Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Umwelt/Sicherheit und Ordnung
Gz:
GRDrs
495/2003
Stuttgart,
06/30/2003
Stärkung des Verbraucherschutzes - Erhaltung des Standards
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuß
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlußfassung
öffentlich
öffentlich
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-
Beschlußantrag:
1. Von der Erweiterung der Aufgaben der Lebensmittel- und Veterinärbehörde im Zusammenhang mit der Stärkung des Verbraucherschutzes und dem damit verbundenen dauerhaft erhöhten Personalbedarf im Umfang einer Stelle wird Kenntnis genommen.
2. Vom Einsatz einer Tierärztin des Landes seit 01.09.2001 und der zweckgebundenen Erhöhung des kommunalen Finanzausgleiches zum 01.01.2002 um jährlich 65.000 Euro wird Kenntnis genommen.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die vom Ministerium für Ernährung und Ländlicher Raum eingesetzte Tierärztin baldmöglichst ohne Blockierung einer Planstelle zu übernehmen; durch die Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs entsteht der Stadt im laufenden Jahr lediglich ein anteiliger Mehraufwand an den jährlichen Kosten von 15.300 EURO.
4. Die Verwaltung wird die Schaffung der seither vom Land finanzierten Tierarztstelle zum Stellenplan 2004 beantragen.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Die Begründung ist aus der Anlage ersichtlich.
Finanzielle Auswirkungen
Es entstehen Arbeitsplatzkosten in Höhe von 80.300 Euro jährlich, davon sind 65.000 Euro durch die zweckgebundene Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs gedeckt. Es entsteht eine durch die Stadt zu deckende Unterdeckung von jährlich 15.300 Euro.
Beteiligte Stellen
Das Referat Allgemeine Verwaltung und das Referat Finanzen haben die Vorlage mitgezeichnet.
Jürgen Beck
Bürgermeister
Anlagen
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