Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
202
3
Verhandlung
Drucksache:
345/2006
GZ:
SJG
Sitzungstermin:
28.06.2006
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
sp
Betreff:
Gewährung einer Freiwilligkeitsleistung zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit
Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 19.06.2006, öffentlich, Nr. 68
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 01.06.2006, GRDrs 345/2006, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Erwerbsfähigen Personen, denen wegen Mietrückständen eine Räumung droht und die keine Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) erhalten, wird ab 01.04.2006 bei Bedürftigkeit eine Freiwilligkeitsleistung zur Verhinderung von Obdachlosigkeit analog § 34 SGB XII gewährt.
2. Diese Freiwilligkeitsleistung wird einzelfallbezogen und grundsätzlich in Form eines Darlehens gewährt, wenn darüber hinaus folgende Voraussetzungen vorliegen:
·
Geeigneter Ersatzwohnraum für eine anderweitige Unterbringung steht nicht zur Verfügung.
·
Eine Schuldenregulierung mit dem Vermieter ist auch unter Einbeziehung der Schuldnerberatung nicht möglich.
·
Die Tilgung der darlehensweise übernommenen Mietschulden ist vom Empfänger der Freiwilligkeitsleistung bei realistischer Einschätzung leistbar.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu.