Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau
Gz:
St 6122-3
GRDrs
402/2003
Stuttgart,
05/08/2003
Jahresprogramme der städtebaulichen Erneuerung
Neuaufnahme im Programmjahr 2003
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuß für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuß
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
öffentlich
öffentlich
20.05.2003
21.05.2003
Beschlußantrag:
Von den 4 Neuaufnahmen zum Programmjahr 2003, wie in der Begründung ausführlich dargestellt, wird Kenntnis genommen.
Begründung:
Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat am 3. Dezember 2002 mit GRDrs. 844/2002 die Prioritäten der Neuaufnahmen in die verschiedenen Förderprogramme des Bundes und Landes festgelegt. Der Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg hat am 11. April 2003 verkündet, dass das Gebiet Rohracker 1 - Alter Ortskern - mit einem Förderrahmen von 2,667 Mio. € in das Bund-/Länder-SE-Programm im Programmjahr 2003 aufgenommen wurde. Darüber hinaus wurde das Verfahren Bad Cannstatt 16 - Veielbrunnen - in das Landessanierungsprogramm mit einem Förderrahmen zur Anfinanzierung von zunächst 1,0 Mio. € aufgenommen.
Desweiteren wurden in das Bund-/Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die Soziale Stadt" die beiden Gebiete Möhringen - Fasanenhof mit einem Förderrahmen von zunächst 4,167 Mio. € und Zuffenhausen-Rot mit zunächst 2,5 Mio. € aufgenommen.
Die Neuaufnahmen der oben genannten Verfahren werden zum Doppelhaushalt 2004/2005 angemeldet. Die Bereitstellung der städtischen Komplementärmittel für das Haushaltsjahr 2003 von rund 0,5 Mio. € erfolgt kassenmäßig im Zuge der gegenseitigen Deckungsfähigkeit aus Mitteln des Amts für Stadterneuerung.
Finanzielle Auswirkungen
Die Neuaufnahme in das Bund-/Länderprogramm 2003 stellt sich wie folgt dar:
Verfahren
Bundes-/Landes-
finanzhilfe
(60 %)
städtische Komplementärmittel
(40 %)
Förderrahmen
Rohracker 1
- Alter Ortskern -
1,6 Mio. Euro
1,067 Mio. Euro
2,667 Mio. Euro
Die Neuaufnahme in das Landessanierungsprogramm 2003 stellt sich wie folgt dar:
Verfahren
Landesfinanzhilfe
(60 %)
städtische Komplementärmittel
(40 %)
somit neuer Förderrahmen
Bad Cannstatt 16
-Veielbrunnen -
0,6 Mio. Euro
0,4 Mio. Euro
1 Mio. Euro
Die Neuaufnahmen in das Bund-/Länderprogramm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die Soziale Stadt - in 2003 stellen sich wie folgt dar:
Verfahren
Bundes-/Landes-
finanzhilfe
(60 %)
städtische Komplementärmittel
(40 %)
somit neuer Förderrahmen
Möhringen 3
- Fasanenhof -
Zuffenhausen 6
- Rot -
2,5 Mio. Euro
1,5 Mio. Euro
1,667 Mio. Euro
1,0 Mio. Euro
4,167 Mio. Euro
2,5 Mio. Euro
Beteiligte Stellen
Das Referat F sieht, angesichts der bereits beträchtlichen Vorbelastungen (siehe Anlage 1) im Bereich des Referats St, keinen Spielraum für Neuanträge in den Jahren 2004 ff. Im Einzelfall sollte geprüft werden, ob ggf. Aufstockungen finanziert und beantragt werden können.
Matthias Hahn
Bürgermeister
Anlagen
Anlage 1 zur GRDrs. 402/2003
Bisherige Vorbelastungen im Bereich Referat St in den Jahren 2004 ff
Im Bereich des Referats St bestehen derzeit folgende Vorbelastungen für den Doppelhaushalt 2004/2005 :
brutto
netto
Mio. €
Mio. €
Städtebauliche Erneuerung
Neuaufnahmen Jahresprogramm 2003
Rohracker 1 (Ortskern)
2,667
1,067
Möhringen 3 – Fasanenhof
4,167
1,667
Bad Cannstatt 16 – Veielbrunnen
1,0
0,4
Zuffenhausen 6 – Rot
2,5
1,0
Jahresprogramm 2002
Stuttgart 22 – Heslach,
Teilbereich Burgstallstraße - (Neuaufnahme)
5,833
2,333
Mühlhausen 1 – Freiberg/Mönchfeld
(Aufstockung)
4,806
1,922
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
Zuffenhausen 4 – Im Raiser –
3,4
3,4
Bad Cannstatt 8 – Burgholzhof
5,32
5,32
Kindertagesstätte Burgholzhof
1,7
1,7
Grundstücksverbilligung Burgholzhof
1,13
1,13
Summe
32,523
19,939
Darüber hinaus wurde am 28. März 2003 eine Absichtserklärung unterzeichnet – verbunden mit der Zusage der CO-Finanzierung – für das EU-Projekt
INTERREG III B NWE Projekt REVIT
Bad Cannstatt – Güterbahnhof –
4,4
2,2