Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
31
2
Verhandlung
Drucksache:
1026/2006
GZ:
OB
Sitzungstermin:
31.01.2007
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
BMin Müller-Trimbusch
Protokollführung:
Herr Häbe
sp
Betreff:
Beitragsfreies verpflichtendes drittes Kindergartenjahr
Vorgang: Gemeinderat vom 21.12.2006, öffentlich, Nr. 279
Ergebnis: Verweisung in JHA und VA zur Vorberatung
Jugendhilfeausschuss vom 29.01.2007, öffentlich, Nr. 7
Ergebnis: Der Jugendhilfeausschuss stimmt bei 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen folgender Fassung der Beschlussantragsziffer 1 mehrheitlich zu (Änderung/Ergänzung ist fett dargestellt):
Die Landeshauptstadt Stuttgart begrüßt den Vorstoß, ein beitragsfreies verpflichtendes drittes Kindergartenjahr einzuführen, und setzt sich entsprechend beim Städtetag dafür ein. Allerdings wird dieses
erst eingeführt, wenn bundes- oder landesgesetzliche Regelungen dies vorsehen.
Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Beschlussantragsziffer 2 bei 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich zu.
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 15.12.2006, GRDrs 1026/2006, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Ein beitragsfreies verpflichtendes drittes Kindergartenjahr in Stuttgart wird erst eingeführt, wenn bundes- oder landesgesetzliche Regelungen dies vorsehen.
2. Sofern Gebührenerhöhungen beschlossen werden, soll mit diesen der Prozess der Einführung frühkindlicher Bildungsförderung in den Stuttgarter Kindertageseinrichtungen unterstützt werden.
Einführend weist BMin
Müller-Trimbusch
auf die im Jugendhilfeausschuss erfolgte Änderung der Beschlussantragsziffer 1 hin. Dem Ausschuss sei es um eine Präzisierung gegangen. Nachdem in der Folge der
Vorsitzende
das im Jugendhilfeausschuss Abgestimmte verlesen hat, wendet sich StRin
Ripsam
(CDU) gegen die vom Jugendhilfeausschuss mehrheitlich getragene Fassung der Beschlussantragsziffer 1. Ihre Fraktion habe sich in der Jugendhilfeausschusssitzung dazu der Stimme enthalten. Die unveränderte Fassung der GRDrs 1026/2006 sei am aussagekräftigsten. Es gehe um eine Betrag in Höhe von 2,7 Mio. €/Jahr. Mit dieser Summe könnten viele andere Dinge angegangen werden. Bedeutsam sei, die Betreuungsqualität zu steigern und Aus-/Umbaumaßnahmen, insbesondere im Bereich der Krippen, anzugehen. Ein Vergleich mit anderen Kommunen hält sie, abhebend auf die bereits von der Landeshauptstadt im Kinderbetreuungsbereich getragenen finanziellen Lasten, nicht für statthaft. Dabei nennt sie beispielhaft folgende Vergleichszahlen: Landeshauptstadt: 2.118 €/Platz, Heilbronn: 745 €/Platz. Zum Antrag erhebt sie, den Beschlussantrag der Verwaltung unverändert zur Abstimmung zu stellen.
Für ein beitragsfreies verpflichtendes drittes Kindergartenjahr spricht sich StR
Kanzleiter
(SPD) aus. Dabei führt er an, Stuttgart habe die Zielsetzung, die kinderfreundlichste Stadt Deutschlands zu werden. Dass Stuttgart im Vergleich mit anderen Kommunen relativ erfolgreich sei, liege mit an dem bereits in der Vergangenheit überdurchschnittlichen Engagement im Bereich der Kinderbetreuung. Daran sollte weiter gearbeitet werden. Dem Beschlussantrag der Verwaltung werde nicht zugestimmt.
In der Vergangenheit, so StR
Wölfle
(90/GRÜNE), hätten die Fraktionen gemeinsam an massiven qualitativen und quantitativen Verbesserungen im Bereich der Kinderbetreuung gearbeitet. Seine Fraktion wolle diesen Weg weiter verfolgen. Daher werde es als wichtiger angesehen, die nachgefragten Betreuungsplätze anbieten zu können, als darüber Bescheid zu wissen, wie viele Kinder nicht das erste bzw. nicht das letzte Kindergartenjahr besuchen; einer Vielzahl von Eltern würden noch nicht die von ihnen benötigten Betreuungszeiten angeboten. Sollten einmal in Zukunft die benötigten Betreuungsplätze vorgehalten werden können, sei man gerne bereit, sich mit der Frage der Beitragsfreiheit zu beschäftigen.
Gegen die Aussage der vom Jugendhilfeausschuss geänderten Beschlussantragsziffer 1, dass, wenn es ein entsprechendes Gesetz gebe, man sich daran halten wolle, werde sich seine Fraktion nicht sperren.
Für die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion spricht sich StR
Gulde
(FW) angesichts der gewachsenen Strukturen in Stuttgart gegen eine Beitragsfreiheit aus. Vorrangig müsse ein qualitativer Ausbau sein. Dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlussantrag stimme seine Fraktion zu.
StR
Kanzleiter
bezweifelt den in der Vorlage für ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr auf 2,7 Mio. €/Jahr bezifferten Einnahmeausfall. Auch in Rückkopplung mit dem Jugendamt habe seine Fraktion einen Einnahmeausfall in Höhe von 2,2 Mio. € ermittelt. Zu seiner Vermutung, dass im Betrag von 2,7 Mio. € auch die Essenskosten enthalten sind, teilt BMin
Müller-Trimbusch
mit, dies sei nicht der Fall. Die Gebühren beziehen sich auf die Betreuungsleistung. Davon, dass der von der Verwaltung errechnete Einnahmeausfall korrekt ist, geht Herr
Pfeifle
(JugA) aus. Der von der Verwaltung genannte Betrag berücksichtige auch die Einrichtungen der freien Träger.
Weiter an StR Kanzleiter gewandt informiert BMin
Müller-Trimbusch
, im dritten Lebensjahr (1. Kindergartenjahr) besuchten nach einer Stichtagserhebung 95 % der Kinder eine Einrichtung. Demnach belaufe sich die Quote im 2. Kindergartenjahr und im 3. Kindergartenjahr auf 99 %. Berücksichtigt gehöre dabei jedoch, dass im 1. Kindergartenjahr fortlaufende Aufnahmen, also nicht nur zu einem bestimmten Tag, erfolgten. Aus den Quotenhöhen könne geschlossen werden, dass es sich um ein attraktives Angebot handle.
Abschließend stellt BM
Murawski
fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
der Beschlussantragsziffer 1 in der Fassung der GRDrs 1026/2006 bei 4 Gegenstimmen und 12 Ja-Stimmen mehrheitlich
zu
.
Dem gesamten Beschlussantrag der GRDrs 1026/2006 (Beschlussantragsziffer 1 und 2
stimmt
der Verwaltungsausschuss bei 4 Gegenstimmen mehrheitlich
zu
.
Protokoll10262006.pdf