632/2003 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz: 5672-02

GRDrs 632/2003

Stuttgart,

Modernisierung Gottlieb-Daimler-Stadion, 3. BA;
Alternative Überlegungen des VfB Stuttgart zum Umbau des Gottlieb-Daimler-Stadions in ein reines Fußballstadion

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Ausschuß für Umwelt und Technik Sportausschuß Verwaltungsausschuß Gemeinderat	Vorberatung Vorberatung Vorberatung Beschlußfassung	öffentlich öffentlich öffentlich öffentlich	01.07.2003 02.07.2003 02.07.2003 03.07.2003

Beschlußantrag:

1. Von den weitergehenden Untersuchungen des VfB Stuttgart und seiner Partner zum Umbau des Gottlieb-Daimler-Stadions in ein Fußballstadion entsprechend den Bedingungen des Gemeinderatsbeschlusses vom 22.05.2003 wird Kenntnis genommen.

2. Die vom Gemeinderat in diesem Beschluss für die weitere Fortführung des Projekts gestellten Bedingungen können – unter Berücksichtigung der in der Begründung dargestellten Risiken – in Teilbereichen erfüllt werden. Insbesondere im Finanzierungsbereich sind die Vorgaben des Gemeinderats jedoch nicht erfüllt.

3. Unter Berücksichtigung der Vorgaben des Gemeinderats kann die Verwaltung den Umbau des Gottlieb-Daimler-Stadions in ein Fußballstadion entsprechend der Konzeption des VfB nicht empfehlen. Die weitere Modernisierung des Gottlieb-Daimler-Stadions zur Fußball-WM 2006 in einem 3. Bauabschnitt soll deshalb entsprechend dem Planungsbeschluss des Gemeinderats vom 19.12.2002 (GRDrs 1096/2002) erfolgen.

Begründung:

1. Sachstand/bisherige Beschlusslage im Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich am 22.05.2003 (GRDrs 458/2003) erstmals mit der Machbarkeitsstudie des VfB Stuttgart zum Umbau des Gottlieb-Daimler-Stadions in ein Fußballstadion befasst und folgenden Beschluss gefasst:

1. Von der Machbarkeitsstudie des VfB Stuttgart zum Umbau des Gottlieb-Daimler-Stadions in ein reines Fußballstadion und der vergleichenden Darstellung zu den derzeitigen städtischen Planungen für den 3. Bauabschnitt wird Kenntnis genommen.

2. Der Gemeinderat stellt dem VfB Stuttgart eine positive Entscheidung für ein multifunktionales Fußballstadion in Aussicht, wenn bis Juli 2003 die nachstehenden Bedingungen für ein Finanzierungs- und Umsetzungskonzept vollständig und verbindlich erfüllt werden:

a) Nachweis der Sponsorenfinanzierung (unter Beachtung der vertraglichen Regelungen bezüglich der Namensrechte) und des Landeszuschusses in Höhe von jeweils mindestens 15 Mio. Euro.

b) Unentgeltliche Einbringung des Stadions in eine Objektgesellschaft als stille Einlage der Stadt Stuttgart mit einer bei Überschüssen der Objektgesellschaft vorrangigen Garantieverzinsung der stillen Einlage gegenüber den Einlagen der Gesellschafter.

c) Bestellung eines Erbbaurechts für das Grundstück mit einem jährlichen Erbbauzins von 500.000 Euro.

d) Heimfallregelung zu Gunsten der Stadt Stuttgart mit einer Risikobegrenzung auf 30 Mio. Euro.

e) Verbindliche Klärung der offenen vergaberechtlichen Fragestellungen.

f) Verbindlicher Zeitplan und Garantieerklärung für eine rechtzeitige Fertigstellung bis Ende 2005.

2. Unterlagen des VfB Stuttgart

Zur Erarbeitung der geforderten Unterlagen fanden zwischen dem VfB Stuttgart und seinen

Partnern, der Firma Züblin, Büro Drees & Sommer, SüdLeasing, Anwaltskanzlei Arnecke & Siebold und der Stadt mit deren Partnern Büro Prof. Weiss & Partner, Anwaltskanzlei Dolde & Partner zahlreiche kooperative und konstruktive Gespräche statt. Der VfB Stuttgart hat mit Schreiben vom 18.06.2003 seine Unterlagen für den vom ihm vorgesehenen Umbau des Gottlieb-Daimler-Stadions in ein Fußballstadion vorgelegt.

Diese Unterlagen beinhalten insbesondere Aussagen zu folgenden Bereichen:

Vorentwurfs- und Konzeptplanung, Leistungs- und Baubeschreibung, Terminplan, Flächenaufteilung Funktionsflächen

Memorandum zu vergaberechtlichen Fragen

Eckdaten zum Erbbaurechtsvertrag einschließlich Gutachten zur Höhe eines angemessenen Erbbauzinses

Finanzierungsdarstellung

Die Unterlagen sind nachfolgend zusammengefasst und bewertend dargestellt.

3. Kosten, Stadionstandard, Termine

3.1 Projekt- und Baukosten

Die Firma Züblin hat ein Generalunternehmerangebot für den Bau des Fußballstadions zum Pauschalfestpreis von netto 75,5 Mio. € abgegeben. Dieser Pauschalfestpreis beinhaltet gemäß dem Angebot der Firma Züblin

“ - ein multifunktionales Fußballstadion, das den bundesweiten Standard nicht zu scheuen braucht

- mit allen Grundlagen zur Erfüllung der WM-Kriterien

- als Generalunternehmerangebot inklusive aller Planungsleistungen

- einschließlich Zwischenfinanzierungskosten”

Laut VfB sind darin auch die bauherrenseitigen Leistungen (Projektmanagement) enthalten.

Da die Gesamtkosten nur als Summe vorliegen, konnte eine Verifizierung der Einzelkosten nicht erfolgen. Die Firma Züblin übernimmt im Rahmen ihres Angebotes und des noch zu schließenden GU – Vertrages das Kostenrisiko für die im Angebot benannten Leistungen. Eventuell notwendige zusätzliche Leistungen oder Kosten aus geänderter Leistung sind dementsprechend durch die Objektgesellschaft zu übernehmen bzw. abzusichern (siehe hierzu auch Punkt 3.3 “Stadionstandard”).

3.2 Nicht enthaltene Projektkosten

In dem Angebot von Firma Züblin sind folgende Leistungen explizit nicht enthalten bzw. ausdrücklich ausgeschlossen:

(alle Angaben netto inkl. Planungskosten)

Pos	Beschreibung	Kostenschätzung	Übernahme durch
01	Ausstattung mit Möbeln, Spielerbänken, Toren, Hubbühnen, etc.		VfB
02	Sprinklertechnik	Entwurfsabhängig	Risiko der Objektgesellschaft bzw. Züblin
03	Abtrennung der Gasstation	0,3 Mio. € (grobe Schätzung)	LHS
04	Ausstattung der Gastronomieflächen und Kioske mit Kücheneinrichtungen, Möblierung und Theken, WW – Bereitung und Telefon	Ca. 1,4 Mio €	VfB / Caterer
05	Ausbau der Flächen des VfB – Marketings sowie des Fantreffes	Je nach Ausbaustandard	VfB
06	Abtrennung und Neuversorgung der Molly-Schauffele-Halle, des Sporthotels und des Olympiastützpunktes mit allen Medien (Heizung, Wasser, Strom, Telekommunikation, Notstrom etc.)	1,4 Mio. € (grobe Schätzung)	LHS
07	Ausstattung wie Zentrale Uhrenanlage, Zeiterfassung und Konferenztechnik	Je nach Vorstellung des Betreibers	VfB
08	Zusätzliche Einbruch bzw. Überfallmeldeanlage sowie ein übergeordnetes Sicherheitsmanagementsystem	Je nach Standard und Vorstellung des Betreibers	VfB
09	Erschließung des NW-Zuganges	0,67 Mio. €	LHS
10	Aufweitung NO – Zugang und Vorbereich zum Haus des Sports	1,07 Mio. €	LHS
11	Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur	2,6 Mio. €	LHS
12	Ersatzinvestitionen Räumlichkeiten Sportamt		LHS

Die vorgenannten Maßnahmen mit einem noch detailliert festzulegenden Investitionsvolumen (voraussichtlich mehr als 10 Mio. €) sind alle für den Betrieb des Stadions – auch im Hinblick auf die WM 2006 – notwendig und dementsprechend zusätzlich aufzuwenden und wie oben dargestellt von den jeweiligen Beteiligten zu übernehmen.

Der VfB Stuttgart hat zugesagt, den von ihm bzw. seinen Partnern zu tragenden Finanzierungsanteil sicher zu stellen. Das von der Stadt zu erbringende Investitionsvolumen wird sich auf eine Summe von 7 bis 8 Mio. € belaufen. Darin enthalten sind die Maßnahmen zur Erschließung NW-Zugang (Ziff. 9), Aufweitung NO-Zugang (Ziff. 10) und zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur (Ziffer 11), die bereits kostenmäßig in der Planung der Stadt für den 3. BA berücksichtigt sind. Die Aufwendungen müssten von der Stadt bei einem Umbau des Gottlieb-Daimler-Stadions in ein Fußballstadion zusätzlich finanziert werden.

3.3

Stadionstandard

Der vorgesehene Standard des Stadions ist in Planskizzen sowie in der Leistungsbeschreibung der Firma Züblin dargestellt. Es wird insbesondere auf folgende Punkte hingewiesen:

WM-Tauglichkeit

Eine gemeinsame Durchsicht der Unterlagen ergab, dass die dargestellten Bausteine für die WM-Tauglichkeit plausibel sind. Da die vorliegende Planung vom bisherigen 3. Bauabschnitt abweicht, konnten die einzelnen Bausteine für die WM – Tauglichkeit in der Kürze der Zeit nicht abschließend bewertet werden.

Nach Aussage von Züblin wird “

die Erfüllung der WM – Kriterien Bestandteil des Generalunternehmervertrages”

mit der Objektgesellschaft. Die in Aussicht gestellte “bauvertragsübliche Konventionalstrafe und Bürgschaften” müssen im Detail noch vereinbart werden.

Zuschauerkapazität

Die Firma Züblin hat auf der Grundlage ihrer bisherigen Planung folgende Sitzplatzzahlen ermittelt:

46.200 Sitzplätze für den Normalbetrieb (insbesondere Bundesliga)

41.500 Sitzplätze während der WM (netto)

Zwingend notwendig bei der WM sind mindestens 40.000 Sitzplätze netto, d.h. nach Abzug aller VIP-, Ehren- und Presseplätze. Nach Aussage der Firma Züblin kann

“die exakte Anzahl von Sitzplätzen erst nach Vorliegen der Genehmigungsplanung verbindlich festgelegt werden.”

Abstände zwischen Tribüne und Spielfeld

Durch den Wegfall der Laufbahn beträgt der Abstand zum Spielfeldrand in den beiden Kurven ab Vorderkante letzte Sitzplatzreihe ca. 12,5 m gegenüber ca. 40 m unter Beibehaltung der Laufbahn. Der Abstand von der Gegentribüne zum Spielfeldrand beträgt ab Vorderkante letzte Sitzplatzreihe ca. 14,5 m gegenüber ca. 24 m unter Beibehaltung der Laufbahn.

Flächenaufteilung Funktionsflächen

Die von der Firma Züblin vorgelegte Flächendarstellung und die Funktionalitäten erscheinen ausreichend und plausibel. Eine Abstimmung insbesondere mit den Sicherheits- und Genehmigungsbehörden ist noch nicht erfolgt.

Videotafe

Nach den Planungen des 3. BA sind zwei neue Videotafeln jeweils in den Kurven vorgesehen. Das Programm des VfB beinhaltet derzeit “nur” eine Videotafel in der Untertürkheimer Kurve. Die Nachrüstung einer zweiten Tafel zu einem späteren Zeitpunkt ist möglich, wäre jedoch mit einem Kapazitätsverlust an Zuschauerplätzen verbunden.

3.4

Termine

Der von Züblin vorgestellte Terminplan sieht folgende Meilensteine vor:

GU – Vergabe und Beginn der Planung	04.07.03
Einreichung des Bauantrages	18.08.03
Baubeginn (Abbrucharbeiten)	24.11.03
Fertigstellung Cannstatter Kurve	16.10.04
Fertigstellung Gegentribüne	04.01.05
Inbetriebnahme Gesamtstadion	05.12.05
Fertigstellung Untertürkheimer Kurve	10.01.06

Der Terminplan sieht äußerst kurze Planungs- und Genehmigungsfristen ohne Pufferzeiten vor, die unter den dargestellten Rahmenbedingungen von Züblin im Rahmen des noch abzuschließenden GU – Vertrages vertraglich garantiert werden sollen.

Die Gründung der Objektgesellschaft ist nicht im Terminplan dargestellt, da dies nicht im Verantwortungsbereich der Firma Züblin liegt. Somit ist derzeit noch ungeklärt, wer ggf. am 04.07.03 den GU – Auftrag an die Firma Züblin erteilt.

(Vergabe-)rechtliche Thematik

4.1

Rechtliche Abstimmung

Nach dem Beschluss des Gemeinderats vom 22.05.2003 waren auch die unentgeltliche Einbringung des Stadions in die Objektgesellschaft als stille Einlage der Stadt und die offenen vergaberechtlichen Fragestellungen verbindlich zu klären.

Die vom VfB Stuttgart bzw. der Stadt beauftragten Anwaltskanzleien sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass die Übertragung des Gottlieb-Daimler-Stadions im Wege eines Erbbaurechts auf eine Objektgesellschaft, die nicht zuvor mittels eines Vergabeverfahrens ausgesucht wurde, aus vergaberechtlicher Sicht vertretbar ist. Nach übereinstimmender Ansicht beider Kanzleien wird jedoch mit dem vorgeschlagenen Konzept in vergaberechtlicher Sicht zum Teil Neuland betreten. Die Rechtslage über die aufgeworfenen Fragen ist weder in der Literatur noch in der Praxis abschließend diskutiert worden und eine Rechtssicherheit konnte insoweit nicht erreicht werden, auch was mögliche zeitliche Verzögerungen durch evtl. Vergabeeinsprüche betrifft.

Die Übertragung des Stadions als stille Einlage der Stadt kommt

nicht

in Betracht, da vorhandene Bauwerke mit Entstehung des Erbbaurechts Eigentum der Erbbauberechtigten werden. Eine solche Beteiligung der Stadt an der Objektgesellschaft würde nach bisherigem Kenntnistand bewirken, dass die Objektgesellschaft öffentlich auszuschreiben wäre.

4.2

Erbbaurecht

Bei einem Umbau des Gottlieb-Daimler-Stadions in ein Fußballstadion würde die Stadt im Wege eines Erbbaurechts mit einer Objektgesellschaft das Stadion auf diese Gesellschaft übertragen. Dabei ist von folgenden Rahmenbedingungen auszugehen:

Die LH Stuttgart überträgt das Gottlieb-Daimler-Stadion mittels eines Erbbaurechtsvertrages mit 60 jähriger Laufzeit auf eine noch zu gründende Objektgesellschaft, das Grundstück verbleibt im Eigentum der LH Stuttgart. Dieses Vorhaben wird nicht öffentlich ausgeschrieben.

Die LH Stuttgart erhält als Gegenleistung für die Einräumung des Erbbaurechts einen marktüblichen Erbbauzins, der insbesondere den heutigen Wert der Haupttribüne mit berücksichtigen muss. Die Höhe des Erbbauzinses soll 500.000 €/Jahr betragen. Ein vom VfB eingeholtes erstes vorläufiges Gutachten hat diesen Betrag als durchaus marktüblich definiert.

Die Objektgesellschaft wird zu 100% von einer Immobiliengesellschaft als Tochtergesellschaft der Süd-Leasing GmbH (einer Tochtergesellschaft der LBBW) gehalten.

Die Objektgesellschaft überträgt mittels eines Generalpachtvertrages den Betrieb des Stadions an eine noch zu gründende Betriebsgesellschaft.

Die Objektgesellschaft beauftragt und finanziert die gesamten Umbaumaßnahmen an einen Generalunternehmer, ohne diese Leistung öffentlich auszuschreiben.

Die LH Stuttgart übernimmt – neben dem Heimfallanspruch aus dem Erbbaurechtsvertrag – die Verpflichtung, unter noch zu bestimmenden Voraussetzungen – insbesondere im Falle der Insolvenz der Objektgesellschaft – für etwaige Ausfälle der Fremdfinanzierung der Objektgesellschaft zu haften.

Nach der Vorstellung des VfB soll die Haftung der Stadt 45 Mio. € betragen.

Die Objektgesellschaft übernimmt mit Zustimmung des Ausrichters die Verpflichtung zur standardgerechten und rechtzeitigen Fertigstellung des WM – tauglichen Umbaus des Gottlieb-Daimler-Stadions.

Hauptnutzer wird der Verein VfB Stuttgart, wobei eine verstärkte Nutzung durch Dritte vorgesehen ist. Die Nutzungsüberlassung wird durch Mietverträge geregelt, deren Erträge der Betriebsgesellschaft zufließen, welche ihrerseits einen fixen und ggf. variablen Pachtzins an die Objektgesellschaft entrichtet.

4.3 Weitere rechtliche Problemstellungen

Öffentliche Ausschreibung wegen Landeszuschuss

Bei der Gewährung von Landeszuschüssen ist entsprechend den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung grundsätzlich auch eine öffentliche Ausschreibung und Vergabe bei dem begünstigten Projekt erforderlich.

Ausnahmen

hierzu können in Einzelfällen vom Finanzministerium zugelassen werden. Eine Entscheidung hierüber kann erst getroffen werden, wenn das Land über die Gewährung eines Landeszuschusses neu entschieden hat (vgl. Ziff. 5.1).

Kommunalaufsichtsrechtliche Fragen

Das Regierungspräsidium Stuttgart als für die Landeshauptstadt zuständige Aufsichtsbehörde wurde von der Stadt gebeten, eine Bewertung des vorgesehenen Übertragungsmodells vorzunehmen. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage lag noch keine Stellungnahme des Regierungspräsidiums vor.

5. Finanzielle Fragen

Nach dem Angebot der Firma Züblin ist für den Bau des Fußballstadions ein Betrag von 75,5 Mio. € zu finanzieren.

Nach Darstellung der SüdLeasing ist diese Summe wie folgt zu finanzieren:

“ Zuschuss Land	15,3 Mio. €
Sponsoring VfB	15,2 Mio. €
Darlehen der Objektgesellschaft
(mit Haftungsgarantie der Stadt)	45,0 Mio. €

Finanzierungsvolumen	75,5 Mio. €”

5.1 Landeszuschuss

Das Land Baden-Württemberg möchte eine formale Entscheidung über die Gewährung eines Landeszuschusses erst treffen, wenn der Gemeinderat der Stadt Stuttgart über das Projekt entschieden hat. Grundsätzlich kann aus Sicht der Stadt davon ausgegangen werden, dass das Land auch für den Bau eines Fußballstadions einen Landeszuschuss gewähren würde. Vom Land wurde allerdings darauf hingewiesen, dass der bisher bewilligte Zuschuss in Höhe von 15,3 Mio. € eine absolute Obergrenze darstellen würde. Auf jeden Fall wäre beim Bau eines Fußballstadions eine neue Kabinettsentscheidung erforderlich. Die letzte Kabinettssitzung vor der Sommerpause ist am 15.07.2003.

Wegen der möglichen vergaberechtlichen Auswirkungen wird auf Ziffer 4.3 verwiesen.

5.2 Sponsorenleistungen

Bezüglich der zur Finanzierung des Vorhabens erforderlichen Sponsorenleistungen in Höhe von 15,2 Mio. € haben der VfB bzw. die SüdLeasing folgendes mitgeteilt:

“Der VfB führt momentan Gespräche mit potenziellen Sponsoren und Investoren hinsichtlich einer Einzelvermarktung losgelöst von den Namensrechten am Stadion. In der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit konnten noch keine verbindlichen Zusagen erreicht werden. Auf Grund der positiven Resonanz in der Premarketingphase geht der VfB davon aus, dass rechtzeitig bis zum vorgesehenen Baubeginn im November 2003 verbindliche Zusagen vorliegen.

Darüber hinaus prüft der VfB gemeinsam mit der SüdLeasing, in wie weit durch die Realisierung einer Fonds-Struktur zusätzlich Kapital beschafft werden kann. Die Vorbereitungen für ein Beteiligungskonzept in entsprechender Größenordnung, die Übernahme der hierzu erforderlichen Platzierungsgarantie und der damit verbundenen Risiken erfordern üblicherweise mehrere Monate, sind jedoch einschließlich des Sponsorenkapitals rechtzeitig bis zum Baubeginn verbindlich nachzuweisen.

Des Weiteren wird die Möglichkeit des Energie-Contractings geprüft. Bei Vorhaben dieser Art kann im Wege des Contractings ein Teil der Investition finanziert werden.”

Der vom Gemeinderat geforderte Nachweis der Sponsorenfinanzierung liegt damit in rechtsverbindlicher Form nicht vor. Der VfB und SüdLeasing erhoffen sich verbindliche Zusagen bis zum vorgesehenen Baubeginn im November 2003. Eine mögliche, auch teilweise, Nichterfüllung der zu erbringenden Sponsorenleistungen würde das Haftungsrisiko der Stadt entsprechend erhöhen und ggf. eine vergaberechtliche Problematik verursachen.

5.3 Restfinanzierung/Haftungsübernahme durch die Stadt Stuttgart

Weitere Vorgabe des Gemeinderats in seinem Beschluss vom 22.05.2003 war eine Haftungsbegrenzung der Stadt auf 30 Mio. €.

Nach Darstellung des VfB und der SüdLeasing ist

“ohne eine – zumindest anfängliche – Haftungsübernahme der Stadt in Höhe von 45 Mio. € eine Finanzierung des Vorhabens kurzfristig nicht verbindlich darstellbar. Dies ist insbesondere deshalb erforderlich, da nach derzeitigem Stand nicht davon ausgegangen werden kann, die ursprünglich vorgesehenen 15 Mio. € für den Verkauf der Namensrechte am Stadion kurzfristig realisieren zu können.”

Die Vorgabe des Gemeinderats, die Haftung auf 30 Mio. € zu begrenzen entspricht in etwa dem Finanzierungsanteil der Stadt bei der Realisierung des 3. BA für die Modernisierung des Stadions.

Eine Erhöhung des Haftungsrisikos der Stadt von 30 auf 45 Mio. € in Verbindung mit dem noch nicht existierenden Sponsorennachweis (vgl. 5.2) würde bedeuten, dass – zumindest vorläufig – das gesamte Haftungsrisiko des Vorhabens, abgesehen vom Landeszuschuss, bei der Stadt liegt und ggf. eine vergaberechtliche Problematik verursacht wird. Die SüdLeasing hat es auf Nachfrage

abgelehnt,

irgendein Haftungsrisiko für die zu finanzierenden 60,2 Mio. € zu übernehmen.

6. Zusammenfassung

Als Fazit der vom VfB und seinen Partnern vorgelegten Unterlagen lässt sich feststellen, dass der Umbau des Gottlieb-Daimler-Stadions in ein Fußballstadion unter bautechnischer, vergaberechtlicher und terminlicher Hinsicht machbar erscheint, wenn auch in verschiedenen Bereichen mit derzeit nicht kalkulierbaren Risiken behaftet. Das Festpreisangebot der Firma Züblin mit netto 75,5 Mio. € beinhaltet nicht Projektkosten in einer Größenordnung von voraussichtlich mehr als 10 Mio. €, die vom VfB zusätzlich zu finanzieren bzw. von der Stadt zu übernehmen wären. Der von der Stadt unmittelbar zu finanzierende Anteil beträgt nach grober Schätzung rd. 7 bis 8 Mio. €.

Die Bedingungen des Gemeinderats zur Beschaffung von Eigenkapital durch den VfB in einer Größenordnung von ca. 15 Mio. € kann der VfB derzeit nicht verbindlich nachweisen. Desweiteren lässt nach Aussage des VfB bzw. SüdLeasing eine Haftungsbeschränkung der Stadt auf max. 30 Mio. € eine finanzielle Darstellung des Projekts zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu. Die Haftungsbeschränkung der Stadt müsste derzeit faktisch auf 60,2 Mio. € erhöht werden. Sollte das Land den Zuschuss nicht gewähren, oder nur unter der Bedingung einer VOB-Ausschreibung, entstünde ggf. eine weitere Finanzierungslücke.

Da es auch auf Grund der wirtschaftlichen Lage sehr schwierig ist, Sponsoren zu finden, würde sich nach Aussage des VfB an dem Finanzierungsproblem bei einer Verschiebung der Entscheidung des Gemeinderats um zwei bis drei Wochen nichts ändern

Finanzielle Auswirkungen
Beteiligte Stellen

Vorliegende Anträge/Anfragen

SPD-Fraktion vom 07.05.2003 Nr. 119/2003
FDP/DVP-Fraktion vom 22.04.2003 Nr. 114/2003
FDP/DVP-Fraktion vom 13.05.2003 Nr. 124/2003
Die Republikaner vom 07.05.2003 Nr. 120/2003
CDU, Bündnis/Die Grünen, FDP/DVP vom 20.50.2003 Nr. 134/2003

Dr. Wolfgang Schuster