Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz:
AK 5204-00
GRDrs
283/2007
Stuttgart,
05/02/2007
Mittelbewilligung für die Referatsabteilung Krankenhausbereich
AFipo 1.5100.7152.000/2007
Trägerzuschuss an den Eigenbetrieb Klinikum Stuttgart
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
23.05.2007
Beschlußantrag:
1. Im Verwaltungshaushalt 2007 wird bei der Finanzposition 1.5100.7152.000 – Zuschuss an Eigenbetrieb Klinikum zu Versorgungsleistungen – eine überplanmäßige Ausgabe von 646.859,85 € zugelassen.
2. Die Mehrausgabe wird im Verwaltungshaushalt 2007 gedeckt durch Sperrung in gleicher Höhe bei Finanzposition 1.9140.8500.000 – Deckungsreserve.
Begründung:
In der Vereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart, Klinikum Stuttgart und Personalvertretung zum Defizitabbau vom 1. März 2005 wurde u. a. die Fixierung eines Eigenbeitrags der Stadt für Versorgungsleistungen früherer Mitarbeiter und Beamter des Klinikums zugrunde gelegt.
Die ursprüngliche Kalkulation des städtischen Anteils an den Versorgungsleistungen wurde Ende 2004/Anfang 2005 für die Haushaltsjahre 2006/2007 erstellt. Zum damaligen Zeitpunkt war die Größenordnung der ab 2005 zu finanzierenden Allgemeinen Versorgungsumlage und der Besonderen Umlage (Beihilfeumlage) noch nicht bekannt (die Umlagebescheide des KVBW für 2005 gingen erst im Oktober 2005 ein). Der Kommunale Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW) hat ab dem Jahr 2005 sein Finanzierungssystem umgestellt. Der Umlagesatz für die Allgemeine Versorgungsumlage stieg von 32 % im Jahr 2005, 33 % im Jahr 2006 auf den so genannten "ewigen" Umlagesatz von 34 % im Jahr 2007 an. Darüber hinaus endete im Jahr 2004 die zehnjährige Übergangsfrist beim KVBW. In der ursprünglichen Kalkulation war für die Jahre 2005 bis 2010 jeweils der Ist-Aufwand dieser Fälle bzw. für künftige Fälle entsprechende Schätzwerte verwendet worden.
Der Eigenbetrieb Klinikum hat am 31.01.2007 die Stadt darüber informiert, dass durch die inzwischen erfolgte konkrete Abrechnung mit dem KVBW der Endbetrag für die Beamtenversorgung feststeht. Es handelt sich um einen Betrag von 3.446.859,85 €. Veranschlagt sind im Haushaltsplan 2006 ein Betrag von 3.134.000 € und für 2007 ein Betrag von 3.066.000 €.
2006
2007
Gesamt
Konkrete Abrechnung mit dem KVBW
3.446.859,85 €
3.400.000 € 1)
Haushaltsplanansatz
3.134.000,00 €
3.066.000 €
Überplanmäßige Ausgabe
312.859,85 €
334,000 €
646.859,85
_____
1)
Prognostizierte Höhe entsprechend Vorjahres-Ist
Da die Zahlungen für beide Jahre erst 2007 abgewickelt werden, ist 2007 eine überplanmäßige Mittelbewilligung von 646.859,85 € erforderlich.
Das Klinikum erhält ab 2007 entsprechend den KVBW-Zahlungsterminen (10.01/20.04./20.07./20.10.) vier Abschlagszahlungen in Höhe von je 800.000 €. Die Höhe wird künftig an die tatsächlich anfallenden Versorgungsleistungen angepasst. Die Restzahlungen (aufgrund der Abrechnung mit dem KVBW) erfolgen im jeweiligen Folgejahr.
Das Rechnungsprüfungsamt wurde von Referat AK mit Schreiben vom 03.04.2007 gebeten, das Thema "Versorgungsleistungen für frühere Mitarbeiter und Beamte" in die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2006 einzubeziehen.
Erstellung des Wirtschaftsplans 2008/2009
In den Haushaltsjahren 2008 und 2009 wird in den Wirtschaftsplänen ein Betrag von je 3,3 Mio € für die jeweiligen Jahre veranschlagt. Dieser Betrag resultiert aus der Prognose, dass sich das Verhältnis aktiver Beamter zu den Beamten im Ruhestand leicht rückläufig entwickeln wird. Dementsprechend werden sich auch die Gesamtkosten reduzieren.
Finanzielle Auswirkungen
Siehe oben
Beteiligte Stellen
Das Referat WFB hat die Vorlage mitgezeichnet
Vorliegende Anträge/Anfragen
Keine
Erledigte Anträge/Anfragen
Keine
Klaus-Peter Murawski
Bürgermeister
Anlagen
1
Vorlage2832007.pdf