Protokoll: Verwaltungsausschuß des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
310
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VerhandlungDrucksache:
515/2003
GZ:
SJG
Sitzungstermin: 07/02/2003
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Lang
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe sp
Betreff: Förderung der Fachschule für Sozialpädagogik
des Schwäbischen Frauenvereins und der Evangelischen Fachschule für Sozialpädagogik
Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 23.06.2003, öffentlich, Nr. 60


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 05.06.2003, GRDrs 515/2003, mit folgendem

Beschlussantrag:


StR Föll (CDU) äußert sich im Namen seiner Fraktion zustimmend zum Beschlussantrag.

Auf die zweifache Förderung der Fachschule für Sozialpädagogik des Schwäbischen Frauenvereines einmal durch die Klassenpauschale und zum anderen durch die Kooperationspauschale weist StR Kanzleiter (SPD) hin. Er wirft die Frage auf, ob nicht auch aus Gründen einer besseren Bedarfsdeckung mit der evangelischen Fachschule für Sozialpädagogik eine Kooperation eingegangen werden sollte. Auf bestehende Finanzierungsprobleme dieser Schule weist er dabei hin.

Den Förderunterschied beziffert StR Föll auf 10.000 €/Jahr. Mit diesem Betrag ließen sich die finanziellen Probleme der evangelischen Fachschule nicht lösen. Bereits durch die identische Klassenpauschalen komme die Stadt der evangelischen Fachschule außerordentlich entgegen. Zu hoffen sei, dass die evangelische Landeskirche ein Finanzierungskonzept für ihre Schule finde und damit auch ihrer eigenen Verantwortung gerecht werde.

Laut EBM Dr. Lang sehen sowohl die Finanzverwaltung als auch die Fachverwaltung eine gewisse Differenzierung bei der Förderung der Schulen als angebracht an. Anschließend bemerkt BMin Müller-Trimbusch, im Stuttgarter Gemeinderat bestehe ein grundsätzliches Einvernehmen darüber, dass bei wegfallenden Landeszuschüssen die Stadt Finanzierungslücken nicht komplett kompensieren könne. Vielmehr sollten Mittel im Rahmen des Vertretbaren zur Sicherung städtischer Interessen eingesetzt werden; die finanziellen Probleme der evangelischen Fachschule seien hauptsächlich durch die seit 10 Jahren bestehende Deckelung der Landeszuschüsse entstanden.

Aus Sicht des Jugendamtes als Träger von Kindertagesstätten, so Herr Pfeifle (JugA), werde eine Kooperation mit einer Fachschule benötigt, damit z. B. Einfluss auf die Ausbildungsinhalte genommen werden könne. Die zwei anderen großen Stuttgarter Träger könnten durchaus ebenfalls eine solche Kooperation eingehen.

Nachdem sich keine Wortmeldungen ergeben stellt EBM Dr. Lang fest: