Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Recht/Sicherheit und Ordnung
Gz: RSO
GRDrs1078/2009
Stuttgart,
11/05/2009
Haushalt 2010/2011
Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 09.11.2009
Haushalt 2010/2011 Klima und Umwelt / Überwachungsgestützte Geschwindigkeitsbeschränkung
Beantwortung / Stellungnahme
Luftreinhaltung
Nach wir vor werden in Stuttgart die zulässigen Messwerte für Schadstoffe deutlich überschritten. Um die durch die starke Verkehrsbelastung verursachten Lärm- und Schadstoffemissionen zu reduzieren, bedarf es flankierend hierzu einer effizienten Verkehrsüberwachung, um den Verkehrsfluss an neuralgischen Punkten zu verstetigen. Ob für den Streckenabschnitt auf der B 14 zwischen Schwanenplatztunnel und Heilmannstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h eingeführt wird, hängt davon ab, ob dieser Bereich vom Regierungspräsidium Stuttgart in die Fortschreibung des Luftreinhalteaktionsplans aufgenommen wird. Durch eine Überwachung der möglichen Geschwindigkeitsbeschränkung wird sowohl der Mittelungspegel gesenkt als auch die durch hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen verursachten Lärmpegeldifferenzen reduziert. Ein gleichmäßigeres Geschwindigkeitsverhalten und eine Verstetigung des Verkehrsflusses ist die Folge.
Die B 14 ist im Streckenabschnitt zwischen Heilmannstraße und Schwanenplatztunnel autobahnähnlich dreispurig ausgebaut. Die Fahrspuren müssen in beiden Fahrtrichtungen überwacht werden. Aus technischen Gründen sind hier nur stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen der Fa. vitronic (Lasermesstechnik) geeignet. Zur Verstetigung des Verkehrsflusses sollten zwei Anlagen im Abstand von ca. 500 m im Bereich des Mittelstreifens errichtet werden.
Investitionsbedarf (Angebot der Fa. vitronic vom 26.10.2009)
Summe 245.000,- Personalbedarf bei der Verkehrsüberwachung und der Bußgeldstelle
Die Prognosen der Verkehrsüberwachung für die zusätzlichen stationären Überwachungsanlagen ergeben ein zu erwartendes Fallaufkommen von jährlich 30.000 Verstößen. Für die Ermittlung dieser Fallzahlen wurden die Erfahrungen auf der B 14 im Bereich der 2 Anlagen an der Konrad-Adenauer-Straße (Höhe Staatsgalerie) zu Grunde gelegt. Hier wurden durch die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h auf 50 km/h im Jahr 2007 annähernd 40.000 Verstöße registriert (Verstoßzahlen haben sich vervierzehnfacht!). Im Jahr 2008 waren es immer noch annähernd 30.000 Verstöße. Dabei waren die Anlagen lediglich zu 50 % in beiden Fahrtrichtungen in Betrieb.
Nach den bisherigen Erfahrungs- und Strukturdaten kann 1 Sachbearbeiter der Bußgeldstelle 6.250 Geschwindigkeits- und Rotlichtfälle pro Jahr bearbeiten; bei der Verkehrsüberwachung wird für die gleiche Fallzahl 0,5 Sachbearbeiter benötigt.
Das zu erwartende Fallaufkommen ist nur sehr unscharf zu prognostizieren, weil vergleichbare Anlagen mit der Messung von 3 Fahrspuren im Abstand von nur 500 m bislang nicht betrieben werden.
Im Bereich der stationären Geschwindigkeitsüberwachung entsteht ein Personalbedarf von 3 Stellen (incl. 0,5 Stellen für technische Betreuung) in Entgeltgruppe 8. Für die Bußgeldstellen werden 5 Stellen benötigt, davon 3 Stellen in Besoldungsgruppe A 8 und 2 Stellen in Besoldungsgruppe A 10. Ein weiterer Stellenbedarf entsteht bei der Beitreibungsabteilung der Stadtkämmerei in Höhe von 1,3 Stellen.
Kostendeckung:
Bei einer sehr zurückhaltend prognostizierten Fallzahl von 30.000 entstehen Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern von mehr als 1 Mio. EUR jährlich. Dem stehen laufende Kosten von ca. 530.000 EUR/Jahr gegenüber.
Fazit
Durch den Betrieb der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen ist zu erwarten, dass sich ein niedrigeres Lärm- und Schadstoffemissionsniveau auf Dauer manifestiert. Ein kostendeckender Betrieb ist auch zukünftig möglich.
