123/2001 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz: SJG

GRDrs 123/2001

Stuttgart,

02/08/2001

Projektmittelfonds "Zukunft der Jugend"

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Jugendhilfeausschuß Sozialausschuß Verwaltungsausschuß	Vorberatung Beschlußfassung Beschlußfassung	öffentlich öffentlich öffentlich	19.02.2001 05.03.2001 07.03.2001

Beschlußantrag:

1. Der Festlegung des Themenschwerpunktes “Initiativen für Toleranz und Miteinander” für das Verfahren 2001 wird zugestimmt.
2. Der Ausschreibung der Projektmittel für das Jahr 2001 wird zugestimmt (s. Anlage 3).
3. Die Ausschüttung des Projektmittelfonds “Zukunft der Jugend” wird im Jahr 2001 einmalig um Haushaltspenden im Gesamtbetrag von 288.703,94 DM erhöht. Diese im Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge noch vorhandenen Spendenmittel werden im Verwaltungshaushalt bei der Finanzposition 1.4988.1761.000 vereinnahmt.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14.12.2000 der Aufhebung der rechtlich unselbständigen Stiftung “Zukunft der Jugend” und der Einbringung des Kapitals in Höhe von 20.000.000 DM in den Projektmittelfonds “Zukunft der Jugend” zum 31.12.2000 zugestimmt (s. GRDrs 961/2000). Mit den Erträgen sollen jährlich Projekte der Jugendförderung auf der Grundlage des §13 KJHG gefördert werden.

Zu Beschlussantrag 1 und 2:

Nach den vom Gemeinderat beschlossenen Richtlinien (vgl. GRDrs. 961/2000 und Anlage 2) werden im Jahr 2001 Projekte mit dem Ziel der “Hinführung und Eingliederung chancenarmer junger Menschen ins Erwerbsleben durch präventive, berufsvorbereitende Maßnahmen” ausgeschrieben.

Darüber hinaus schlägt der Vergabeausschuss vor, Projekte mit dem Schwerpunktthema "Initiativen für Toleranz und Miteinander" zu fördern. Es sollen Projekte finanziert werden, die das Verständnis Jugendlicher und junger Erwachsener gegenüber anderen Nationalitäten, Religionen, Ethnien aber auch gegenüber anderen Ansichten und Überzeugungen erhöhen sowie Toleranz und ein soziales Miteinander fördern. Dabei ist grundsätzlich an eine große inhaltliche Bandbreite aus den Bereichen Soziales, Kultur, Bildung und Sport gedacht. Ziel ist eine erfolgreiche soziale Integration aller Jugendlichen und junger Erwachsener in das Gemeinwesen.

Bewerben können sich alle in Stuttgart ansässigen Einrichtungen, Träger und Institutionen aus den Bereichen Kultur, Bildung, Sport und der Jugendhilfe sowie alle Stuttgarter Schulen.

Zu Beschlussantrag 3:

Für die Mittelvergabe für das Jahr 2001 stehen nach Übertragung der Restmittel aus dem Jahr 2000 in den Projektmittelfonds und den voraussichtlichen Erträgen aus der Rücklage für das Jahr 2001 insgesamt 1.021.175,14 DM zur Verfügung.

Darüber hinaus können im Jahr 2001 für die Projektvergabe einmalig Spenden mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 288.703,94 DM zusätzlich eingesetzt werden. Bei diesem Betrag handelt es sich zum einen um die Spende des Ehepaares H. über ursprünglich 155.000 DM (GRDrs 594/1995) und zum zweiten um eine 1996 dem Sozialamt anonym zugestellte Spende in Höhe von insgesamt 126.040,50 DM. Beide Spenden wurden bislang noch keinem konkreten Zweck zugeführt. Die Spendenmittel stehen im Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge abrufbereit zur Verfügung (Abwicklung über den städtischen Haushalt).

Insgesamt stünden damit bis Ende 2001 voraussichtlich Gesamtmittel in Höhe von 1.309.879 DM zur Vergabe im Rahmen des Projektmittelfonds “Zukunft der Jugend” zur Verfügung (s. Anlage 1).

Beteiligte Stellen:

Das Finanz- und Beteiligungsreferat hat die Vorlage mitgezeichnet.

Beteiligte Stellen

Gabriele Müller-Trimbusch
Bürgermeisterin

1. Übersicht über die 2001 zur Verfügung stehenden Projektmittel
2. Richtlinien des Projektmittelfonds “Zukunft der Jugend”
3. Ausschreibung der Projektmittel für das Jahr 2001

Anlage 1 zur GRDrs 123/2001

Für die Förderung von Projekten für das Jahr 2001
stehen folgende Beträge zur Verfügung:

	Summe
Übertrag aus der Aufhebung der Stiftung in den Projektmittelfonds zum 1. Januar 2001	103.175,14 DM
Voraussichtlicher Zinserlös für das Jahr 2001	+ 1.008.000,00 DM
Summe der verfügbaren Zinserträge bis zum 31.12.2001	= 1.111.175,14 DM
Abzüglich Projekte unter 5.000 DM für das Jahr 2001	- 50.000,00 DM
Abzüglich Verwaltungskosten für das Projektmanagement für 2001 (Begleitung und Auswertung)	- 40.000,00 DM
Verbleibende Mittel aus dem Projektmittelfond “Zukunft der Jugend” für die Vergabe 2001	= 1.021.175,14 DM
Haushaltsspenden (s. Ziffer 3 des Beschlussantrags)	288.703,94 DM
Mittel, die für die Projektvergabe zur Verfügung stehen	= 1.309.879,08 DM

Anlage 2 zur GRDrs 123/2001

Richtlinien des Projektmittelfonds “Zukunft der Jugend”
(Auszug aus GRDrs 961/2000)

1. Verwendungszweck

Hinführung und Eingliederung chancenarmer junger Menschen ins Erwerbsleben durch präventive, berufsvorbereitende Projekte der Jugendförderung gemäß §13 SGB VIII (KJHG).

Gefördert werden Projektvorhaben,

in denen besonders benachteiligten Jugendlichen und jungen Menschen bis 27 Jahre soziale,

praktische alltags- und berufsorientierte Fähigkeiten vermittelt werden, die in Vorbereitung auf die eigenständige Lebensführung und soziale Integration zu einer Erweiterung ihrer Alltagskompetenz beitragen.

Dabei geht es insbesondere darum, die Eigeninitiative und Eigenkräfte der jungen Menschen zu fördern und an den Stärken der Jugendlichen anzuknüpfen.

Die Vorhaben können nur von nichtwirtschaftlichen Rechtsträgern durchgeführt werden. Nicht gefördert werden Existenzgründungen

2. Vergabeverfahren

Aus der Sicht der Verwaltung kann bei der Mittelvergabe aus dem Projektmittelfonds grundsätzlich an der bestehenden Verfahrensweise festgehalten werden.

2.1 Verwendung und Aufteilung der Mittel

Die Mittel werden in drei Teilbeträge aufgeteilt, über deren Höhe der Verwaltungsausschuss nach Vorauswahl und Priorisierung im Vergabeausschuss und Vorberatung im Jugendhilfeausschuss jährlich neu entscheidet.

Ein Teilbetrag wird offen ausgeschrieben.
Ein weiterer Teilbetrag wird für einen Themenschwerpunkt zur Verfügung gestellt, der vom Verwaltungsausschuss nach Vorberatung im Jugendhilfe und Vergabeausschuss jährlich festgelegt wird.
Ein Teilbetrag wird für Projekte vorgesehen, deren Bedarf in laufenden Planungsprozessen deutlich wird.

Nach der grundsätzlichen Entscheidung des Jugendhilfeausschusses für ein solches Projektvorhaben erfolgt eine Ausschreibung. Die Auswahl des Projektträgers trifft der Verwaltungsausschuss nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss und Vergabeausschuss.

2.2 Sammlung, Sichtung und Bewertung der Projekte

Die Projektanträge gehen bis zu einem festgelegten Termin beim Jugendamt (Jugendhilfeplanung) ein.

Die Jugendhilfeplanung sichtet die Förderungsanträge und lädt die Antragstellerinnen und Antragsteller bei Bedarf zu einem persönlichen Gespräch ein.

Anhand nachfolgender Kriterien bewertet der neu gegründete Vergabeausschuss die eingegangenen Förderanträge und nimmt eine Priorisierung vor, falls das Antragsvolumen die vorhandenen Projektmittel überschreitet:

erkennbare Ausweisung der neuen Konzeptidee,
nachvollziehbare und schlüssige Darstellung, wie besonders benachteiligte Jugendliche erreicht werden sollen,
Förderung der Eigeninitiative von Jugendlichen, aktive Mitwirkung bei der Gestaltung der Konzeptidee,
Unterstützung von bürgerschaftlichem Engagement,
Einbindung des Projekts in das Lebensumfeld der Jugendlichen,
Sicherstellung eines niederschwelligen und direkten Zugangs für die Jugendlichen,
nachvollziehbare Begründung, dass die Projektmittel nur befristet notwendig sind.

Zusätzlich hat der Vergabeausschuss am 25.1.2001 angeregt, folgendes Kriterium aufzunehmen:

Förderung nachhaltiger Entwicklungen und Kooperationen, die auch nach Beendigung der Laufzeit Bestand haben.

2.3 Entscheidung über die Vergabe der Mittel

Auf der Grundlage der Vorschlagsliste des Vergabeausschusses mit der Bewertung und ggf. Priorisierung der Förderanträge beschließt der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss über die Vergabe der Mittel.

3. Sonderverfahren für kleinere ad hoc-Projekte:

Um eine kurzfristige Umsetzung kleinerer ad-hoc-Projekte mit einer Antragsumme bis 5.000,00 DM zu ermöglichen, wird dem Jugendamt aus den Projektmitteln ein Betrag von 50.000,00 DM zur Verfügung gestellt mit der Ermächtigung, über die Förderung zu entscheiden.

Die Antragstellung ist nicht an eine Bewerbungsfrist gebunden, sondern ganzjährig möglich. Dadurch können kleinere Vorhaben flexibel, zeitlich unabhängig und ohne großen Vorlauf unterstützt werden.

Anlage 3 zur GRDrs 123/2001

Förderung von Projekten aus dem Projektmittelfond “Zukunft der Jugend”
der Landeshauptstadt Stuttgart

- Informationen zur Antragstellung -

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat am 14.12.2000 beschlossen, den Projektmittelfonds “Zukunft der Jugend” einzurichten, dessen Ausschüttung Projekten der Jugendförderung zugute kommen soll. Zur Beantragung der Mittel wird jährlich eine Projektausschreibung erfolgen, deren konkrete Inhalte und Zielsetzung vom Gemeinderat entschieden wird.

Welche Projekte werden gefördert?

Nach den vom Gemeinderat beschlossenen Richtlinien werden grundsätzlich Projektvorhaben mit dem Ziel der Hinführung und Eingliederung chancenarmer junger Menschen ins Erwerbsleben durch präventive, berufsvorbereitende Maßnahmen gefördert,

in denen besonders benachteiligte Jugendliche und junge Menschen bis 27 Jahre soziale, praktische, alltags- und berufsorientierte Fähigkeiten vermittelt werden,
die in Vorbereitung auf eine eigenständige Lebensführung und soziale Integration zu einer Erweiterung ihrer Alltagskompetenz beitragen.

Dabei geht es insbesondere darum, die Eigeninitiative und Eigenkräfte der jungen Menschen zu fördern und an den Stärken der Jugendlichen anzuknüpfen.

Daneben wird jährlich noch ein Themenschwerpunkt für die Vergabe der Mittel festgelegt. Für das Jahr 2001 hat der Gemeinderat beschlossen, dass aus der Ausschüttung des Projektmittelfonds schwerpunktmäßig "Initiativen für Toleranz und Miteinander" gefördert werden.

Gefördert werden daher Projekte:

die den o.g. Richtlinien entsprechen,
die der Förderung von Toleranz zwischen unterschiedlichen sozialen Gruppen, Nationalitäten, Ethnien und Religionen sowie der Unterstützung eines friedlichen und sozialen Miteinanders dienen,
die ein aktive Mitgestaltung von Jugendlichen an der Projektidee vorsehen,
deren Konzeption den Jugendlichen einen möglichst niederschwelligen und
direkten Zugang zu den Angeboten ermöglicht,
die in das Lebensumfeld der Jugendlichen eingebunden sind,
die ohne Mittel aus dem Projektmittelfonds "Zukunft der Jugend" nicht verwirklicht werden können,
und die nachhaltige Entwicklungen und Kooperationen fördern, die auch nach Beendigung der Projektlaufzeit Bestand haben.

Welche Projekte werden nicht gefördert?

Projekte, die im Rahmen bestehender Förderrichtlinien gefördert werden,
Projekte, die offensichtlich partei- und verbandspolitische Interessen oder kommerzielle Zwecke zum Ziel haben.

Was wird gefördert?

Grundsätzlich förderfähig sind Personal, Sach- und/oder Investitionskosten.
Die Förderung aus Mitteln des Projektmittelfonds "Zukunft der Jugend" ist befristet auf maximal 3 Jahre.
Grundsätzlich besteht nach Abschluss der Projektförderung kein Anspruch auf Finanzierung aus dem städtischen Haushalt.

Wer kann sich bewerben?

Bewerben können sich alle in Stuttgart ansässigen Einrichtungen, Träger und Institutionen aus den Bereichen Kultur, Bildung, Sport und der Jugendhilfe sowie alle Stuttgarter Schulen.

Bewerbungsverfahren und Termine

Welche Angaben sind nötig?

eine Projektbeschreibung, Konzeption, die auf die eingangs genannten Richtlinien oder auf das Schwerpunktthema “Initiativen für Toleranz und Miteinander” Bezug nimmt - sowie Projektziel, Vorgehensweise, Alters- und Zielgruppe benennt,
eine Angabe zur Laufzeit,
der Name des Projektverantwortlichen,
der/die Kooperationspartner im Projekt,
einen Finanzierungsplan mit, sofern vorhanden, Angaben zu Kofinanzierungsmitteln.

Bewerbungsverfahren:

· Anträge erhalten Sie beim Jugendamt Stuttgart, Jugendhilfeplanung, Frau Bunsen, Wilhelmstr. 3, 70182 Stuttgart, Tel. 216-7408, FAX 216-6246, Email: siglinde.bunsen@stuttgart.de. Dorthin sind auch die ausgefüllten Anträge (auf dem dafür vorgesehenen Formular) zu richten.
· Frau Hörner, Tel. 216-7078, Email: daniela.hoerner.@stuttgart.de und Herr Niewöhner, Tel. 216-7084, Email: manfred.niewoehner@stuttgart.de stehen für inhaltliche Informationen und Beratung zur Antragstellung zur Verfügung.
· Bewerbungsschluss ist der 31.Mai 2001
· Ende September 2001 findet die abschließende Auswahl der zu fördernden Projekte im Gemeinderat statt.
· Die Art der Nachweise über die Mittelverwendung und die Umsetzung der Projektziele wird im Einzelfall festgelegt.
· Grundsätzlich besteht nach Abschluss der Projektförderung kein Anspruch auf Weiterfinanzierung aus dem städtischen Haushalt.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Projektanträge, die nach Antragsschluss, dem 31. Mai 2001, eingehen, nicht mehr berücksichtigt werden können.