272 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuß des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	272 6
	Verhandlung	Drucksache:	461/2003
		GZ:	A

Sitzungstermin:	06/25/2003
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Murawski
Berichterstattung:	der Vorsitzende
Protokollführung:	Herr Häbe sp/kr
Betreff:	Gesamtsteuerung - Jahresberichte 2002

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung vom 17.06.2003, GRDrs 461/2003.

Die mit der Vorlage zur Austeilung gekommene Broschüre "Stadtweite Kennzahlen Übersicht 2002" ist dem Originalprotokoll sowie dem für die Hauptaktei bestimmten Protokollexemplar beigefügt.

Einführend wird von BM Murawski die Vorlage kurz erläutert. Bezüglich offener Gemeinderatsanträge und Anfragen (siehe Vorlagenseite 3, 4. Absatz) unterstreicht er, einerseits könne den Berichten entnommen werden, dass es keine Beantwortungsrückstände in diesem Bereich gebe. Andererseits würden aber im GA-System zum Stichtag 31.12.2002 102 Anträge/Anfragen als unerledigt und 52 Anträge/Anfragen als mehr als drei Mal angemahnt ausgewiesen. Dies zeige die Sinnhaftigkeit einer zentralen Dokumentation der Bearbeitung von Anträgen/Anfragen. Offenbar sei hier das Bewußtsein auf Handlungsbedarf bei den Ämtern noch nicht ausreichend ausgebildet.

Bei den Personalkennzahlen, die als Sonderbroschüre beigefügt seien, falle auf, dass zwar ein steigender Frauenanteil bei den Beschäftigten festgestellt werden könne, allerdings bei gleichzeitigem Rückgang des Frauenanteils bei Führungspositionen. Diese Entwicklung sei bedauerlich und entspreche nicht der Zielsetzung. Der insgesamt angestiegene Frauenanteil hänge wohl auch mit dem deutlichen Anstieg der Teilzeitquote zusammen. Alle Erfahrungen und Befragungen zeigten, dass ein besseres Angebot für Teilzeitbeschäftigte, Beschäftigungsverhältnisse für Frauen bei der Landeshauptstadt attraktiver machten.

Der Rückgang des Frauenanteils bei Führungspositionen und aber auch bei der Verfolgung des Zieles Gender Mainstreaming zeige weiterhin einen großen Handlungsbedarf, insbesondere durch die Stabsstelle für individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern (OB-ICG) auf; viele Ämter und Eigenbetrieb wissen offenbar mit der vom Gemeinderat einstimmig vorgegebenen Zielsetzung nichts anzufangen.

Er bringt anschließend die Hoffnung zum Ausdruck, dass mit dem Vorgelegten die Verwaltung den vielfach formulierten Vorstellungen des Gemeinderats gerecht wird. Für diejenigen, welche intensiver in diese Materie einsteigen wollten, würden die ausführlichen Jahresberichte online in CUPARLA angeboten. Sollten die Berichte in Papierform gewünscht werden, könnten diese von den jeweiligen Ämtern/Eigenbetrieben angefordert werden. Sein Referat habe sich bei den vorlegten Papieren auf die vom Gemeinderat politisch gesetzten Ziele und auf Abweichungen bei deren Erreichung beschränkt. Sollte Interesse an den verwaltungsinternen Zielen bestehen, würden auch diese selbstverständlich zugänglich gemacht.

Positiv zum Vorgelegten äußern sich die StRe Uhl (CDU) und Wölfle (90/GRÜNE). StR Kugler (90/GRÜNE) regt Überlegungen zur Überprüfung der vorgelegten Berichte an. Dabei spricht er von einem "Stichwortkontrollsystem". Von BM Murawski wird dazu angemerkt, Sinn der Gesamtsteuerung sei es ja gerade, dem Gemeinderat ein Steuerungsinstrument, welches ihm ein hohes Maß an Transparenz bezüglich der Formulierung und Erreichung der Ziele erlaube, zu überlassen. Inwieweit dann der Rat steuernd eingreife bleibe ihm überlassen.

Von StR Uhl wird an den von seiner Fraktion am 09.05.2003 gestellten Antrag "Bürgerservice Bauen: Frist für Bauanträge" (Antrag Nr. 121/2003) erinnert. Zu diesem Antrag beantragt er noch vor der Sommerpause seitens der Verwaltung im Ausschuss für Umwelt und Technik einen Bericht. Dabei solle auch auf die Entwicklung des Bürgerservice Bauen eingegangen werden. Nach Abstimmung mit EBM Dr. Lang sagt BM Murawski eine entsprechende Berichterstattung zu.

StR R. Zeeb (FDP/DVP) hat den Eindruck, dass Haushaltsanträge, welche sich erst in den mündlichen Haushaltsberatungen ergeben bzw. daraus resultierende Beschlüsse nirgends festgehalten werden und daher in der Verwaltung auch keine Beachtung finden. In diesem Zusammenhang erinnert StRin Sawade (SPD) den Vorsitzenden an eine von ihm in einer Sitzung des Reform- und Strukturausschusses gegebene Zusage, dass die Verwaltung dem Gemeinderat die Querliste mit den Ergebnissen der 3. Haushaltslesung überlässt. Die Mitglieder des Gemeinderates sollten nicht gezwungen sein, die Ergebnisse der Haushaltsplanberatungen mühsam aus den einzelnen Protokollen heraussuchen zu müssen. Hierzu informiert der Vorsitzende, der Stab Verwaltungsreform habe die Arbeiten abgeschlossen, damit zu den kommenden Haushaltsplanberatungen das GA-System in erweiterter Form eingesetzt werden könne. Dann würden alle Anträge/Anfragen, auch diejenigen die sich erst im Verlauf der Beratungen ergeben, in diesem System erfasst. Dann bestehe auch die Möglichkeit, deren Erledigung zu verfolgen.

Angesichts fehlender Unterlagen sagt BM Murawski gegenüber StRin Sawade zu, ihr die Kennzahlen für behinderte Menschen (Neueinstellungen) nachzuliefern.

StRin Sawade erachtet Fördermaßnahmen für ausländische Beschäftigte und für die Steigerung des Frauenanteils in Führungspositionen als notwendig. Dies aufgreifend teilt BM Murawski mit, das Berufsfeld "Diplomverwaltungswirt" werde fast nur noch von Frauen nachgefragt. Im höheren Dienst stelle sich dies anders dar, was damit zusammenhänge, dass diese Ebene nur zum Teil aus beförderten Personen aus dem gehobenen Dienst bestehe. Der Hauptzugang zum höheren Dienst sei nach wie vor ein universitärer Abschluss und bei den für die Verwaltung relevanten Studiengänge würden nach wie vor Männer überwiegen. Konkret steuere die Verwaltung bei einem von OB-ICG zusammen mit dem Amt für öffentliche Ordnung durchgeführten Projekt dieser Entwicklung entgegen. Dort würden Vorschläge angestrebt, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Frauenkarrieren zu erleichtern. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stelle dabei nach wie vor das zentrale Thema dar. Angesichts der demografischen Entwicklung müssten alle Beteiligten, auch die Arbeitgeber, daran arbeiten, dass Frauen und Männern das Erziehen von Kindern und die Pflege von Karrieren miteinander besser vereinbaren könnten.

Von einem auffälligen Anstieg der Fehlzeiten bei den Beamten spricht StR Wölfle. Vom Vorsitzenden wird eingeräumt, hierzu habe auch die Verwaltung keine Erklärung gefunden. Diese Entwicklung weiche völlig von Feststellungen der Vergangenheit ab. Die Fehlzeiten seien allerdings vergleichsweise immer noch gering. Die Gesamtfehlzeitenquote sei gesunken.

Seitens der StRe Wölfle und R. Zeeb wird eine vertiefte Behandlung der vorgelegten Unterlagen im Reform- und Strukturausschuss angeregt. Dabei betont StR Wölfle, die Akzeptanz der Gesamtsteuerung in der Gesamtverwaltung hänge mit vom weiteren Umgang des Gemeinderats mit den Unterlagen ab. Er wünsche sich beispielsweise eine Begründung, weshalb die Anzahl der unvorhergesehenen Ereignisse beim Amt für öffentliche Ordnung stark angestiegen ist. Laut Aussage von BM Murawski hat die Verwaltung zunächst vorgeschlagen, vertiefte Behandlungen, soweit gewünscht, in den Fachausschüssen vorzunehmen. Sollte nun eine schwerpunktmäßige Beratung im Reform- und Strukturausschuss gewünscht werden, wäre er dankbar, wenn Beispiele für eine vertiefende Behandlung benannt würden. Dann könnten dazu auch die betroffenen Amtsleitungen eingeladen werden. Gegen sein Angebot, dieses in der nächsten Sitzung des Reform- und Strukturausschusses auf die Tagesordnung zu setzen, erheben sich keine Einwendungen.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, erheben sich auch gegen den Beschlussantrag aus der Mitte des Verwaltungsausschusses keine Einwendungen.