44 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	44 3
	Verhandlung	Drucksache:	7/2009
		GZ:	OB

Sitzungstermin:	18.02.2009
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	EBM Föll
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Faßnacht sp
Betreff:	Projekt "Kommunaler Qualitätszirkel zur Integrationspolitik"

Vorgang:

Verwaltungsausschuss vom 04.02.2009, öffentlich, Nr. 21
Ergebnis: Zurückstellung

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 27.01.2009, GRDrs 7/2009.

StR Kanzleiter (SPD) schickt voraus, seine Fraktion stimme der Vorlage zu. Weiter merkt er an, die Landeshauptstadt Stuttgart halte sich stets zugute, eine erfolgreiche und effiziente Integrationspolitik zu betreiben, welche auch in der Presse regelmäßig gewürdigt werde und weltweit Beachtung finde. OB Dr. Schuster tue alles, um ein entsprechendes Image der Stadt zu pflegen. Persönlich hält er dies für richtig, insbesondere wenn reale Inhalte dahinterstehen.

In letzter Zeit habe man zur Kenntnis nehmen müssen, dass Stuttgart nur Mittelmaß ist, was Integrationspolitik angeht. Es gebe zwar eine gute Integration in den Arbeitsmarkt, aber eine schlechte Integration in die Gesellschaft. Deutlich ablesen lasse sich dies anhand der Übergangsquoten in die weiterführenden Schulen. Daher müsse man die Frage stellen, inwieweit die Stadt bereit und in der Lage ist, eigene Mittel zu investieren, um die Integrationspolitik voranzubringen. Dies sei unstrittig ein Thema, das bei den Haushaltsplanberatungen zu diskutieren ist. Auffallend sei, dass innovative Maßnahmen nur dann in Stuttgart geschehen, "wenn irgendjemand anders sie bezahlt".

Gleich beim folgenden Tagesordnungspunkt könne bei nüchterner Betrachtung der Vorlage festgestellt werden, dass das Thema Integration in der Stadtverwaltung noch überhaupt nicht angekommen ist. Dort würden keinerlei Zielsetzungen sichtbar, was die Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund betrifft. Der weit unterdurchschnittliche Beschäftigungsgrad zeige, dass diesbezüglich sehr große Defizite vorhanden sind.

EBM Föll widerspricht dem. Die Stadt investiere in erheblichem Umfang eigene finanzielle Mittel in die Integrationspolitik - sei es unmittelbar bei der Stabsstelle, sei es bei den einzelnen Fachämtern. Integrationspolitik sei ein Querschnittsansatz. So finanziere die Stadt z. B. Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen. Auch beim Übergang Schule und Beruf arbeite die Stadt gemeinsam mit dem Bund an einem großen Projekt, in welches Mittel der Arbeitsförderung in nicht unerheblichem Umfang fließen. "Aber natürlich bewirbt man sich bei potenziellen Partnern für Projekte, die man per se für sinnvoll erachtet. Man macht die Projekte nicht, weil es Geld von Partnern gibt, sondern weil es inhaltlich sinnvolle Projekte sind, die die Aktivitäten der Stadt Stuttgart ergänzen und abrunden, aber dann logischerweise entsprechende Mitfinanzierungen von Partnern mit dabei sind. Ich kann daran im Übrigen auch nichts Schlechtes finden. Und: Die Erfolge in der Integrationspolitik sind natürlich nicht zuletzt dem Wirken des Gemeinderates zuzuschreiben, weil es fraktionsübergreifend in Stuttgart immer ein wichtiges Thema für den Gemeinderat gewesen ist. Insoweit sind die Lorbeeren, die Sie dem Herrn Oberbürgermeister verteilt haben, zwar berechtigt. Aber es war etwas zu bescheiden: Sie hätten sehr wohl auch auf eigene Verdienste des Gemeinderates hinweisen können!"

Herr N. N. (S-IP- Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) ergänzt, die Stabsstelle habe den Anspruch, die Integrationsprogramme zu verbessern und weiterzuentwickeln, insbesondere im Bereich interkulturelle Ausrichtung und Bildung. Auch wenn man damit bundesweit an der Spitze liege, bedeute dies nicht, dass es ausreichend und genügend ist für eine wirklich gelungene Integration der benachteiligten Gruppen in Stuttgart. In den Städtearbeitskreisen, wo von den Besten gelernt werden soll, seien auch Städte, die Stuttgart in Teilbereichen voraus sind. Dies könne man insbesondere in den Bereichen Personalpolitik und interkulturelle Ausrichtung nutzen. In beiden Arbeitskreisen seien auch unabhängige Stiftungen vertreten, mit denen in der Vergangenheit bereits eine Zusammenarbeit bestanden hat und Stuttgart z. B. das überregionale Übergangsmanagement "Schule und Beruf" als Projekt bekommen habe. Man sei dabei, in Ergänzung zur Bildungspartnerschaft ein erweitertes Bildungskonzept mit erheblichen Drittmitteln von den Stiftungen zu bekommen.

Unverständnis über den Beitrag von StR Kanzleiter äußert StR Wölfle (90/GRÜNE). Besonders positiv ist nach dessen Meinung, dass man künftig weniger auf Umfragen oder subjektive Bilder angewiesen ist, sondern gemeinsam akzeptierte Kriterien erhält, die einen Vergleich ermöglichen. Dass es innerhalb der Verwaltung bei diesem Thema viel Stückwerk gibt, sei zutreffend. Es müsse darum gehen, die Dinge zusammenzufügen, um besser zu werden.

StR Kanzleiter wiederholt, die SPD-Fraktion stimme der Vorlage zu. Sein Beitrag sei im Zusammenhang dessen zu sehen, "was man weiß und im Zusammenhang mit der GRDrs 929/2008, welche deutlich die sehr großen Defizite gerade im eigenen Laden aufzeigt unter dem Gesichtspunkt der Ergebnisse der Integrationspolitik." Unbestritten gebe es in Stuttgart gute Projekte und immer wieder innovative Dinge. Dennoch müsse es erlaubt sein, die Frage nach den wirklich erzielten Ergebnissen zu stellen - ohne die Bemühungen der Verwaltung oder des Gemeinderates in Frage zu stellen: Wie effizient ist unser gemeinsames Tun tatsächlich in der Gesellschaft?

In den veröffentlichten Zahlen sei der Migrationshintergrund nicht beleuchtet worden, sondern ausschließlich die Passfrage, stellt EBM Föll klar. Die Passfrage sei jedoch nicht ausschlaggebend, sondern aktuell beschäftige man sich mit der Frage, ob der Migrationshintergrund vorhanden ist oder nicht. In der Bewertung sei dies ein viel elementarer Gesichtspunkt als Nationalitäten via Pass zu zählen. Das Fazit von StR Kanzleiter kann er daher nicht teilen.

Natürlich gebe es auch in Stuttgart Handlungsbedarf in der Integrationspolitik. Diesen werde es jedoch immer geben, da es sich um eine permanente Aufgabe handelt. Dennoch lasse sich feststellen, dass das Zusammenleben in Stuttgart mit ihrem vergleichsweise hohen Migrantenanteil sehr viel besser funktioniert als in vielen anderen Städten in Deutschland oder im europäischen Ausland. Nach seiner Meinung habe dazu auch die kommunale Integrationspolitik einen Beitrag dafür geleistet, dass das Zusammenleben der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen harmonisch verläuft. Insgesamt habe man ein gutes Miteinander der Menschen in Stuttgart. Die Bürgerschaft habe die Offenheit in weiten Teilen angenommen und die Zahl derer, die diesbezüglich zurückgeblieben sind, "sei vergleichsweise überschaubar und hoffentlich auch schwindend".

StR Palmer (FW) stimmt der Vorlage uneingeschränkt zu. Ein großes Dankeschön spricht er Herr N. N. (S-IP- Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) für dessen Engagement aus. Gerade in den kleineren Stadtteilen lasse sich beurteilen, wie gut das Miteinander funktioniert.

EBM Föll stellt abschließend fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.

Protokoll72009.pdf