Protokoll: Verwaltungsausschuß des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
233
2
VerhandlungDrucksache:
334/2003
GZ:
OB
Sitzungstermin: 05/21/2003
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Lang
Berichterstattung:der Vorsitzende, BMin Müller-Trimbusch, Herr Pfeifle (JugA)
Protokollführung: Herr Häbe kr
Betreff: Kinder- und Jugendhaus Degerloch
Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 05.05.2003,
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 15.04.2003, GRDrs 334/2003, mit folgendem

Beschlussantrag:

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes weist Herr Pfeifle auf den Zusammenhang dieses Tagesordnungspunktes mit dem heutigen Tagesordnungspunkt 3, heutige öffentliche Niederschrift Nr. 234) hin.

Der Bezirksbeirat Degerloch habe in seiner gestrigen Sitzung das Ersatzangebot für den Jugendclub mehrheitlich als gut angesehen. Einige Stimmen hätten zwar gefordert diesem Jugendclub noch andere Alternativen anzubieten, dies habe er aber im Sinne der Vorlage abgelehnt.

StR Uhl (CDU) signalisiert im Namen seiner Fraktion Zustimmung zur Vorlage. Das Engagement der Helene-Pfleiderer-Stiftung bezeichnet er als Glücksfall für den Stadtbezirk Degerloch. Gehofft werde, dass nun z. B. der Grundstücksverkauf, die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen etc. zügig umgesetzt würden. Der Jugendclub trage ein großes Stück Mitschuld daran, dass die Gespräche und Alternativen vielleicht nicht so ausgefallen seien, wie sich dies die Jugendlichen vorgestellt hätten; die Jugendlichen hätten von Anfang an erklärt, sie würden keine alternativen Unterbringungsmöglichkeiten akzeptieren. Das nun gemachte Angebot einer Unterbringung auf dem Areal des Cannstatter Güterbahnhofs stelle nach Einschätzung der CDU-Gemeinderatsfraktion eine gute Alternative dar.

Auch ihre Fraktion, so StRin Sawade (SPD), werde der Vorlage zustimmen. Sie spricht von zu bedauernden, in diesem Zusammenhang stattgefundenen polarisierenden Argumentationen. Jugendliche sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zu hoffen sei, dass der Jugendclub, welcher sich in letzter Zeit sehr engagiert gezeigt habe, eine Lösung für sich finde. Die Kündigung sollte erst unmittelbar vor Beginn der Baumaßnahmen erfolgen. Eine anständige und faire Behandlung derjenigen, "die sich den Spielregeln unterwerfen", sagt BMin Müller-Trimbusch zu.

StR Wölfle (90/GRÜNE) bemerkt, nach Einschätzung seiner Fraktion sei, was den Jugendclub betreffe, vieles mehr oder minder Unerfreuliche passiert. Seine Fraktion bringe große Achtung gegenüber den im Jugendclub engagierten Jugendlichen/jungen Erwachsenen auf. Diese hätten im Zuge der Auseinandersetzung erhebliches Potential unter Beweis gestellt. Das Projekt Güterbahnhof Cannstatt mit Herrn Kreis zu gestalten werde als schlüssig angesehen.

Von BMin Müller-Trimbusch erhält StR Wölfle die Auskunft, die Stiftung übernehme die Bauherrschaft beim geplanten Projekt. Die Vorlage zum Grundstücksverkauf werde im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen behandelt.

Die Folgekosten des verfolgten Konzeptes für das Kinder- und Jugendhaus Degerloch bezeichnet StR Wölfle im Verhältnis zur Finanzlage der Landeshauptstadt und zur Ausstattung vergleichbarer Einrichtungen in Stuttgart als zu hoch. Die in der jetzigen Konzeption enthaltenen Personalkosten könne seine Fraktion nicht mittragen. Gehofft werde, dass die Planung sich im weiteren Verlauf auf ein vernünftiges Maß reduziere. Demgegenüber sieht StR Uhl durchaus vergleichbare Einrichtungen in Stuttgart. Insbesondere nennt er die Jugendhäuser in Möhringen, Stuttgart-Nord, Stammheim, Büsnau und Feuerbach. Dagegen teilt EBM Dr. Lang die Position von StR Wölfle. Auch er spricht von einem Mißverhältnis gegenüber dem, was in anderen Stadtbezirken realisiert worden sei. Seine Referat habe darum gebeten, bereits in der heute zur Beratung anstehenden Vorlage die Folgekosten aufzunehmen. Nun würden lediglich die Personalstellen aber nicht die Kosten, welche die Stadt in letzter Konsequenz zu tragen habe, genannt. Zu einem späteren Zeitpunkt müsse, was die endgültige Ausstattung angehe, der Gemeinderat nochmals eingeschaltet werden. Den Fragestellungen zur Ausstattung müsse dann besondere Bedeutung zugemessen werden. Angesichts der weiterhin sich verschlechternden städtischen Finanzlage könnten nicht immer nur optimale Lösungen angestrebt werden.

Daran anknüpfend teilt BMin Müller-Trimbusch mit, die Fachverwaltung habe bereits im Jugendhilfeausschuss im selben Zusammenhang mitgeteilt, dass insgesamt noch mit dem Jugendhausverein als Betreiber der Kinder- und Jugendhäuser hinsichtlich der Personalausstattungen Gespräche geführt werden müssten. Mittlerweile gebe es hier wohl bereits gewisse Minderungen. Mit dem Jugendhausverein würden Gespräche darüber angestrebt, insgesamt die Folgekosten der Einrichtungen im Rahmen der städtischen Möglichkeiten zu halten. Was die Konkretisierung der Ausstattung des Hauses in Degerloch angehe, erfolge eine separate Vorlage.

Die Vorlage, so StR Kanzleiter (SPD), beinhalte in ihrer Begründung die Aussage, dass über die Ressourcen welche beim Jugendhausverein zusätzlich anfielen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2004/2005 entschieden werden müsse. Ausgegangen werden müsse davon, dass für ein neues Haus auch Personalressourcen zur Verfügung gestellt werden müssten, es sei denn, der Jugendhausverein würde aufgefordert, diese Kosten durch Umschichtungen zu bewerkstelligen. Für diesen Fall müsse er darauf hinweisen, dass Degerloch im Sozialatlas unter dem Gebietstyp 2 falle (mittelständisches Klientel). Hier könnte sich dann die Bedarfsfrage im Vergleich mit anderen Stadtbezirken stellen. Warnen wolle er davor, hier etwas zu Lasten von Stadtbezirken mit Gebietstypen 6 oder 7 zu realisieren.

EBM Dr. Lang stellt abschließend fest