Protokoll: Verwaltungsausschuß des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
387
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VerhandlungDrucksache:
271/2003
GZ:
T
Sitzungstermin: 07/23/2003
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Murawski
Berichterstattung:TechnRef Prof. Beiche
Protokollführung: Herr Häbe hr
Betreff: 1. Bericht über den Betrieb der Lichtsignalanlagen
2. Bereitstellung zusätzlicher Mittel für weitere
Investitionen im Vermögenshaushalt bei der
Ausgabehaushaltsstelle "Allgemeine
Verkehrseinrichtungen"

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 22.07.2003, öffentlich, Nr. 499


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 16.07.2003, GRDrs 271/2003, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Bericht über den Betrieb der Lichtsignalanlagen wird zustimmend Kenntnis genommen.

2. Mittelbewilligungen für das Tiefbauamt:

2.1 Im Vermögenshaushalt 2003 wird bei der AHSt. 2.6300.9510.000 VKZ 0970 - Allgemeine Verkehrseinrichtungen, Neubau, Erneuerung und Verbesserung - eine überplanmäßige Ausgabe von 400.000 € zugelassen.

2.2 Zur Deckung des Mehraufwands in Höhe von 400.000 € werden im Vermögenshaushalt 2003 bei der AHSt. 2.6600.9530.000 VKZ 0434 Verbesserung Fußgängerunterführung Staatstheater - Brücken, Unterführungen - Mittel in gleicher Höhe gesperrt.

3.1 Die Tiefbauverwaltung wird ermächtigt, im Haushaltsjahr 2003 zu Lasten des Haushaltsjahres 2004 bei o. g. AHSt. überplanmäßige Verpflichtungen von insgesamt 300.000 € einzugehen.

3.2 Zum Ausgleich können im Vermögenshaushalt 2003 von der bei der AHSt. 2.6600.9500.000 VKZ 0438 Heilbronner Straße, 1. BA, Friedrichswahl - Borsigstraße veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen Mittel in gleicher Höhe gesperrt werden.


StR Barg (CDU) kritisiert die Aussage der Vorlage, dass über das Programm zum Abbau von Ampelanlagen zu einem späteren Zeitpunkt gesprochen werden soll. Seine Fraktion habe einen Antrag zu einem Lichtzeichenanlagenabbauprogramm gestellt (Auflistung entbehrlicher Ampelanlagen). Die Verwaltung müsse ernsthaft Vorschläge zum Abbau solcher Anlagen unterbreiten. Zwar werde heute der Vorlage zugestimmt. Es werde aber Wert darauf gelegt, nach der Sommerpause eine Beantwortung des Antrages seiner Fraktion zu erhalten. Dieses Thema sollte dann im Ausschuss für Umwelt und Technik als zuständigem Ausschuss behandelt werden. In diesem Zusammenhang behalte sich die CDU-Gemeinderatsfraktion vor, gegebenenfalls Mittelreduzierungen vorzunehmen, da eventuell durch den Abbau von Anlagen Mittel frei würden bzw. Mittel in den wichtigen Bereich der Rechneranlagen umgeschichtet werden könnten. Insoweit handle es sich bei seiner Fraktion um eine Zustimmung unter Vorbehalt.

Als ein Verdienst der CDU-Gemeinderatsfraktion, insbesondere von StR R. Schmid, sieht StR Prof. Dr. Kußmaul (SPD) die Fortschritte bei der Einführung von Kreisverkehren an. Eine erst gestern im Ausschuss für Umwelt und Technik behandelte Vorlage zu Kreisverkehren hätte eigentlich heute mit dem nun zur Beratung anstehenden Thema behandelt gehört. Er habe den Eindruck, und damit wendet er sich an TechnRef Prof. Beiche, dass das in Richtung Haushaltsplanberatungen vorgeschlagene Programm in den nächsten Jahren vermutlich nicht umgesetzt werden könne. Insofern müsste die Verwaltung zu den Haushaltsplanberatungen ein Programm erarbeiten, welches darauf abziele, durch verstärktes Einrichten von Kreisverkehren längerfristig Kosten einzusparen. Von ihm wird ebenfalls Investitionsbedarf im Bereich der Verkehrsrechner gesehen.

StR Dr. Kienzle (90/GRÜNE) äußert sich sinngemäß. Er begrüßt es, dass das Thema nach der Sommerpause nochmals aufgerufen werden soll. Zu einer weiteren Beratung der Thematik regt StR J. Zeeb (FW) an, dann auch das Thema "Grüne Welle" aufzugreifen.

Im weiteren Verlauf bemerkt StR R. Zeeb (FDP/DVP), zu der weiteren Beratung wünsche er sich, dass seitens des zuständigen Fachamtes dessen eigene Position verstärkt nach außen hin vertreten werde. Einzelwünsche müssten übergeordneten Anliegen untergeordnet werden. Um Kreisverkehre günstiger realisieren zu können, sollte für diese eine Typisierung erfolgen. Fußgängerüberwege sollten jedoch dort, wo sie sinnvoll seien, nicht abgebaut werden. Kreisverkehre müssten selbst dann realisiert werden, wenn an den entsprechenden Stellen erst vor wenigen Jahren eine Lichtsignalanlage erstellt worden sei. Die zentrale Verwaltung müsse hier versuchen stärker ihrer Meinung durchsetzen.

Nach Information von TechnRef Prof. Beiche werden derzeit hauptsächlich Fußgängersignalanlagen neu erstellt. Wenn er deren Aufstellung kritisch hinterfrage, bekomme er häufig die Auskunft, dass deren Realisierung den politischen Willen widerspiegle. Der heute fraktionsübergreifend geäußerte entgegengesetzte Wille müsse natürlich politisch umgesetzt werden, und zwar bis auf Bezirksebene hin. Grundsätzlich stellten Kreisverkehre eine gute Möglichkeit dar, um auf Lichtsignalanlagen verzichten zu können. Die finanziellen Konsequenzen würden zumindest exemplarisch nochmals herausgearbeitet; bei jedem Kreisverkehr gebe es Unterschiede. Dem Gemeinderat würden die vorgenommenen Untersuchungen zur Verfügung gestellt. Zwar würde er selbst es begrüßen, wenn die eine oder andere Anlage abgebaut werden könnte, aber dieses werde nach entsprechenden Untersuchungen durch das Amt für öffentliche Ordnung und die Polizei aus Sicherheitsaspekten meist nicht als verantwortbar angesehen. Gleiches gelte für Nachtabschaltungen. Richtig sei, dass im Bereich der Lichtsignalanlagen angesichts der hohen Kosten nicht mehr wie in der Vergangenheit vorgegangen werden könne. Es bedürfe eines starken politischen Willens, einmal um diese Wünsche abzulehnen und zum anderen für die Bereitschaft, Mittel zur Umsetzung von Kreisverkehren zur Verfügung zu stellen. Insgesamt sehe er die heutigen Meinungsäußerungen der Fraktionen als positiv an. Diese deckten sich mit den Überlegungen der Verwaltung, wie in diesem Bereich in Zukunft vorgegangen werden sollte. Damit der Gemeinderat hier Entscheidungen treffen könne, würden die entsprechenden Dinge vorbereitet. Allerdings sei hier neben seinem Geschäftsbereich auch sehr stark das Referat Umwelt, Sicherheit und Ordnung gefragt.

Gegenüber StR J. Zeeb fährt er fort, das Instrument der "Grünen Welle" gebe es selbstverständlich in der Landeshauptstadt. Dabei handle es sich um einen der wenigen Punkte, bei denen der ADAC die Stadt gelobt habe. Dieses Instrument der "Grünen Welle" werde bei vernünftigen Geschwindigkeitsansätzen weiter gepflegt.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben stellt BM Murawski fest: