Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
270/2005
GZ:
4310-26.51
Sitzungstermin: 11.05.2005
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:der Vorsitzende, Herr N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)(AfU)
Protokollführung: Herr Häbe sp
Betreff: EU-Projekt Brita in PuBs (Pflegeheim Filderhof)
und Forschungsprojekt KORIAS (Altenzentrum Sonnenberg)
Personalbedarf aus Projektmitteln

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 10.05.2005, öffentlich, Nr. 259

Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Umwelt, Sicherheit und Ordnung vom 27.04.2005, GRDrs 270/2005, mit folgendem

Beschlussantrag:

Vom Personalbedarf von 80 % einer Vollzeitkraft für das EU-Projekt "Brita in PuBs" und das Projekt "KORIAS" beim Amt für Umweltschutz wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, außerhalb des Stellenplans eine/n Ingenieur/in in Verg.Gr. IVa BAT für die Dauer von 2 Jahren (vom 1.5.2005 bis zum 30.4.2007) in dem Umfang, wie die Stelle durch Forschungsmittel finanziert ist, einzustellen.

Einführend bemerkt Herr N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), bei EU-Projekten stelle es eine übliche Vorgehensweise dar, dass diese mit Akronymen versehen werden. Mit dem hier verwendeten Akronym, welches aus dem angelsächsischen Sprachraum stamme, müssten die insgesamt 23 Partner leben.

An StRin Prof. Dr. Loos (CDU) gewandt informiert er, weitere Ausgaben für die Projekte in Form von Personalkosten seien nicht zu erwarten. Es gehe um eine zeitlich befristete Abwicklung von Aufgaben, welche ausschließlich auf das Projekt zugeschnitten seien. Bei dem Projekt, so EBM Föll, werde mit Arbeitsplatzkosten (Personalkosten + entsprechende Sachkosten (Mietkosten, IuK-Kosten, Einrichtungskosten, etc.)) gerechnet. Diese Kosten seien für zwei Jahre finanziert.

Gegenüber StR Barg (CDU), welcher nachfragt, ob derzeit pro Arbeitsplatz tatsächlich mit 55.000 €/Jahr gerechnet wird, verweist der Vorsitzende auf städtische Richtwerte. Diese seien nach Vollkostenmethodik ermittelt worden. Diese Richtwerte könnten dem Gemeinderat gerne im nächsten Reform- und Strukturausschuss vorgelegt werden. In den Haushaltsplanberatungen, und damit wendet er sich an StR Uhl (CDU), welcher von durchschnittlich 45.000 € Arbeitsplatzkosten/Jahr ausgeht, werde bei Stellenschaffungen mit denselben Richtwerten für die Arbeitsplatzkosten gearbeitet. Dagegen werde beim Abbau von Stellen mit Durchschnittswerten von 40.000 € gerechnet.

Das Letztere sieht StR Kanzleiter (SPD) als nicht nachvollziehbar an. Er trägt vor, wenn beispielsweise bei Personalkosten 1 Mio. € eingespart werden solle und beim Abbau pro Stelle ein Betrag von 40.000 € angesetzt werde, müssten mehr Stellen abgebaut werden als Stellen geschaffen würden. Ob das Verhältnis ungünstig ist, hängt nach Auffassung von EBM Föll davon ab, welche Stellen mit welchen Eingruppierungen abgebaut werden. Für manche Ämter könne die Anwendung des Durchschnittswertes günstiger sein. Letzlich werde die übliche Vorgehensweise aber keinen großen Unterschied ergeben.

Eine weitere Frage von StRin Prof. Dr. Loos beantwortend trägt Herr N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) vor, bei den bisher vom Bund oder von der EU mitfinanzierten Projekten handle es sich um Projekte wie z. B. die Sanierung der Grund- und Hauptschule Plieningen und die Sanierung des Altenheims in Sonnenberg, die sowieso geplant gewesen seien. Bei beiden genannten Maßnahmen handle es sich um dasselbe Projekt. Zum Zweiten gebe es durch diese Projekte die Möglichkeit, den Qualitätsstandard anzuheben, um energetisch bessere Lösungen realisieren zu können. Gegenüber StRin Prof. Dr. Loos sagt EBM Föll bis zur Sommerpause zu, dem Gemeinderat im Wege einer Mitteilungsvorlage die in allen städtischen Ämtern derzeit laufenden EU-Projekte und die seit dem Jahr 2000 angelaufenen und/oder abgeschlossenen EU-Projekte aufzuzeigen.


Diesen Tagesordnungspunkt abschließend stellt EBM Föll fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt den Beschlussantrag einstimmig wie beantragt.