Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz: AK
GRDrs 1181/2009
Stuttgart,
11/05/2009



Haushalt 2010/11

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 09.11.2009



Haushalt 2010/11 - Sonderprogramm Solidarisch Sanieren. 5 Jahre Steuererhöhung
- Organisationsstruktur Baumanagement für Großinvestitionen -


Beantwortung / Stellungnahme

Zu Ziff. 5 des o. g. Antrags:

Da ein Sanierungsstau in den Schulen besteht und deshalb erhebliche Finanzmittel in die Schulsanierungen fließen, ist eine effektive Verwendung der Mittel in besonderem Maße geboten.

Daher hat Herr Oberbürgermeister bereits den Auftrag erteilt, hierzu ein „Sonder-BIC Schulen“ unter Beteiligung des Schulverwaltungsamtes, des Hochbauamtes und der Stadtkämmerei einzurichten, das alle Schulsanierungen weitergehend als bisher in Projektstrukturen begleitet.

Ein externes Unternehmen soll dabei mit den Aufgaben

· Planungscontrolling (einschließlich Überprüfung der vorliegenden Planungen der noch nicht begonnenen Vorhaben)
· Überprüfung und Definition von Standards,
· Projektsteuerung bei der Ausführung

für den gesamten Bereich der Schulsanierungen beauftragt werden. Der Externe wäre in das „Sonder-BIC Schulen“ einzubeziehen.

Diese Projektsteuerung sowie das Controlling sollen nicht über zusätzliche Finanzmittel finanziert werden, sondern durch effektivere Verwendung der Mittel „selbsttragend“ sein.



Vorliegende Anträge/Anfragen



364/2009 (Ziffer 5) Bündnis 90 / DIE GRÜNEN




Klaus-Peter Murawski



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