzenden wird auf die Anlage 3 der Vorlage verwiesen und erklärt, beantragt würden 19 Standorte und beim Rest der Standorte in dieser Anlage handle es sich um Kooperationen.

Für diejenigen Schulen, die nicht sofort den Weg zur Werkrealschule beschreiten können, herrscht nach Auffassung von StRin Ripsam (CDU) eine gewisse Unsicherheit. Für diese Schule müssten noch Lösungen gesucht werden. Auf lange Sicht werde es realistisch gesehen Standorte in Stuttgart ohne Hauptschulen geben. Die Politik müsse sich diesbezüglich letztlich sehr sachlichen Erwägungen stellen, um Entscheidungen für Schulstandorte zu treffen. Gegenüber dem Land, und das habe die Verwaltung gestern zugesagt, dürfe nichts unversucht bleiben, zu erklären, wie bedeutsam gleichmäßig über die Stadt verteilte Schulstandorte seien.

Auf die Zuständigkeit des Landes verweist StR Kanzleiter (SPD). Bekanntlich trete die SPD dafür ein, Hauptschulen generell zu ersetzen. Der Landeshauptstadt bleibe lediglich das durchzuführen, was die vom Land bestimmten Rahmenbedingungen zuließen. Insoweit müsse die Vorlage beschlossen werden. Ein gewisser Handlungsspielraum werde darin gesehen, nicht erst einen Schulentwicklungsplan abzuwarten, sondern bei den Standorten, für die Kooperationen notwendig seien, schneller voranzugehen. Bis Ende 2011 sollten bei diesen Standorten Ergebnisse vorliegen.

Auch StR Zeeb (FW) legt Wert auf ein flächendeckendes Angebot. Dafür müssten Kooperationen etc. vorangetrieben werden.

Für StRin Küstler (SÖS und LINKE) hat die Werkrealschule keine Zukunftsperspektive. Ihres Erachtens wird trotz Kooperationsbemühungen "die Abstimmung mit den Füßen" weitergehen. Da in ihrer Fraktionsgemeinschaft noch Beratungsbedarf zur Vorlage besteht, kündigt sie für heute Stimmenthaltung an.

Anschließend unterstreicht BMin Dr. Eisenmann, eine Kooperation im Sinne von Werkrealschule sehe so aus, dass es eine Werkrealschule und eine Außenstelle gebe. Im Stadtbezirk Weilimdorf gebe es beispielsweise drei sehr gute einzügige Hauptschulen, die aber im Übrigen alle momentan räumlich nicht für Zusammenlegungen/Kooperationen geeignet seien. Die Verwaltung sei dabei, diese Dinge zu bearbeiten, aber es gebe Folgeentwicklungen. Als weiteres Beispiel nennt sie den Stadtbezirk Möhringen und den dortigen Stadtteil Fasanenhof. Die kommunalpolitische Diskussion vor Ort, ob die im Zentrum von Möhringen gelegene Hauptschule oder ob die Hauptschule Fasanenhof Werkrealschule werden solle, und bei welcher Schule es sich künftig um eine Außenstelle handeln solle, lasse sich mit dem Wunsch nach einer Kooperation nicht lösen. Dazu meine die Verwaltung, dem Gemeinderat, der dieses ja zu entscheiden und zu vertreten habe, einen nachvollziehbaren und nach außen vertretbaren Vorschlag unterbreiten zu müssen. Die bisherige Verteilung der Werkrealschulstandorte ist für sie katastrophal. Dass im Vorfeld durch die Verwaltung mit Hochdruck bis Ende 2010 geschaut werde, welche Möglichkeiten es geben kann, Kooperationen voranzubringen, stehe außer Frage. Zwar könne kooperiert und es könne auch versucht werden, die Eltern für Kooperationen zu gewinnen. Dennoch gebe es in Weilimdorf, Möhringen, Plieningen, Birkach, Wangen und Stuttgart-Ost keine Werkrealschule. Da sich dieses nicht durch Kooperationen lösen lasse, versuche die Verwaltung, eine Lösung anzustreben, mit der auf drei bis fünf Standorten Lösungen für Werkrealschulen möglich werden. So schnell wie irgend möglich, müssten diese Standorte für Werkrealschulen formal beantragt werden.

Am Beispiel der Raumnot an der Vaihinger Robert-Koch-Realschule (Unterricht in Container-Klassenzimmern) zeigt StRin Ripsam die Notwendigkeit auf, im Rahmen der Schulentwicklungsplanung Überlegungen anzustellen, an welchen Standorten es Entwicklungsmöglichkeiten gibt. Als Zukunftsperspektiven reißt sie Themen, wie Erhöhung der Lehrerarbeitszeit auf 41 Wochenstunden und das Einrichten von Lehrerarbeitszimmern in frei werdenden Klassenzimmern an. Von einer Verringerung der Hauptschulstandorte geht die Bürgermeisterin aus. Ein Mengenproblem gebe es aber nicht, und wie in Zukunft die Nachnutzung nicht mehr benötigter Standorte aussehe, werde eine große Herausforderung darstellen. Erste konzeptionelle Überlegungen gebe es seitens der Verwaltung. Es handle sich eigentlich um die große bildungspolitische Herausforderung der nächsten Jahre. Notwendig sei eine einigermaßen wohnortnahe Werkrealschulversorgung über das gesamte Stadtgebiet hinweg, mit der zudem die soziale Verantwortung der Schulen erfüllt werde.


Zum Abschluss der Aussprache stellt BMin Dr. Eisenmann nochmals unter Hinweis auf die gestrige Beratung im Schulbeirat fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag bei 1 Stimmenthaltung mehrheitlich zu.
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Protokoll8112009.pdf