Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
4532
GRDrs
495/2007
Stuttgart,
07/06/2007
Europäisches Städtenetzwerk „Cities for Children“
hier: Übergangsweise Beschäftigung der Koordinatorin bis Ende 2007
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
18.07.2007
Beschlußantrag:
1. Die Verwaltung wird ermächtigt, zur Überbrückung der Zeit bis zur Beschlussfassung der Robert Bosch Stiftung und der EU-Kommission (August bis Dezember 2007) das bisherige Arbeitsverhältnis mit Frau N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
zu den vorliegenden Bedingungen fortzusetzen.
2. Die hierfür notwendigen Personalkosten von insgesamt 21.500 Euro werden durch Mittelumschichtungen im Rahmen des Personalkostenbudgets 2007 des Bürgermeisteramts finanziert.
Begründung:
1. Zum Aufbau eines Europäischen Netzwerkes „Cities for Children“ hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt im Sommer 2006 zugestimmt, dass auf Kosten der Robert Bosch Stiftung bei der Landeshauptstadt eine befristete Stelle geschaffen wird.
In einem ersten Schritt sollte die Geschäftsführerin und Stelleninhaberin eine Kerngruppe für das Netzwerk aufbauen und diese in einem Kongress zusammenbringen. Auf diese Weise sollen persönliche Kontakte und arbeitsfähige Strukturen für ein europaweites Netzwerk geschaffen werden, auf dessen Grundlage sich kinderfreundliche Städte mit Best-Practice-Beispielen und Lösungsmöglichkeiten für gemeinsam erkannte Probleme zusammenfinden sollen.
2. Auf Wunsch der Robert Bosch Stiftung wurde der Gründungskongress auf 25. bis 26. Juni 2007 festgelegt. Die Vertragsverlängerung wurde vom Erfolg dieses Gründungskongresses abhängig gemacht. Ebenfalls auf Wunsch der Stiftung, die die vollen Personalkosten für die Anlaufphase übernommen hat, wurde ein Arbeitsvertrag in der Größenordnung TVöD 13 abgeschlossen. Die von der Stiftung zur Verfügung gestellten Mittel reichen unter diesen Voraussetzungen bis Ende Juli 2007.
3. Sowohl das Vorbereitungstreffen im März 2007 mit 12 europäischen Städten und Partnern, als auch der Gründungskongress Ende Juni waren ein herausragender Erfolg. EU-Kommissar Vladimir Spidla, UNICEF Deutschland, der Rat der Gemeinden und Regionen Europas und der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas des Europarates konnten als Schirmherren gewonnen werden. Insgesamt haben über 200 Städtevertreter aus über 65 europäischen Großstädten und mehr als 20 Ländern am Kongress teilgenommen. Großstädte wie Den Haag, Zürich und München sind dem Netzwerk bereits als Mitglieder beigetreten.
4. Die Robert Bosch Stiftung kann einen Beschluss über die Weiterführung der Unterstützung des Projektes nur auf der Grundlage einer Kuratoriums-Entscheidung treffen, die allerdings erst im November 2007 möglich ist. Eine Befassung des Kuratoriums im Mai 2007 war mit Blick auf den Kongress im Juni 2007 nicht möglich.
5. Mit Unterstützung der Steinbeis-Europa Stiftung wurde bei der Europäischen Kommission ein Antrag auf Finanzierung des Projekts im Rahmen des 7. Forschungsprogramms gestellt. Das Ergebnis dieses Antrags wird erst im November / Dezember 2007 vorliegen, eine Finanzierung würde dann ab 2008 seitens der EU erfolgen. Die Finanzrahmen sind dabei so, dass eine Finanzierung von Frau
N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
in den Jahren 2008, 2009 und 2010 zu 100% machbar und somit ein weiterer Ausbau des Netzwerks möglich wäre.
6. Es wäre im Interesse einer kontinuierlichen Fortführung der Arbeit notwendig, Frau N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
,
die ihre Arbeit bisher hervorragend erledigt hat und in kürzester Zeit ein großes Netzwerk europäischer Städte aufbauen konnte, bis zu einer endgültigen Entscheidung der Robert Bosch Stiftung und der EU in ihrer jetzigen Funktion weiter zu beschäftigen. Hierfür wäre es notwendig, unter Beibehaltung der bisherigen Arbeitsvertragskonditionen eine Gesamtsumme von 21.500 Euro bereitzustellen, so dass ein Arbeitsvertrag bis Ende des Jahres 2007 gesichert wäre.
7. Ich werde auf der Grundlage der dann verbindlich vorliegenden Informationen und Finanzierungszusagen dem Gemeinderat erneut berichten und einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen machen.
Finanzielle Auswirkungen
Beteiligte Stellen
Ref. WFB, Ref. AK
Vorliegende Anträge/Anfragen
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Erledigte Anträge/Anfragen
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Dr. Wolfgang Schuster
Anlagen
Vorlage4952007.pdf