Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz: KBS
GRDrs1394/2009
Stuttgart,
12/07/2009
Haushalt 2010/2011
Unterlage für die 2. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 07.12.2009
Haushalt 2010/2011 - Antrag Nr. 31
Scool-Abo auch für Bafög-Empfänger
Beantwortung / Stellungnahme
Die Sachlage ist im Antrag richtig dargestellt. Um diese zu verstehen, muss die Historie betrachtet werden:
In den 80er Jahren hat das Land die Zuständigkeit für die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten auf die Stadt- und Landkreise übertragen und leistet über das FAG einen finanziellen Ausgleich. In der damals den Stadt- und Landkreisen vorgegebenen Muster-Satzung war dieser Passus vorgegeben. Es gibt den Grundsatz, dass eine Mehrfachbezuschussung aus öffentlichen Mitteln nicht möglich ist. Entweder bekommt ein/e Schüler/in BaföG oder Zuschüsse zu den Schülerbeförderungskosten. Die übrigen Stadt- und Landkreise verfahren ebenfalls nach dieser Regel.
Eine Änderung der Stuttgarter Satzung zugunsten dieses Schülerkreises ist sicher möglich, müsste aber noch vom Rechtsamt bestätigt werden. Über die finanziellen Auswirkungen können aber kurzfristig keine Aussagen gemacht werden, da diese Fälle statistisch nicht erfasst werden.
Die geschilderten finanziellen Auswirkungen für die Betroffenen sind hier besonders gravierend, weil im Scool-Abo ein zonenunabhängiger Einheitspreis zwischen VVS/SSB, den umliegenden Landkreisen und der Stadt vertraglich vereinbart werden konnte. Je weiter weg ein/e Schüler/in wohnt und je mehr Zonen für den Schulweg notwendig sind, umso weiter klafft die finanzielle Differenz auseinander, wenn man die Fahrkosten nach Regeltarif selbst bezahlen muss.
Vorliegende Anträge/Anfragen
Antrag Nr. 705/2009 Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
