Protokoll: Verwaltungsausschuß des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
416
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VerhandlungDrucksache:
701/2003
GZ:
USO 2018-03
Sitzungstermin: 09/10/2003
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Lang
Berichterstattung:Herr Neumann (AföO)
Protokollführung: Herr Häbe hr
Betreff: Übernahme von Kosten für den Schulweghelfer-
und Schülerlotsendienst sowie für die Ausstattung
der Schulanfänger mit Sicherheitsmützen, Spann-
bandaktion

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Umwelt, Sicherheit und Ordnung vom 13.08.2003, GRDrs 701/2003 vom 13.08.2003.

Das Engagement der Verkehrswacht bei der Verkehrserziehung begrüßt StR Barg (CDU). Er sieht es als unerfreulich an, dass sich insbesondere Versicherungen aus der Mitfinanzierung zurückgezogen haben. Zur Deckung der entstandenen Finanzierungslücke fordert er die Verwaltung auf Gespräche mit den Gerichten, und mit infrage kommenden Firmen (z. B. Dekra, Automobilhersteller, Zulieferer der Automobilindustrie) zu führen. Im Falle erfolgloser Gespräche führt StR Barg als Finanzierungsvorschlag seitens der CDU-Gemeinderatsfraktion an, dass die sieben Mitglieder des Verwaltungsausschusses sich entgegen einer Bitte der Verwaltungsspitze nicht an der außerordentlichen Sitzung des Deutschen Städtetages am 24. September 2003 in Berlin teilnehmen werden. Diese außerordentliche Hauptversammlung ist als Teil einer Aktionskampagne geplant, in deren Rahmen die Kommunen nachhaltig eine Verbesserung der Gemeindefinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland verlangen wollen. Nach Abschluss des im Betreff genannten Tagesordnungspunktes ergibt sich zu dieser Berlin-Reise eine Diskussion. Diese ist in der heutigen öffentlichen Niederschrifts Nr. 417 wiedergegeben.

Zur Abdeckung der in der GRDrs 701/2003 dargestellten Finanzierungslücke regt StR Kanzleiter (SPD) an, den bisher geleisteten städtischen Finanzierungsanteil nicht zu kürzen.

Auf Schwierigkeiten, kontninuierlich Sponsorengelder für diesen Bereich zu gewinnen weist Herr Neumann hin. Derzeit erkläre sich kein Unternehmen bereit, eine auf Dauer verbindliche Finanzierungszusage abzugeben. Eine Sensibilisierung der Amtsgerichte habe bereits stattgefunden. Ständig bemühe man sich, dass aus dem Bereich "Beiträge an gemeinnützige Institutionen" die Kreisverkehrswacht entsprechend berücksichtigt werde. Ab und an gelinge dies auch. In den letzten Jahren habe sich der Ausfall der Versicherungen sehr schmerzlich bemerkbar gemacht. Da nach den derzeitigen Richtlinien die Landeshauptstadt nur eine 50-prozentige Co-Finanierzung übernehmen könne schlage die Verwaltung vor, diese Co-Finanzierung auf 80 % zu erhöhen. Er sagt zu, sich noch intensiver bemühen zu wollen, gerade Versicherungen und andere namhafte Firmen in Stuttgart anzusprechen.

Gegenüber StR J. Zeeb (FW) informiert Herr Neumann, erwachsene Schulweghelfer erhielten 6 €/Stunde brutto. Für dieses Entgelt sei es nicht einfach Personal zu finden. Derzeit gebe es noch ganze 6 Schulwegehelfer (vor 5 Jahren 15), da die Kreisverkehrswacht auch diesen Bereich kaum noch finanzieren könne.

Eine Wortmeldung von StR Wölfle (90/GRÜNE) bestätigend bemerkt Herr Neumann, für die Verkehrswacht seien im städtischen Haushalt 13.000 € eingestellt. Auf der Basis eines entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses würde nichts dagegen sprechen, diese gesamten Mittel der Kreisverkehrswacht, natürlich gegen Abrechnung, zur Verfügung zu stellen.

Nachdem sich gegen diese Vorgehensweise keine Einwendungen erheben stellt EBM Dr. Lang fest: