Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
297/2007
Stuttgart,
04/13/2007
Miet-/Pacht- und Erbbauzinsausstände
Mitteilungsvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
Verwaltungsausschuss
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
öffentlich
öffentlich
27.04.2007
09.05.2007
Bericht:
Im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen am 21.07.2006 und im Verwaltungsausschuss am 26.07.2006 wurde über organisatorische Maßnahmen berichtet, durch die die Miet- / Pacht- und Erbbauzinsausstände vermindert werden können (GRDrs 584/2006). Die Verwaltung hat zugesagt, über das Ergebnis der weiteren Umsetzung und Bemühungen im ersten Quartal 2007 nochmals zu berichten.
Von März 2006 bis März 2007 konnten die Zahlungsrückstände von 1.950.413,99 € (441 Fälle) auf 1.235.699,97 € (401 Fälle) um rund 36 % reduziert werden. Hiervon entfallen auf niedergeschlagene Altfälle (uneinbringliche Forderungen) 351.444,69 €. Durch die verbesserte Zusammenarbeit mit der Stadtkämmerei, die zeitnahe Reaktion auf neue eingetretene Mietschulden sowie dem laufenden Kontakt zwischen Sachbearbeitern und Mietern konnten außerdem ausstehende Zahlungen in Höhe von 363.269,33 € vereinnahmt werden.
Als weiterer Baustein zur Reduzierung der Mietausstände wird ab 01.08.2007 bei allen neuen Wohnungsmietverträgen eine Mietkaution nach den gesetzlichen Vorgaben (drei Monatsnettomieten) eingefordert. Diese soll in Form eines auf den Namen des Mieters angelegten Kontos mit Sperrvermerk zugunsten der Stadt erfolgen. Von der Möglichkeit einer Barkaution rät die Stadtkämmerei aus Gründen des damit verbundenen hohen Verwaltungs- und Prüfungsaufwandes (tagesgenaue Verzinsung / Zinsabschlagssteuer / Treuhandkonto) ab. Bei gewerblichen Mietverhältnissen werden bereits bisher Risiken durch von den Mietern zu erbringende Bankbürgschaften abgesichert; dies wird so beibehalten.
Beteiligte Stellen
Michael Föll
Erster Bürgermeister
Vorlage2972007.pdf