Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB 0006
GRDrs 445/2008
Neufassung
Stuttgart,
12/11/2008



Mietkostenzuschuss für das Europa Zentrum Baden-Württemberg ("Europahaus Stuttgart") und Betriebskostenzuschuss für EUROPE DIRECT RELAIS



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
12.12.2008
17.12.2008



Beschlußantrag:

1. Mietkostenzuschuss

Der Gewährung jeweils eines Mietkostenzuschusses für die folgenden drei Einrichtungen („Europahaus Stuttgart“) im städtischen Gebäude Nadlerstraße 4 /Steinstr. 2 für die Dauer vom 1. Januar 2009 – 31. Dezember 2012 wird zugestimmt:

a. Förderverein Europa Zentrum Baden-Württemberg e. V. mit rd. 190 m² und einem jährlichen Mietwert incl. aller Nebenkosten von rd. 38.000 €

b. Förderverein Europa Zentrum Baden-Württemberg e. V. als Träger des Europäischen Informationszentrums EUROPE DIRECT Relais Stuttgart (EDR) mit rd. 53 m² und einem jährlichen Mietwert (incl. aller Nebenkosten) von rd. 20.300 €

c. Landesgeschäftsstelle der Europa-Union Baden-Württemberg mit rd. 66 m² und einem jährlichen Mietwert (incl. aller Nebenkosten) von rd. 11.500 €

Zur Finanzierung des Aufwands 2009 wird bei der Finanzposition. 1.0001. 7180. 000 – Zuschüsse an den übrigen Bereich – eine überplanmäßige Mittelbewilligung in Höhe von 69.800 € zugelassen. Dieser Mehraufwand wird durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.8800.1400.000 – Miete, Pacht aus unbeweglichem Vermögen – gedeckt. Ab 2010 werden sowohl Ausgaben als auch Einnahmen planmäßig in den Haushalt eingestellt.

Die bisher gewährten mittelbaren Zuwendungen (Fipo 1.0001.7099) für die mietfreie Überlassung der o.g. Räume kann damit ersatzlos entfallen.


2. Jährlicher Betriebskostenzuschuss
Der Förderverein Europa Zentrum Baden-Württemberg e. V. als Träger des EDR erhält zur Sicherstellung der Aufgaben des EDR am Standort Stuttgart für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 – 31. Dezember 2009 einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 57.800 € (bisher 10.000 €). Zur Finanzierung dieses Aufwands wird eine überplanmäßige Mittelbewilligung in Höhe von 47.800 € zugelassen. Die Verwaltung wird im Haushalt 2009 einen entsprechenden Deckungsvorschlag unterbreiten. Über die Finanzierung ab 2010 entscheidet der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2010/11.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

zu 1. Mietkostenzuschuss für das Stuttgarter Europahaus

Die Eröffnung des Europahauses 1999 in Stuttgart hatte das Ziel, einen Großteil der europabezogenen Aktivitäten, die der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit zuzurechnen sind, in der Landeshauptstadt an einem zentralen Platz in der Stadtmitte zu konzentrieren.

Mit der GRDrs 157/1998 wurde die Förderung der mietfreien Überlassung von Büroräumen im 1. OG und EG-Foyer-Bereich im städtischen Gebäude Nadlerstraße 4/Steinstraße 2 mit zusammen 291 m² an das Europa Zentrum Baden-Württemberg, die Landesgeschäftsstelle der Europa Union und ein neu zu gründendes, mit Mitteln der Europäischen Kommission unterstütztes „Europäisches Informationszentrum (heute: Europäisches Informationszentrum/EUROPE DIRECT Stuttgart)“, gemeinsam „Europahaus Stuttgart" genannt, zu einem jährlichen Mietwert (incl. aller Nebenkosten) von rund 40.500 € bis zum 30. August 2006 beschlossen. Mit der GRDrs 1291/2005 wurde die Verlängerung der mietfreien Überlassung der o. g. Räumlichkeiten mit der Anpassung der Miete (incl. aller Nebenkosten) an die Marktentwicklung mit etwa 60.000 € beschlossen.

Ab 2009 wird die städtische Förderung über die o. g. Räumlichkeiten aus finanztechnischen Gründen umgestellt.

Das Amt für Liegenschaften und Wohnen schließt mit den oben stehenden Nutzern jeweils einen eigenständigen Mietvertrag ab. Die drei Einrichtungen werden damit von 2009 bis 2012 mit einem jährlichen Mietkostenzuschuss (incl. aller Nebenkosten) in Höhe von 69.800 € gefördert.

Diese Umstellung auf einen „normalen“ Mietvertrag wird erforderlich, da das Europäische Informationszentrum/EUROPE DIRECT Stuttgart durch die EU mit einem jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von bisher 24.000 € gefördert wird. Um auch künftig diesen Höchstsatz zu erhalten, müssen – auf Grund von Prüfungsbemerkungen der Revision der EU - die bisher lediglich innerstädtisch dargestellten Miete für das Europe Direct über die Konten der Einrichtung abgewickelt/nachgewiesen werden. Dies bedeutet, dass die Miete (incl. Nebenkosten) als Zuschuss ausbezahlt, aber gleichzeitig 1:1 per monatlicher Mietzahlung wieder vereinnahmt wird.

Zur Vereinfachung des Verfahrens werden auch die beiden anderen innerstädtischen Nutzungsverträge auf „normale Mietverträge“ umgestellt.

Das renommierte Europa Zentrum Baden-Württemberg, Institut und Akademie für Europafragen, das seit 1976 als unabhängige überparteiliche Einrichtung der europabezogenen Informations- und Bildungsarbeit arbeitet, hat 1999 seinen Sitz von Tübingen nach Stuttgart verlegt, um die europabezogenen Aktivitäten in der Region in Stuttgart zu zentralisieren. Als unabhängige Serviceeinrichtung der Politikvermittlung informiert es Bürgerinnen und Bürger aus Stuttgart und ganz Baden-Württemberg, Multiplikatoren der politischen Bildung, Parteien, Verbände, Kirchen und Hochschulen über Entwicklungen, Politikbereiche und Strukturen des europäischen Integrationsprozesses. Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg fördert das Europa Zentrum Baden-Württemberg derzeit jährlich mit 207.500 €.

Die auch in Stuttgart sehr aktive Europa-Union Baden-Württemberg ist der Landesverband der überparteilichen Europa Union Deutschland (EUD), deren Tätigkeitsbereiche sich auf die Werbung für den europäischen Gedanken und die Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur sowie der Völkerverständigung erstreckt. Ihre Zielgruppen sind Bürgerinnen und Bürger, Multiplikatoren, dazu gehören z. B. Städte und Gemeinden, Landratsämter. Die Europa-Union Baden-Württemberg bietet u. a. Vortragsveranstaltungen, Diskussionsforen, Kongresse, Verbands- und Fachseminare an und informiert die Öffentlichkeit bei Kundgebungen und Straßenaktionen.

Der Landesverband Baden-Württemberg der Europa-Union wird vom Staatsministerium mit einem jährlichen Landeszuschuss in Höhe von derzeit € 27.100 unterstützt.

Das heute bekannte „Europäische Informationszentrum/EUROPE DIRECT Stuttgart“ entstand mit der Eröffnung des Europahauses Stuttgart 1999 als neues Angebot für die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger. Es ist erste Anlaufstelle und Begegnungsstätte für alle Europainteressierten und bildet zugleich das „Schaufenster“ des Stuttgarter Europahauses. Als Teil eines europaweiten Informationsnetzwerkes gibt das Europäische Informationszentrum/EUROPE DIRECT Stuttgart vor Ort Informationen, Rat und Antworten auf Fragen über die EU-Organe, europapolitische Maßnahmen, EU-Programme oder praktische Probleme und fördert durch eigene Veranstaltungen aktiv die Debatte über die Europäische Union. Darüber hinaus ist es ein wichtiger Baustein im regionalen Netzwerk der vielfältigen EU-Anlaufstellen im Großraum Stuttgart. Ziel des Europäischen Informationszentrums/EUROPE DIRECT Stuttgart ist es unter anderem, die regionale Vernetzung von Europaakteuren auszubauen und deren Zusammenarbeit zu stärken.


Zu 2. Jährlicher Betriebskostenzuschuss

Mit der neuen Förderperiode 2009 - 2012 wird die Finanzierung der Europäischen Informationszentren/EUROPE DIRECT zum 1. Januar 2009 neu geregelt. Ein entsprechender Förderantrag ist in Vorbereitung. In der neuen Förderperiode beträgt der Zuschuss seitens der Europäischen Kommission jährlich maximal 25.000 € und wird somit lediglich um 1.000 € gegenüber der vorhergehenden Förderperiode erhöht.

Um den Fortbestand des Europe Direct Relais Stuttgart zu sichern, sollte auch in der neuen Förderperiode (1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2012) seitens der Stadt im Rahmen der Beantragung des Zuschusses bei der EU durch den Förderverein des Europa Zentrums Baden-Württemberg e. V. neben der für die Einrichtung kostenneutralen Überlassung der Räume – ein jährlicher Betriebskostenzuschuss in Höhe von 57.800 € zugesagt werden.

Diese Erhöhung wird notwendig um den weiteren Bestand des Europe Direct überhaupt zu sichern. Das Europa Zentrum Baden-Württemberg e. V. als Träger der Einrichtung hat bereits im Sommer signalisiert hat, dass der bisherige Aufwand aufgrund von geänderten Rahmenbedingungen nicht mehr geleistet werden kann und der Betrieb des Europe Direct eingestellt werden muss.

Als Alternative wäre lediglich die Weiterführung in städtischer Regie in Frage gekommen, was allerdings mit höheren finanziellen Aufwendungen verbunden gewesen wäre als eine Bezuschussung des Europe Direct in einer Trägerschaft des Europa Zentrums Baden-Württemberg. In intensiven Gesprächen haben sich die Verantwortlichen des Europa Zentrum Baden-Württemberg e. V. bereit erklärt, den Betrieb weiterzuführen, allerdings zu verbesserten finanziellen Rahmenbedingungen aller Zuschussgeber.

Das Europa Zentrum Baden-Württemberg e. V. als Träger wird daher seinen Beitrag ab Januar 2009 von derzeit 5.000 € auf 17.500 € und der Landesverband der Europa-Union von 5.000 € auf 7.000 € aufstocken.

Die Anhebung der Förderung durch alle Zuschussgeber ist für den Weiterbestand der Einrichtung und für eine qualitativ hochwertige und alle Zielgruppen ansprechende europäische Kommunikationspolitik, zu der auch die Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 gehören, überlebensnotwendig.


Finanzielle Auswirkungen

Durch den Mietkostenzuschuss für die Nutzung der Räumlichkeiten ergibt sich für den Förderzeitraum von vier Jahren ein Aufwand von rd. 279.200 € und durch die Gewährung des Betriebskostenzuschuss für ebenfalls vier Jahre ein Aufwand von 231.200 €.


Beteiligte Stellen

-




Dr. Wolfgang Schuster

Anlagen

1
Anlage 1 zur GRDrs 445/2008

Ausführliche Begründung


zu 1. Mietkostenzuschuss
Das Europahaus Stuttgart hat sich mit seinen Institutionen und deren unterschiedlichen Arbeitsfeldern bewährt (s. Punkt 2). Ohne den Mietkostenzuschuss ab 1. Januar 2009 wäre das zentrale Angebot im Europahaus nicht aufrecht zu erhalten.


Zu 2. Jährlicher Betriebskostenzuschuss

Europäisches Informationszentrum/EUROPE DIRECT Stuttgart – Aufgaben, Zielgruppen, Tätigkeiten, Planungen
Das Europäische Informationszentrum (EIZ) Stuttgart im Europahaus Baden-Württemberg (Nadlerstraße 4) besteht seit dem 3. Mai 1999. Das EIZ ist eine Einrichtung des europaweiten Informationsnetzwerkes „Europe Direct“ der Europäischen Union mit der Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort umfassend über alle Europafragen zu informieren. Das EIZ bildet - im wahrsten Sinne des Wortes - das Schaufenster des Europahauses; es ist der Ort und die Stelle in der Landeshauptstadt Stuttgart, bei der Europa begreifbar und sichtbar wird und zwar mit niedrigschwelligem und bürgernahem Zugang.

Das EIZ nimmt im Rahmen der europapolitischen Kommunikationsarbeit und -strategie in Stuttgart eine zentrale Rolle ein. Mehr denn je ist es notwendig, dass Bürger und Bürgerinnen und die Multiplikatoren in den europäischen Integrationsprozess „einbezogen“ werden, zumal auch 2009 die Europäischen Parlamentswahlen anstehen.

Es müssen deswegen besondere Bemühungen unternommen werden, um zukünftig die Aufklärungs- und politische Bildungsarbeit zu intensivieren.

Im Rahmen der Stuttgart Konzeption Außenbeziehungen stellt das Europäische Informationszentrum/ Europe Direct Relais einen wesentlichen Bestandteil des Stuttgarter-Informationsstellen-Netzwerkes dar. Es gehört zur ersten Säule des Stuttgarter „Drei-Säulen-Modells“ (vgl. Grdrs 699/2003). Der Aufbau, die Pflege sowie die Fortentwicklung eines Netzwerkes von EU-Informationsstellen stehen für die erste Säule.

Die Aufgaben des Europäischen Informationszentrums sind insbesondere:

· Erstanlaufstelle für Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Vereinsvertreter etc. bei Anfragen zu Basisinformationen über die EU, deren Politikbereiche, Fördermöglichkeiten, Gesetzgebung etc.,
· Aufnahme und Bearbeitung von Anfragen bzw. Vermittlung kompetenter Ansprechpartner,
· Angebot eines Zugangs zu EU-Datenbanken via Internet, Vorhaltung von Informations- und Nachschlagematerial,
· Organisation von Informationsständen und bürgernahen „Marktplatz-Aktionen“,
· Themenausstellungen/Präsentationen,
· Organisation von Veranstaltungen (Workshops, Vorträge, Podiumsdiskussionen, Studienfahrten) in Zusammenarbeit mit anderen EU-Anlaufstellen sowie der Landeshauptstadt Stuttgart, dabei Unterstützung von Stuttgarter Veranstaltern bei Projekten/Veranstaltungen rund um das Thema Europa,
· Vernetzung von europäischen Aktivitäten, insbesondere im Großraum Stuttgart, aber auch europaweit,
· Stärkung der europäischen Dimension in der Aus- und Weiterbildung,
· Europäische Öffentlichkeitsarbeit.

Die Zielgruppen sind:

Bürgerinnen und Bürger (breite Öffentlichkeit) in Stuttgart und Umland, vor allem auch Jugendliche, Schüler/innen und Lehrkräfte.


Aktivitäten des Europäischen Informationszentrums/EUROPE DIRECT Stuttgart 2005 – Ende 2008

Die Aktivitäten des Europäischen Informationszentrums in der vergangenen Förderperiode waren umfangreich, und sprachen mit unterschiedlichen Formaten ein breites Spektrum an Zielgruppen an.

Konferenzen, Seminare, Informationstage, Ausstellungen und Messen, Informationsdienste

Angebote im Europahaus
Das Europäische Informationszentrum ist das „Schaufenster“ des gesamten Stuttgarter Europahauses. Mit seinen guten Öffnungszeiten (Montag – Donnerstag: 9:30 – 17:30 Uhr sowie Freitag: 9:30 – 15:00 Uhr und länger) bietet es ein breites und immer aktualisiertes Angebot an Europa-Materialien zu allgemeinen oder spezifischen EU-Themen sowie eine persönliche Beratung zu Möglichkeiten und Rechten als Auszubildender, Arbeitnehmer, Verbraucher o. ä., aber auch zu politischen und wirtschaftlichen Themen oder EU-Fördermitteln. Bürgeranfragen gehen auch telefonisch und per E-Mail ein. Das Europäische Informationszentrum/EUROPE DIRECT Stuttgart ist erste Anlaufstelle für Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger in EU-Fragen. Zur Beantwortung sind häufig umfangreiche Recherchen erforderlich. Informationsmaterialien werden auch per Post versandt. Auch fremdsprachige Informationen/Materialien werden zunehmend nachgefragt.

Die Angebote, in das Europäische Informationszentrum bzw. in das Europahaus zu Vorträgen und/ oder Workshops zu kommen, werden ebenfalls - besonders von Schulklassen - regelmäßig genutzt.

Mehrmals im Jahr finden an Samstagen Sonderberatungstage – vor allem zu Arbeitsmöglichkeiten im europäischen Ausland - statt. Sie werden in Kooperation mit den Spezialisten der Arbeitsagentur Stuttgart durchgeführt. Andere Themen von Sonderberatungen sind Rechtsfragen, Jugendprogramme oder fremdsprachliche Europamaterialien für den Schulunterricht.

Zu den Sonderaktionen im Haus zählt auch die Erarbeitung von informativen Ausstellungen zu aktuellen Europathemen; im bisherigen Förderzeitraum fanden ca. 10 Ausstellungen bzw. Präsentationen statt.

Informationsstände und Teilnahme an Messen
Die Vermittlungsform mit der größten Breitenwirkung stellen die Informationsstände im Rahmen von Festivals, Tagungen oder Messen bzw. „Marktplatz-Aktionen“ dar. Die Inhalte dieser Informationsstände erstrecken sich von allgemeinen Europathemen bis zu sehr spezifischen Bereichen wie Gleichstellung, Jugend, Kommunen, EU-Erweiterung oder Wachstum und Beschäftigung. Bei Informationstagen für die breite Öffentlichkeit oder auch bei Aktionen für Kinder und Jugendliche wird meist der Zugang über Quizspiele erleichtert. Spezifische Informationsstände und allgemeine Europa-Stände fanden im Förderzeitraum insgesamt rund 30 Mal statt.

Zusätzliche Angebote für Schulen
Hier sind vor allem zu erwähnen: Alljährliche Teilnahme an Europatagen an Schulen, Unterstützung von Europaprojekten wie „COMENIUS“, Organisation des Europäischen Wettbewerbs sowie Ausrichtung der Preisverleihung für die Stuttgarter Schüler/innen sowie regelmäßige Teilnahme an Informationsveranstaltungen Dritter, die sich speziell an Schulen richten.

Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen
Diese Formate spielen für die vertiefte Vermittlung europäischer Themen eine zentrale Rolle. Das Europäische Informationszentrum hat – fast immer in Kooperation mit anderen Institutionen – in jedem Jahr drei bis vier Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen organisiert. Neu dazu gekommen sind 2008 Studienfahrten nach Straßburg, sie finden drei Mal im Jahr statt (Anlage Jahresprogramme).

Eigene Veröffentlichungen
Abgesehen von Themen-Info-Blättern zu aktuellen Themen sind hier besonders zu erwähnen: Ein deutsch-polnisches Simulationsspiel (produziert im Rahmen der Städtepartnerschaft Stuttgart – Lodz) sowie eine CD-Rom für Schulen (in Zusammenarbeit mit Partnern).

Öffentlichkeitsarbeit für das Informationsbüro
Eine zentrale Rolle spielt die Homepage, sie wurde pro Jahr über 22.000 Mal aufgerufen. Die Veranstaltungen werden an alle einschlägigen Europa-Kalender und an die Presse gemeldet. Ein Großteil des Angebots findet im Rahmen von Veranstaltungsreihen statt, die mit eigenen Programmbroschüren beworben werden und eine hohe Zahl von Bürger/innen in Stadt und Region erreichen. Es wird ein eigenes Halbjahresprogramm ausgelegt. Viermal pro Jahr erscheint der elektronische Newsletter, der in Kooperation mit den anderen 4 Relais in Baden-Württemberg herausgegeben wird und mehrere hundert Personen über die einzelnen Verteiler und Homepages erreicht. Für einzelne Veranstaltungen wurden gezielt Einladungen elektronisch und per Post versandt; auch hier wurden – je nach Zielgruppe – mehrere hundert Personen angeschrieben.

Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Stuttgart

Zwischen der LHS Stuttgart (insbesondere L/OB-Int, Kulturamt und Schulverwaltungsamt) und dem Europäischen Informationszentrum besteht eine sehr enge und kooperative Zusammenarbeit in Form von regelmäßigem Informationsaustausch und gemeinsamer Arbeit an Projekten, z. B.

§ anlässlich der jährlichen internationalen Jugendinformationsmessen im Rathaus,
§ bei großen Europaveranstaltungen und Kampagnen des Europaparlaments, der EU-Kommission oder der Bundesregierung, bei denen die Stadt Partner ist,
§ der Französische Woche in und um Stuttgart,
§ den American Days,
§ dem Europäischen Wettbewerb für Schulen,
§ dem Sommerfestival der Kulturen,
§ Städtepartnerschaften,
§ den Europäischen Kongressen im Rathaus (z.B. RGRE).

Resümee:
Das Angebot in der vergangenen Förderperiode konnte aufgrund der beschränkten Personal- und Sachressourcen vom EIZ nicht für alle gefragten Themen, Formate und Zielgruppen in ausreichendem Maße aufrecht erhalten werden. Ein eindeutig größerer Bedarf an Angeboten im Bereich der europäischen Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit besteht bei den Schulen, im offenen Jugendbereich und bei größeren Veranstaltungen, die für ein breites Publikum zugänglich sind. Darüber hinaus werden in zunehmendem Maße jugendgerechte Informationen (nicht nur Broschüren), wie Planspiele in Printform oder mit neuen Medien, nachgefragt. Kleine Wanderausstellungen zu aktuellen Themen und Fragestellungen, die in Schulen, Jugendeinrichtungen oder in Bezirksämtern aufgestellt werden können, sind kostengünstige öffentlichkeitswirksame Angebote, die immer wieder nachgefragt werden, jedoch mangels Kapazität nicht entwickelt und hergestellt werden können.

Geplante - erweiterte - Aktivitäten des Europäischen Informationszentrums/EUROPE DIRECT Stuttgart 2009 bis Ende 2012
Um den Anforderungen der Europäischen Kommission hinsichtlich einer Stärkung der europäischen Kommunikationspolitik nachzukommen, die die Bürger und Bürgerinnen und dabei insbesondere die Jugend als zukünftige Mitgestalter der Europäischen Union gewinnt und den aktuellen Bedarf in Stuttgart nach mehr Information, Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit aufnimmt, hat das Europäische Informationszentrum/Europe Direct sein Programm für die neue Förderperiode erweitert.

A) Jährlich wiederkehrende Veranstaltungen:

§ 3 - 4 Beratungstage pro Jahr zum Thema „Arbeiten in Europa“
§ Jeden Herbst einen Beratungstag „Ihre Rechte als EU-Bürger/in“
§ Foyer-Ausstellungen mit Info-Tischen zu aktuellen Themen
§ „Aktionsstand“ (Informationen und Quiz) am Europatag/ Europawoche
§ „Aktionsstand“ (Informationen und Quiz) im Rahmen der VHS-Länderfestivals
§ Ausstellung von Schülerarbeiten des Europäischen Wettbewerbs
§ Mehrtägiger „Aktionsstand“ (Informationen und Quiz) beim Festival der Kulturen im Juni auf dem Stuttgarter Marktplatz
§ 2- 3 Studienfahrten pro Jahr nach Straßburg (und eventuell zur EZB nach Frankfurt)
§ Diskussionsveranstaltung „Die EU-Kommission stellt sich Ihren Fragen“

B) Speziell zusätzlich geplant für das Jahr 2009:

§ Gesamtes erstes Halbjahr: Bedeutung der EP-Wahl vermitteln über Informations- und Diskussionsveranstaltungen
§ Fortsetzung des deutsch-polnischen Dialogs im Rahmen der Städtepartnerschaft Stuttgart-Lodz (Anknüpfen an 2008)
§ Europawoche: 10 Jahre Europahaus-Feier
§ Beteiligung an der „Französischen Woche in und um Stuttgart“
§ Veranstaltung im Rahmen des 20-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft Stuttgart-Brünn

C) Weiter für die Jahre ab 2009 geplant sind insbesondere:
§ Außerschulische Bildungsangebote an Schulen (Europaworkshops)
§ Produktion von jugendgerechten Europa-Informationen (Planspiele in Printform und mit neuen Medien)
§ Produktion von Ausstellungen zu aktuellen europäischen Themen, die insbesondere im Großraum Stuttgart verliehen werden können
§ Europa-Seminare für spezielle Zielgruppen/ Multiplikatoren.

Finanzierung

Für den Betriebskostenzuschuss der Europäischen Kommission für das Europäische Informationszentrum/EUROPE DIRECT Stuttgart steht genau wie für alle anderen EUROPE DIRECT Relais EU-weit nun die neue Antragsrunde für einen Zuschuss für die Jahre 2009-2012 an. Das Relais in Stuttgart steht in diesem Antragsverfahren in Konkurrenz zu anderen bereits bestehenden Relais oder neu geplanten Relais in der gesamten EU. Um die max. möglichen EU-Zuschüsse auch weiterhin für Stuttgart zu sichern, muss bei der Kommission eine tragfähige Bewerbung um den Betrieb eines EUROPE DIRECT Relais in Stuttgart eingereicht werden, so dass die bislang erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werden kann. Da zu erwarten ist, dass sich mehr Trägereinrichtungen (zumeist Städte) bewerben als Betriebskostenzuschüsse zu vergeben sind und die Konkurrenz schärfer wird, wird es für Stuttgart darauf ankommen, im Verbund mit dem Europa Zentrum als Träger und dem Landesverband der Europa-Union als weiteren Förderer ein Konzept für den neuerlichen Betrieb des Europäischen Informationszentrums/EUROPE DIRECT Stuttgart vorzulegen, das den Anforderungen der Europäischen Kommission exakt entspricht.

Der Hauptfinanzierungsanteil von Europe Direct Relais wurde zwischen 1999 und 2004 von der Europäischen Kommission getragen. Trotz Umstellung der Verfahren der Bezuschussung des Info-Points (z. B. Umstellung von Zwei- auf Einjahresverträge) wurde das Europe Direct durch einen pauschalen Betriebskostenzuschuss der Europäischen Kommission von 40.000 € pro Jahr unterstützt.

Die Neuregelung sah eine Reduzierung der seitherigen maximalen jährlichen Bezuschussung von 40.000 € um 16.000 € auf künftig (2005 – Ende 2008) max. 24.000 € vor, die auch in der neuen Förderperiode (2009 – 2012) um nur einen geringen Betrag auf circa 25.000 € erhöht wurde.

Um den Fortbestand des Europäischen Informationszentrums/EUROPE DIRECT Relais zu sichern, das als „Schaufenster“ Europas sich in der Stadt etabliert hat und für viele Bürger und Bürgerinnen, insbesondere auch für viele Multiplikatoren eine wichtige Informations-, Bildungs- und Anlaufstelle ist, muss damit auch in der neuen Förderperiode (1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2012) seitens der Stadt im Rahmen der Beantragung des Zuschusses bei der EU durch den Förderverein Europa Zentrum Baden-Württemberg e. V. (neben der mietfreien Überlassung der Räume) ein jährlicher Betriebskostenzuschuss zugesagt werden. Eine Förderung in Höhe von 10.000 € war bereits in der Förderperiode 2005 bis 2008 beschlossen worden (siehe GRDrs 1291/2005), weil die Europäische Union ihre für den Förderzeitraum 1999-2004 gewährte jährliche max. Bezuschussung von 40.000 € um 16.000 € auf max. 24.000 € reduziert hatte. Für den neuen Förderzeitraum hat die Kommission eine jährliche Fördersumme von max. 25.000 € festgesetzt.

Europe Direct bzw. der Förderverein Europa Zentrum e. V. bemüht sich auch für die Förderperiode 2009 – 2012, den maximalen Zuschuss von jährlich 25.000 € zu bekommen, der allerdings mit der Zusicherung seitens der Stadt Stuttgart verbunden ist neben dem Mietzuschuss für die Räume in Höhe von 20.300 € – einen jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 57.800 € zu gewähren.

Die Anhebung dieses Betriebskostenzuschusses Diese Erhöhung wird notwendig vor dem Hintergrund, dass Europa Zentrum e. V. als Träger der Einrichtung bereits im Sommer signalisiert hat, dass unter den bestehenden finanziellen Rahmenbedingungen, also einem finanziellen Status Quo, der Betrieb des Europe Direct nicht länger aufrecht erhalten werden kann.

Als Alternative wäre lediglich die Weiterführung in städtischer Regie in Frage gekommen, was allerdings mit erheblich höheren finanziellen Aufwendungen verbunden gewesen wäre als eine Bezuschussung des Europe Direct in einer Trägerschaft des Europa Zentrums Baden-Württemberg. In intensiven Gesprächen haben sich die Verantwortlichen des Europa Zentrums Baden-Württemberg e. V. bereit erklärt, den Betrieb weiterzuführen, allerdings zu verbesserten finanziellen Rahmenbedingungen aller Zuschussgeber.

Das Europa Zentrum Baden-Württemberg e. V. als Träger wird daher seinen Beitrag ab Januar 2009 von derzeit 5.000 € auf 17.500 € und der Landesverband der Europa-Union von 5.000 € auf 7.000 € aufstocken.

Die Anhebung der Förderung durch alle Zuschussgeber ist für den Weiterbestand der Einrichtung und für eine qualitativ hochwertige und alle Zielgruppen ansprechende europäische Kommunikationspolitik, zu der auch die Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 gehören, überlebensnotwendig.


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