Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 1261/2009
Stuttgart,
11/16/2009



Haushalt 2010/2011

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 23.11.2009



Alternatives Konjunkturprogramm ökologischer Stadtumbau

Beantwortung / Stellungnahme

Maßnahmen privater Eigentümer

Für das Energiesparprogramm schlägt die Verwaltung in der roten Liste einen Betrag von insgesamt 4,6 Mio. € zur Aufnahme in den Haushalt vor. Mit diesen Mitteln kann – ausgehend von der bisherigen Nachfrage – jeder Antragsteller bedient werden.

Maßnahmen in städtischen Liegenschaften

Für alle städtischen Bauvorhaben sind grundsätzlich die energetischen Anforderungen des Energieerlasses zu beachten.

Darüber hinaus werden im Rahmen der zusätzlichen Finanzmittel aus dem Konjunkturprogramm 32 Schulen sowie das Eissportzentrum Waldau mit einem Gesamtvolumen von rd. 50 Mio. € (davon städtischer Anteil rd. 16 Mio. €) insbesondere unter energetischen Gesichtspunkten saniert.

Angesichts der Finanzlage können aus Sicht der Verwaltung über die bestehenden Bauunterhaltungs- und Sanierungsmittel sowie die in den jetzigen Haushaltsplanberatungen voraussichtlich hinzukommenden Maßnahmen insbesondere im Bildungs- und Betreuungsbereich hinaus keine zusätzlichen Finanzmittel bereitgestellt werden.


Vorliegende Anträge/Anfragen

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615/2009 der SÖS und LINKE-Fraktionsgemeinschaft




Michael Föll
Erster Bürgermeister




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