Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
357/2007
Stuttgart,
05/15/2007
Objektgesellschaft Schleyer-Halle und Neue Arena GmbH & Co. KG
Zusätzliche Kapitaleinlage für technische Erschließung und Altlastensanierung
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
23.05.2007
Beschlußantrag:
1. Für die technische Erschließung und Altlastensanierung des Grundstücks der Porsche-Arena wird der Objektgesellschaft Schleyer-Halle und Neue Arena GmbH & Co. KG ein zusätzlicher Zuschuss in Höhe von 275.000 € gewährt.
2. Der Aufwand von 275.000 € wird im Vermögenshaushalt 2007 bei FiPo. 2.8430.9300.000/0020 (Schleyer-Halle und Neue Arena GmbH & Co. KG, Kapitaleinlage) gedeckt.
3. Bei der genannten Finanzposition wird im VmH 2007 eine überplanmäßige Ausgabe von 275.000 € zugelassen, die durch Sperrung bei Finanzposition 2.8810.9880.000/0050 (Entsorgung verunreinigter Stoffe, Baukostenzuschüsse) gedeckt wird.
Begründung:
In der GRDrs 236/2004 ist seinerzeit davon ausgegangen worden, dass die Grundstücke der ehemaligen Tennisanlage an der Mercedesstraße in die Objektgesellschaft in erschlossenem und altlastenfreiem Zustand eingebracht werden. Die geschätzten Kosten von 1,7 Mio. € hätte die Landeshauptstadt als bisherige Grundstückseigentümerin aus den Mitteln des Tiefbauamts für Grundstückssanierungen und Altlastenbeseitigungen finanziert.
Aus Praktikabilitätsgründen hatte man sich danach entschlossen, die Maßnahmen zur technischen Erschließung und Altlastensanierung durch die Objektgesellschaft durchführen zu lassen. Diese erhält dafür einen städtischen Investitionszuschuss in entsprechender Höhe, der aus den vorgenannten Mitteln des Tiefbauamts gedeckt wurde (GRDrs 683/2004).
Nach der zwischenzeitlich vorliegenden Abrechnung für die Baufeldfreimachung haben sich die Gesamtkosten für die technische Erschließung und Altlastensanierung bei der Objektgesellschaft auf rund 1,975 Mio. € belaufen. Da die Kosten wie vereinbart von der Landeshauptstadt als bisheriger Grundstückseigentümerin zu tragen sind, erhält die Objektgesellschaft einen zusätzlichen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt in Höhe von 275.000 €. Da Haushaltsmittel dafür nicht bereit stehen, ist eine überplanmäßige Ausgabe zuzulassen, die wiederum aus den Altlastenmitteln des Tiefbauamts gedeckt werden kann.
Das Technische Referat hat der Vorlage zugestimmt.
Finanzielle Auswirkungen
Siehe Beschlussantrag
Beteiligte Stellen
Michael Föll
Erster Bürgermeister
Anlagen
Vorlage3572007.pdf