Protokoll:
Verwaltungsausschuß
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
239
1
Verhandlung
Drucksache:
303/2001
GZ:
OB
Sitzungstermin:
05/16/2001
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Lang
Berichterstattung:
Herr Dr. Schlossnikel (S/OB)
Protokollführung:
Herr Häbe
hr
Betreff:
"Unser Fest - frEE Stuttgart" am Sonntag,
16.September 2001, im Höhenpark Killesberg
mit Bürgerempfang des Oberbürgermeisters
Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 08.05.2001, GRDrs 303/2001.
Die Form des Geplanten bejaht StR
Barg
(CDU). Begrüßt wird von StR Kanzleiter die Intention, die Motivation im Ehrenamtsbereich zu pflegen. Dabei bezeichnet er die in der Vergangeheit gewählte Form als durchaus angemessen. Der vorgesehene "Gigantomanismus" werde von seiner Fraktion als fragwürdig angesehen. Dem Beschlussantrag werde dennoch zugestimmt. Während StR
Wölfle
(90/GRÜNE) den Beschlussantrag ablehnt signalisieren die StR
K. Zaiß
(FW) und
R. Zeeb
(FDP/DVP) auch ihre Zustimmung zum Beschlussantrag.
Im Oktober, so StR
Barg
, bevor Festlegungen erfolgten, ob es sich beim Geplanten in Zukunft um eine feste Veranstaltung handeln solle, sollte dem Ausschuss ein Bericht über die Mittelverwendung vorgelegt werden. Wie er spricht sich auch StR
Kanzleiter
und StRe
K. Zaiß
dagegen aus, diese Veranstaltung schon zum jetzigen Zeitpunkt für die Zukunft festzuschreiben. Dies sagt Herr
Dr. Schlossnikel
zu. Er betont dabei, zunächst einmal müssten Erfahrungen gesammelt werden.
Gegenüber StR Kanzleiter bemerkt Herr Dr. Schlossnikel, diese Veranstaltung stehe nicht im Zusammenhang mit dem von der Messe organisierten Lichterfest. Seitens des Garten- und Friedhofsamtes werde seit ein bis zwei Jahren ein Familienfest durchgeführt. Dafür habe das Amt bisher 35.000 bis 40.000 DM in seinem Etat eingeplant gehabt. Da dieses Familienfest, zur Vermeidung einer Konkurrenzsituation, nun nicht stattfinden solle, beteilige sich das Amt am "Unser Fest - freEE Stuttgart" mit 20.000 DM.
Um Klarstellung, dass es sich bei den in der Vorlage genannten Kosten um eine Obergrenze handelt, bittet StR
Barg
.
Sponsorengelder sollten weiterhin eingeworben werden. Diese müssten auf die Deckungsreserve (siehe 45.000 DM/Beschlusantragsziffer 2) angerechnet werden. Von StR
Wölfle
wird beantragt, diese Deckungsreserve nicht in den Haushalt einzustellen. An ihn gewandt betont Herr
Dr. Schlossnikel
, das Geplante lasse sich nicht mit geringeren Mitteln durchführen. Wenn diese 45.000 DM nicht zur Verfügung gestellt würden, könne das Ganze nicht stattfinden. Seitens des Vorsitzenden wird ergänzt, aus der Vorlage gehe hervor, dass Bemühungen vorgesehen würden, die 45.000 DM nach Möglichkeit zu unterschreiten und dass das Einwerben von weiteren Sponsorengeldern angestrebt werde. Zum Antrag von StR Wölfle stellt er fest:
Der Verwaltungsausschuss
lehnt
es bei 6 Ja-Stimmen und 10 Gegenstimmen ab, die Deckungsreserve in Höhe von 45.000 DM aus der Beschlussantragsziffer 2 zu streichen.
Danach stellt EBM
Dr. Lang
weiter fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
einstimmig
wie beantragt.