Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz:
AK 0230-00
GRDrs
1245/2007
Stuttgart,
01/08/2008
Mittelbewilligung für das Haupt- und Personalamt
Umlage an Verband Region Stuttgart
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
23.01.2008
Beschlußantrag:
1. Im Vermögenshaushalt 2007 wird bei der Finanzposition 2.7910.9830.000-0050 (bisher: 2.7910.9300.000-0020) – Messehallen, Verband Region Stuttgart, Vermögensumlage Neue Messe – eine überplanmäßige Ausgabe von 281.100 € zugelassen.
2. Die Mehrausgabe im Vermögenshaushalt 2007 wird gedeckt durch Mehreinnahmen in gleicher Höhe bei Finanzposition 1.0340.2610.000, Steuerverwaltung, Stundungs- und Nachforderungszinsen u. ä.
Begründung:
Für den Bau der Neuen Landesmesse hat sich die Region Stuttgart im Jahre 1997 dazu verpflichtet, einen Anteil von rund 51 Mio. € an der Finanzierung zu übernehmen. In den Jahren 2004 bis 2006 hat der Verband Region Stuttgart einen Betrag von
36,98 Mio. € an die Projektgesellschaft Neue Messe GmbH ausbezahlt. Für das Jahr 2007 wurde nun die Restzahlung in Höhe von rund 14,1 Mio. € angefordert. Nach dem Schlüssel der Steuerkraftsumme hat die Landeshauptstadt Stuttgart ca. 1/3 der Umlage zu tragen.
Bei der Kalkulation des Haushaltsansatzes 2007 ist man von einem etwas niedrigeren Anteil an der Steuerkraftsumme ausgegangen. Der städtische Anteil an der Vermögensumlage 2007 für die Neue Messe beläuft sich auf der Grundlage des aktuellen Anteils an der Steuerkraftsumme auf 4.546.678,37 €. Im Haushaltsplan stehen einschließlich Haushaltresten 4.265.655 € zur Verfügung, so dass sich eine Unterdeckung von rund 281.100 € ergibt. In dieser Höhe ist eine überplanmäßige Mittelbewilligung erforderlich, die durch Mehreinnahmen bei den Stundungs- und Nachforderungszinsen gedeckt werden kann.
Finanzielle Auswirkungen
Beteiligte Stellen
Referat WFB
Vorliegende Anträge/Anfragen
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Erledigte Anträge/Anfragen
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Klaus-Peter Murawski
Anlagen
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Vorlage12452007.pdf