3. Vom Personalbedarf von einer Stelle für das INTERREG III B - Projekt PROSIDE wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, einen Diplom-Geographen in Verg. Gr. IVa BAT für die Dauer des Projektes außerhalb des Stellenplans einzustellen. Die Finanzierung erfolgt zu 100 % über EU-Mittel.
4. Vom Tätigwerden einer Mitarbeiterin der Abteilung Wirtschafts- und Arbeitsförderung für das Projekt im Rahmen der EU-Förderung (Umfang insgesamt 225 Stunden, ohne Ausweitung des Beschäftigungsumfangs, Zeitraum bis 31.12.2004) wird Kenntnis genommen. Kurzfassung der Begründung: Ausführliche Begründung siehe Anlage 1 Die Landeshauptstadt beteiligt sich mit dem Projekt PROSIDE an der EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG III B im mittel- und südosteuropäischen Kooperationsraum CADSES. PROSIDE leistet einen Beitrag zum Maßnahmenbereich 1.2 “Gestaltung der Stadtentwicklung, Förderung von Städtenetzen und städtischer Kooperation”. In dem Projekt wendet die Stadt gemeinsam mit Budapest und Mailand unter Beteiligung von Lodz, Ploiesti (Rumänien) und Wien eine neue Methodik zur Überwindung städtebaulicher und ökologischer Missstände mit Hilfe privater Investitionen an. Die Stadt bringt in dieses Projekt ihre bei der “Zukunftsoffensive Vaihingen Möhringen”, der “Systematischen Altlastenbearbeitung Stuttgart” und dem “Nachhaltigen Bauflächenmanagement Stuttgart (NBS)” erworbenen Erfahrungen und Arbeitsergebnisse ein:
Der Stadt entstehen Vorteile durch Altlastenuntersuchungen und die Vorbereitung erster Investitionen im Sinne der Olympiaplanung im südlichen Bahnhofsumfeld von Bad Cannstatt, einem für die Entwicklung des gesamten Stadtquartiers Am Veielbrunnen, für das Wasengelände und die Stadtentwicklung am Neckar bedeutenden Stadtquartier. Der Stadt erwächst aus dem Projekt keine neue Daueraufgabe. Finanzielle Auswirkungen
PROSIDE - Promoting Sustainable Inner Urban Development - Unterstützung einer nachhaltigen Innenstadtentwicklung
Das Gemeinsame INTERREG III B CADSES Sekretariat in Dresden hat mit Schreiben vom 23.01.2003 in Aussicht gestellt, dass das Projekt “Promoting Sustainable Inner Urban Development (PROSIDE) - Unterstützung einer nachhaltigen Innenstadtentwicklung” gefördert wird. Das Projekt ist im mittel- und südosteuropäischen Kooperationsraum CADSES des Programms INTERREG III B der Europäischen Union angesiedelt.
Die Laufzeit von PROSIDE beträgt drei Jahre. Der Projektbeginn wurde für den 24.03.2003 beantragt. Die CADSES-Projektlenkungsgruppe hat für PROSIDE Gesamtkosten in Höhe von 2.139.000 € als zuschussfähig anerkannt. Die Europäische Union beteiligt sich an den Gesamtkosten mit bis zu 920.500 € (43 %) aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE-Fonds) und mit bis zu 200.000 € (9 %) aus dem Hilfsprogramm zur wirtschaftlichen Unterstützung für Polen und Ungarn (PHARE).
An dem Projekt beteiligen sich die Städte Budapest und Mailand sowie mit Beobachterstatus Lodz und Ploiesti (Rumänien). Die Stadt Wien beabsichtigt, sich ebenfalls an dem Projekt durch einen noch einzureichenden Ergänzungsantrag zu beteiligen.
Projektpartner sind antragsgemäß:
Ziele und Grundlagen von PROSIDE
Eine Aktivierung von Bauflächenpotenzialen auf innerstädtischen baulichen Brachflächen (Brownfields) unter dem Nachhaltigkeitsaspekt erfordert ein Zusammenführen von
Leitgedanke des PROSIDE-Projektes ist die Verbesserung der Stadtinnenentwicklung und der dortigen Umweltbedingungen mit Hilfe privater Investitionen.
Durch sogenannte Schlüsselinvestitionen soll die nachhaltige Entwicklung zentraler Standorte auf bestehenden innerstädtischen Brachflächen angestoßen und damit ein positiver Impuls zur Entwicklung von Umwelt und Umfeld ausgelöst werden. Dazu müssen private Investoren gezielt gewonnen und zur Planung und Umsetzung von Schlüsselinvestitionen angeregt werden.
Die Optimierung der Investorengewinnung stellt ein zentrales Ziel des Projektes dar. Dazu ist es notwendig, die unterschiedlichen Interessenskonstellationen der Gebiets- und Projektentwicklung stadtverwaltungsintern mit den verschiedenen beteiligten Ämtern wie auch extern mit Grundstückseigentümern, Mietern/Pächtern, Nachbarn und potentiellen Investoren zu kommunizieren. Hierin erweitert das Konzept die bei den Projekten “Zukunftsoffensive Vaihingen/Möhringen” und “Nachhaltiges Bauflächenmanagement Stuttgart (NBS)” erarbeiteten methodischen Ansätze.
Die Investorenplanungen sollen mit Hilfe des Instruments der Testplanung auf ihre städtebauliche und ökologische Nachhaltigkeit hin überprüft werden. Erkannte Schwachstellen sollen gemeinsam mit den Investoren durch Planungsoptimierungen abgebaut werden. Diese neuartige Methodik der Testplanung ist wissenschaftlich beschrieben. Im Projekt “NBS” erstmals in Stuttgart eingesetzt, wird sie in PROSIDE weiterentwickelt und ergänzt.
Ein weiteres Ziel des Projektes bildet die Bearbeitung und Überwindung des Altlastenproblems auf innerstädtischen Brachflächen. Hierzu wird ein ganzheitliches Untersuchungs-, Bewertungs- und Sanierungskonzept für großflächige Boden- und Grundwasserkontaminationen in industriell genutzten Gebieten entwickelt. Das Konzept baut auf den erkundungsstrategischen Ansätzen und Ergebnissen der “Systematischen Altlastenbearbeitung Stuttgart”, der “Integralen Altlastenerkundung im Neckartal Stuttgart” und des Forschungsvorhabens “Integriertes Konzept zur Grundwassersanierung (INCORE)” auf.
Maßnahmen
Alle Methoden und Werkzeuge werden mit Hilfe von Modellvorhaben (Best Practice Anwendungen) entwickelt, erprobt und optimiert. Das Projekt PROSIDE gliedert sich dazu in folgende Arbeitspakete:
Modellgebiet der Landeshauptstadt Stuttgart
Die Landeshauptstadt Stuttgart führt die geplanten Aktivitäten auf dem Gebiet “ Bad Cannstatt – Süd / “Am Veielbrunnen” durch (siehe Lageplan, Anlage 2). Ziele sind
Die Teilgebiete II und III werden zunächst nur in ihrer Wechselwirkung zu Teilgebiet I in die Projektdurchführung aufgenommen. Das Amt für Stadterneuerung bereitet den Förderantrag “Towards More Effective and Sustainable Brownfield Revitalisation Policies (ReVit)” im Programm INTERREG III B Nordwesteuropa für die Teilgebiet III vor. Über diesen Antrag wird bis zum Beginn erster PROSIDE-Maßnahmen (01.07.2003) entschieden. Danach kann der Umfang der PROSIDE-Aktivitäten in Teilgebiet III abschließend festgelegt werden.
Ziel des PROSIDE-Ansatzes für das Stuttgarter Projektgebiet ist es, Investoren zu gewinnen, mit diesen gemeinsam Planungen und vorbereitende Untersuchungen durchzuführen und die Planungen zu optimieren.
In Arbeitspaket 1 erfolgt eine Fortschreibung der NBS-Datenbank der baulichen Brachflächen in Stuttgart mit dem Ziel der Investorengewinnung.
In den Arbeitspaketen 2 und 3 werden für das Projektgebiet Testplanungen und Umweltuntersuchungen durchgeführt, die eine städtebauliche Entwicklung unterstützen.
In den Arbeitspaketen 2 und 4 werden gemeinsam mit Investoren, Gremien, Bürgern und Verwaltung Investorenplanungen kommuniziert und optimiert.
Das Stadtplanungsamt bearbeitet die Arbeitspakete 1 und 2, das Amt für Umweltschutz die Arbeitspakete 3 und 4. In den Arbeitspaketen 1 und 2 arbeitet das Stadtplanungsamt mit der Universität Karlsruhe, Institut für Städtebau und Landesplanung zusammen. In den Arbeitspaketen 3 arbeitet das Amt für Umweltschutz mit der UW Umweltwirtschaft Stuttgart zusammen. In Arbeitspaket 4 arbeitet das Amt für Umweltschutz mit der Abteilung Wirtschafts- und Arbeitsförderung und der KOMMA-Plan Stuttgart zusammen und koordiniert die Arbeiten.
Das städtische Budget beläuft sich auf insgesamt 282.240 € einschl. 2.240 € Mehrwertsteuer. Die EU gewährt hierfür einen Zuschuss in Höhe von 140.000 €, davon 113.000 € für Personalkosten, 10.000 € für eine in Stuttgart stattfindende Tagung, 10.000 € für Reisekosten und 7.000 € für den Untervertrag mit KOMMA-Plan.
Die städtische Eigenbeteiligung in Höhe von 29.240 € wird zur Erbringung der Komplementärmittel einschl. Mehrwertsteuer bereitgestellt. Der Betrag setzt sich zusammen aus Reisekosten (10.000 €), Tagungskosten (10.000 €) und Kosten für den Unterauftragnehmer (7.000 € zuzüglich 2.240 € aus 16 % Mehrwertsteuer, welche die Europäische Union nicht erstattet). Diese Kosten werden aus Projektmitteln für die kommunale Altlastenbearbeitung gedeckt.
Die darüber hinaus erforderliche Eigenbeteiligung der Stadt in Höhe von 113.000 € wird durch den Personaleinsatz städtischer Mitarbeiter erbracht. Beim Amt für Umweltschutz und beim Stadtplanungsamt werden vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Projekt PROSIDE im Umfang von jeweils rund 10 bis 15 % ihrer Arbeitszeit, d.h. insgesamt rund 19 Personenmonaten aktiv mitarbeiten.
Beide Ämter werden in ihrer Arbeit durch ein/e Geograf/in unterstützt. Diese/r wird während der Projektphase, in welcher die Planungen und Maßnahmen im Projektgebiet “Bahnhofsumfeld Süd/Am Veielbrunnen” durchgeführt werden (Juli 2003 bis Dezember 2004) in Stadtplanungsamt und Amt für Umweltschutz tätig sein. Aus dem Projekt werden 18 Monate Personalkosten finanziert, die jeweils zur Hälfte den beiden Ämtern zu Gute kommt.
Für die Wirtschaftsförderung wurde eine städtische Eigenbeteiligung von durchschnittlich einem Arbeitstag wöchentlich im ersten Projektjahr (360 Stunden) kalkuliert. Darüber hinaus können im gesamten Projektzeitraum April 2003 bis März 2006 zusätzlich 225 Stunden ihrer Tätigkeit aus dem EU-Projekt finanziert werden.
Für die Altlastenuntersuchung werden beim Umwelt- und Verkehrsministeriums Baden-Württemberg zusätzliche Fördermittel in Höhe von ca. 100.000 € beantragt.
Nutzen für die Landeshauptstadt Stuttgart
Die Förderung der nachhaltigen Stadtinnenentwicklung dient der Sicherstellung einer gesunden und nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung. PROSIDE unterstützt die Gewinnung privater Investoren und die Vorbereitung der Investitionen für das wichtige Teilgebiet “Bahnhofsumfeld Süd” der Olympia-Planung Bad Cannstatt. Besonders in Zeiten knapper Haushaltmittel sind private Investitionen notwendig, um städtebauliche Missstände und Umweltschäden mit vertretbarem Einsatz von öffentlichen Mitteln überwinden zu können. Durch die Beteiligung an dem Projekt PROSIDE entstehen für die Stadt Vorteile bei der Behandlung kommunaler Altlasten und bei der Investorengewinnung. Insoweit erwächst der Stadt keine neue Daueraufgabe, vielmehr erhalten die für die Aufgabenerledigung schon bisher zuständigen Bereiche bessere Grundlagen bzw. Arbeitshilfen.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg arbeitet derzeit auf Vorschlag der Landeshauptstadt Stuttgart und des Städtetages Baden-Württemberg an einer Novellierung der Förderrichtlinien Altlasten und beabsichtigt, die Stadtinnen- entwicklung auf Altlastenflächen als zusätzlichen Fördertatbestand aufzunehmen. PROSIDE wird dafür wichtige Argumentationshilfen bereitstellen, die an den Städtetag Baden-Württemberg und in die Landesministerien herangetragen werden sollen.
Das PROSIDE-Budget ermöglicht eine Teilfinanzierung ohnehin notwendiger und geplanter Maßnahmen. Es dient der Umsetzung wichtiger Elemente der städtischen Olympiaplanung. Es dient auch zur beispielhaften Umsetzung der städtebaulichen Aufwertung des Umfeldes eines S-Bahnhofes und ergänzt die Aktivitäten im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchung für die Festlegung eines Sanierungsgebietes.