577/2008 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T

GRDrs 577/2008

Stuttgart,

10/08/2008

Betriebskonzeption beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt -
Umsetzung der Ergebnisse des Leistungsvergleichs in der Grünpflege.

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Reform- und Strukturausschuss Verwaltungsausschuss	Vorberatung Beschlussfassung	nicht öffentlich öffentlich	22.10.2008 05.11.2008

Beschlußantrag:

1. Das Jahresbudget für die Vergabe von Unterhaltungsleistungen in Grün- und Freizeitanlagen wird beginnend ab 2009 um 300.000 € reduziert. In diesem Umfang werden für zunächst drei Jahre Leistungen, die wirtschaftlicher und qualitativ besser durch den Pflegebetrieb des Garten-, Friedhofs- und Forstamts erbracht werden, erhöht. Entsprechend der zeitlichen Realisierung im Laufe des Haushaltsjahres 2009 erfolgt eine Sperrung der Mittel. Die Budgets 2010/2011 werden entsprechend gekürzt.

2. Beschlossene Stellenstreichungen im Umfang von 6 Stellen aus dem Betriebhofkonzept werden für diesen Zeitraum ausgesetzt.

3. Über das Ergebnis der versuchsweisen Erhöhung der Regieleistungen wird bis spätestens Mitte 2012 berichtet.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Die Ergebnisse des Leistungsvergleichs zwischen Vergabeleistungen in der Grünflächenunterhaltung und Eigenleistungen der Betriebe des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes wurden in der Mitteilungsvorlage GRDrs. 203/2008 im Reform- und Strukturausschuss am 16.04.2008 dargestellt und zur Kenntnis genommen. Mit dieser Beschlussvorlage sollen die Empfehlungen der Gutachterin Dr. Steidle Consult, zunächst versuchsweise für drei Jahre, umgesetzt werden. Dabei werden Tätigkeiten wie Mäharbeiten, Laubentfernung und nicht planbare Einzelleistungen, die wirtschaftlicher und qualitativ besser in Eigenleistung erbracht werden können, im Umfang von 300.000 € jährlich aus dem Vergabeprogramm genommen. Damit soll insbesondere in großen, geschlossenen Grün- und Freizeitflächen das Konzept „Pflege aus einer Hand“ umgesetzt werden, da sich dieses nach Empfehlungen der Gutachterin aus organisatorischen, qualitativen und wirtschaftlichen Gründen als vorteilhafter erweist. Die zusätzlichen Mäharbeiten im Umfang von ca. 50 ha werden insbesondere von April bis Juni eine erhöhte Arbeitsspitze in den Betrieben bewirken. Für eine verbesserte Ausstattung mit Großflächenmähern müssen 2009 und 2010 je 50.000 € aus den reduzierten Vergabemitteln bereitgestellt werden.

Die Umstellung von Vergabe- auf Eigenleistungen kann 2009 zeitlich in dem Umfang umgesetzt werden, wie Akkordverträge zur Neuvergabe anstehen.

Finanzielle Auswirkungen

Das Budget für die Unterhaltung von Grün- und Freizeitflächen wird ab 2009 bis zunächst 2011 jährlich um 300.000 € reduziert. Für notwendigen Investitionsbedarf werden 2009 und 2010 je 50.000 € im Vermögenshaushalt des UA 5810 durch Umschichtung von Vergabemitteln bereitgestellt.

Beteiligte Stellen

AK, WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

./.

Erledigte Anträge/Anfragen

./.

Dirk Thürnau
Bürgermeister

Anlagen

1 Ausführliche Begründung
Anhang 1 Kurzfassung Bericht Dr. Steidle

Anlage 1 zur GRDrs 577/2008

1. Situationsbericht

Im 3. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Betriebskonzeption beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt (GFF) (GRDrs. 426/2007) und der Mitteilungsvorlage über den Leistungsvergleich in der Grünpflege (GRDrs 203/2008) wurden der Sachstand zu den Umsetzungsbeschlüssen bzw. die Ergebnisse des Leistungsvergleichs dargestellt.

Zu den Umsetzungsbeschlüssen im Aufgabenbereich der Friedhöfe wird im Laufe des Jahres 2009 ein weiterer Zwischenbericht über den bis dahin vollzogenen Stellenabbau, deren Auswirkungen auf den Bestattungsbetrieb und die Friedhofsunterhaltung vorgelegt. Auf dieser Grundlage soll ein weiterer Stellenabbau in Höhe von bis zu 21 Stellen im Friedhofsbereich evaluiert werden.

Zu den beschlossenen Maßnahmen in den Betriebsbereichen der Grünflächenpflege gibt es gegenüber der Vorlage 426/2007 keinen wesentlich neuen Umsetzungsstand. Für die Frage der pausenbedingten Wegezeiten erarbeitet eine Arbeitsgruppe innerhalb des Referates T unter Mitwirkung des AK/Si (Sicherheitstechnischer Dienst) und AK/AM (Arbeitsmedizinischer Dienst) eine Umsetzungskonzeption. Mit dieser Thematik sind mehrere Ämter befasst. Über Umsetzung und Konsequenzen wird in einer gesonderten Vorlage berichtet.

Die beschlossenen Investitionen in den Betriebshof Killesberg (2. Bauabschnitt) und Betriebshof Villa Berg sind nach zeitaufwändigen Planabstimmungen mit Vorgaben aus laufenden Bebauungsplanverfahren und denkmalrechtlichen Vorgaben noch nicht umsetzungsreif. Der jeweilige Baubeginn ist noch nicht absehbar.

2. Umsetzung der Ergebnisse aus dem Leistungsvergleich

In dieser Gemeinderatsdrucksache wird eine Bewertung und Beschlussfassung zur Thematik Eigenleistung oder Vergabe in der Unterhaltung von Grün- und Freizeitflächen vorgelegt. Die Ergebnisse basieren auf einem durchgeführten Leistungsvergleich, mit externer Begleitung und Bewertung durch Dr. Steidle Consult – München, dargestellt in der Mitteilungsvorlage GRDrs. 203/2008, die am 16.04.2008 im Reform- und Strukturausschuss zur Kenntnis genommen wurde. Wesentliche Ergebnisse dieses Leistungsvergleichs waren, dass die Betriebe des GFF insbesondere bei den Aufgaben der Sicherung der Grünqualität (Schmuckpflanzungen, Entwicklung des Gehölzbestandes) sowie bei großflächigen Mäh- und Laubarbeiten einzusetzen sind, während die Vergabe an Landschaftsbau-Pflegefirmen Vorteile bei qualitativ weniger anspruchsvollen Arbeiten, wie flächige Gehölzpflege, Mähen im Straßenraum und zur Abdeckung von Arbeitsspitzen der Betriebe (siehe Anhang 1 - Dr. Steidle Consult) hat. Wichtige Gründe für dieses Ergebnis sind die Belastung der Vergabeleistung mit 19 % MWST, erhebliche Vergabe- und Abrechungskosten sowie qualitative und fachliche Mängel in der Ausführung. Eine Erhöhung der Vergabeanteile bei weiterer Stellenreduzierung führt daher nicht zu einer Kostenreduzierung einer qualitativ guten Grünpflege. Dieses Ergebnis bestätigt weitgehend die bisherige Vergabepolitik des Amtes. Auch wurde durch die Gutachterin festgestellt, dass große, geschlossene Grünflächen vorteilhafter von einem Betrieb gepflegt werden, um ein einheitliches und zeitlich abgestimmtes Pflegebild zu erhalten.

Aufbauend auf diesen Erkenntnissen sollen die Kerngeschäfte der Betriebe in Verbindung mit Zeitsollwerten, organisatorischen Verbesserungen und optimierten Abstimmungen zu Vergabeleistungen angepasst werden. Wichtigstes Instrument dabei ist das seit einigen Jahren aufgebaute Grünflächenmanagementsystem (GFM) auf Grundlage der SIAS-Stadtkarte in Verbindung mit SAP-Programmen, in dem alle Grünflächen mit ihren Bestandteilen, Pflegenotwendigkeiten und Ausführenden erfasst sind. Diese Datenbank ist im Bereich öffentlichen Grünflächen in wesentlichen Elementen fertig gestellt und bildet eine gute Grundlage für weitere Planungen und Optimierungen.

3. Ausführung zusätzlicher Regiearbeiten bei reduzierten Vergabeleistungen

Umfangreiche Umschichtungen von Vergabe- zu Regieleistungen sind kurzfristig und ohne erhebliche Strukturveränderungen nicht möglich. Die Betriebe sind weitgehend mit der Verkehrssicherung in Grün- und Freizeitanlagen, der Pflege der hochwertigen Schmuckpflanzungen und kurzfristig auftretenden Einzelaufträgen ausgelastet. Daher soll zunächst versuchsweise eine behutsame Umschichtung von wirtschaftlicher zu erbringenden, bisherigen Vergabeleistungen in die Regiepflege vorgenommen werden. Dies betrifft vorrangig Mäh- und Laubarbeiten in großen Grünflächen sowie unregelmäßige Pflegeaufträge. Für die Ausführung dieser Arbeiten im Umfang von jährlich ca. 300.000 € ist in den Betrieben für den Versuchszeitraum eine Aussetzung des Abbaus von 6 Stellen erforderlich, die aus den eingesparten Vergabemitteln finanziert werden kann.

Die Vergleichsberechnung dieser Maßnahme stellt sich auf Basis der im Leistungsvergleich ermittelten Kostenvergleiche wie folgt dar:

Tabelle 1: Kosten für Vergabeleistungen

Tätigkeit	Fläche/ h	Brutto (19%)	Kosten
Mäharbeiten überw. Großflächen	500.000 qm	0,32 €/qm	160.000 €
Laubarbeiten	300.000 qm	0,18 €/qm	54.000 €
Sonstige Arbeiten Einzelaufträge	2.050 h	42 €/h	86.100 €
Summe Vergabekosten			300.100 €

In den Betrieben des Garten-, Friedhofs- und Forstamts werden ausgehend von 1490 Jahresarbeitsstunden, durchschnittlich je Beschäftigen 1.300 Produktivstunden geleistet (ohne Rüst-, Wege- und sonstige Nichtproduktivzeiten). Die entsprechenden Produktivstundenkosten wurden mit 38,50 € je Stunde berechnet.

Tabelle 2: Kosten bei Übernahme als Betriebsleistungen

Leistungsbeschreibung	Stunden(h)	€/h	Kosten
Mäharbeiten 500.000 qm * 0,48 min/qm	4.000 h	38,50 €	154.000 €
Laubarbeiten 300.000 qm * 0,2 min/qm	1.000 h	38,50 €	38.500 €
Sonstige Arbeiten Einzelaufträge, Reparaturen	2.800 h	38,50 €	107.800 €
Summe Betriebsleistung Personal u. Sachkosten 6 AK * 1.300 h	7.800 h	38,50 €	300.300 €
Potentielle Mehrleistungen Betriebe (2.800 h ./. 2050 h) bei Einzelaufträgen	750 h	38,50 €	28.875 € rd. 30.000 €
Wenigeraufwand Vergabemanagement, Abrechnung, Steuerung, Kontrolle (=10 %)*			30.000 €
Gesamtvorteil bei Regieleistung			rd. 60.000 €

* Der Aufwand für Vergabemanagement, Abrechnung, etc. wird mit 15 % der Vergabesumme kalkuliert. Die ersatzweise erforderliche Betriebssteuerung und Abrechnung wird mit 5 % berechnet, so dass dieser Vorteil bei 10 % der Vergabeleistung ( = 30.000 €) liegt.

Die Kosten der zu reduzierenden Vergabeleistungen wurden nach den aktuellen Vergabepreisen zuzüglich 19 % MWST berechnet. Für Betriebsleistungen wurden je Arbeitskraft 40.000 € Personalkosten und 10.000 € Sachkosten angesetzt. In den Sachkosten sind Aufwendungen für Maschinen, Fuhrpark, Betriebsstoffe und Unterbringung berücksichtigt. Die sich aus den Gesamtaufwendungen ergebenden Stundensätze wurden mit den ermittelten Arbeitszeit- und Flächenwerten multipliziert.

Der sich durch die Erhöhung der Regieleistungen ergebende Kostenvorteil bzw. Gewinn an Arbeitszeit kann insbesondere in die erhöhten Aufwendungen für die Verkehrssicherheit auf Spielplätzen eingesetzt werden. Hier hat sich durch neue DIN-und EU-Normen, Sicherheitsbestimmungen und die konsequentere, zentralisierte Überwachung der Spieleinrichtungen ein Mehraufwand entwickelt, der häufig zu unvertretbar längeren Stilllegungen bzw. den Abbau von Spielgeräten geführt hat. Dieser Missstand soll aus den gewonnenen Ressourcen reduziert werden.

Zusätzliche Mäharbeiten im größeren Umfang verursachen im Mai / Juni eine sehr hohe Arbeitsspitze, da in dieser Zeit der 1. Mahd auch die Sommerflorpflanzung, umfangreiche Staudenpflegearbeiten und die Inbetriebnahme von Wasseranlagen fallen. Daher hat das Garten-, Friedhofs- und Forstamt gemeinsam mit der örtlichen Personalvertretung ein Konzept zur Arbeitszeitflexibilisierung im betrieblichen Bereich erarbeitet. Die Umsetzung dieser Vorschläge, ggf. auch versuchsweise, würde die jahreszeitlich gleichmäßige Auslastung und bessere Abdeckung von Arbeitsspitzen in der Unterhaltung von Grün- und Freizeitflächen unterstützen.

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