130 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	130 8
	Verhandlung	Drucksache:	160/2007
		GZ:	RSO 0616

Sitzungstermin:	21.03.2007
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Dr. Schairer
Berichterstattung:	der Vorsitzende, Herr N. N. (StatA / Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
Protokollführung:	Herr Häbe sp
Betreff:	7. Bürgerumfrage Stuttgart 2007

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Mitteilungsvorlage des Referats Recht, Sicherheit und Ordnung vom 05.03.2007, GRDrs 160/2007.

Der zu Sitzungsbeginn ausgeteilte Fragebogen liegt dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar der Hauptaktei bei.

BM Dr. Schairer berichtet im Sinne der Vorlage. Angesichts der zahlreich zu beteiligenden Stellen und der damit verbundenen zeitintensiven Abstimmung bittet er um Verständnis, dass in diesem Jahr nicht wie in der Vergangenheit üblich der Fragebogen vorab den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt worden ist.

Gegenüber StRin Prof. Dr. Loos (CDU) teilt er mit, insgesamt würden 10.000 Fragebögen verteilt.

Dass der Fragebogen nicht vorab den Ausschussmitgliedern vorgelegt worden ist, stößt bei StRin Prof. Dr. Loos, StR Kanzleiter (SPD) und StR Wölfle (90/GRÜNE) auf Kritik. Nachdem diesbezüglich BM Dr. Schairer Besserung zusagt, wird von Herrn N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) ausgeführt, eigentlich habe der Zeitplan eine Vorab-Zurverfügungstellung vorgesehen gehabt. Die lange Abstimmung aufgrund der in diesem Jahr aufgenommenen Zusatzfrageblöcke sei nicht absehbar gewesen. Die Endfassung des Fragebogens stelle dessen 17. Version dar.

Durch StR Wölfle werden im weiteren Verlauf folgende Präzisierungsvorschläge formuliert, welche er dann vorgelegt hätte, wenn der Fragebogen vorab ausgeteilt worden wäre:

- Zur Realisierung Rosensteintunnel
Würden Sie den Rückbau der dann nicht mehr notwendigen Straßen begrüßen?

- Zur Kulturmeile teilt er mit, es sei bedauerlich, dass zum einen keine Möglichkeit mehr bestehe, der Verwaltung einen präziseren Vorschlag für diese Themenstellung zu unterbreiten und zum anderen, dass die Verwaltung gegenüber dem Bürger keine differenzierten Möglichkeiten unterbreiten wolle.

Zustimmend zur Vorlage äußern sich StR Kauderer (FW) und StR Willmann (FDP).

Zum Abschluss stellt BM Dr. Schairer fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.

Protokoll1602007.pdf