Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Recht/Sicherheit und Ordnung
Gz: RSO
GRDrs 204/2007
Stuttgart,
03/27/2007



Mittelbewilligung für das Amt für öffentliche Ordnung
Mehrausgaben für Reisepässe



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich18.04.2007



Beschlußantrag:

Im Verwaltungshaushalt 2006 wird im Unterabschnitt Öffentliche Ordnung bei Finanzposition 1.1100.6501.000 – Personalausweise, Pässe – eine überplanmäßige Ausgabe von 531.000 EUR zugelassen.

Die Mehrausgabe wird im Verwaltungshaushalt 2006 gedeckt durch Sperrung bei

- Finanzposition 1.1100.7130.000 – Umlage an Zweckverband
Tierkörperbeseitigung Neckar-Franken – in Höhe von
114.100 EUR
- Finanzposition 1.1100.6521.000 - Portokosten in Höhe von
97.900 EUR
- und Finanzposition 1.9140.8500.000 – Deckungsreserve in
Höhe von
319.000 EUR



Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Für den Bezug von Pässen, Personalausweisen und Kartenführerscheinen sind bei Finanzposition 1.1100.6501.000 – Personalausweise, Pässe – im Haushaltsjahr 2006 zusammen 872.500 Euro veranschlagt. Dieser Ansatz wurde um rund 531.000 EUR überschritten. Hintergrund dieses Mehrbedarfs ist die Einführung des biometrischen Reisepasses zum 01.11.2005. Zu diesem Zeitpunkt wurden auch die Bezugspreise für Europapässe von bisher 13,85 Euro/Standardpass auf 44,63 Euro/biometrischer Standardpass angehoben.

Im Jahr 2006 wurden rund 24.000 Reisepässe ausgestellt. Da die Preiserhöhung nicht im Haushalt eingeplant worden war, entstand zwangsläufig eine Mittelüberschreitung.

Bis Oktober 2005 betrug die Verwaltungsgebühr für die Ausstellung eines Standardpasses 13 Euro bei Antragsteller/-innen bis 26 Jahre und 26 Euro für Personen ab dem 26. Lebensjahr. Die Gebühr für den biometrischen Reisepass ist bundesrechtlich mit 37,50 Euro für Personen bis zum 26. Lebensjahr und mit 59 Euro für Antragsteller/-innen ab dem 26. Lebensjahr vorgegeben. Bei rd. 24.000 ausgestellten biometrischen Pässen konnten 2006 daher Mehreinnahmen von rd. 650.000 Euro erzielt werden. Dennoch sind diese Mittel nicht zur Deckung der Mehrkosten einsetzbar, weil insgesamt die eingeplanten Einnahmen aus Verwaltungsgebühren beim Amt für öffentliche Ordnung in Höhe von 13.198.000 Euro im Jahr 2006 nicht erreicht wurden. Bei der Planung waren u. a. bereits zusätzliche Einnahmen aus der Änderung des Landesgebührengesetzes erwartet worden, die jetzt allerdings erst 2007 dem Amtshaushalt zufließen.

Zur Deckung der Mehrausgaben können Wenigerausgaben bei der Umlage an den Zweckverband Tierkörperbeseitigung Neckar-Franken (114.100 EUR) und bei den Portokosten (97.900 EUR) verwendet werden. Außerdem ist die Deckungsreserve in Höhe von 319.000 EUR in Anspruch zu nehmen.

Finanzielle Auswirkungen

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Beteiligte Stellen

Das Referat WFB hat die Vorlage mitgezeichnet.

Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Dr. Martin Schairer
Bürgermeister

Anlagen

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Vorlage2042007.pdf