Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
60
4
Verhandlung
Drucksache:
104/2005
GZ:
USO 9002
Sitzungstermin:
02.03.2005
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Haushaltssicherungskonzept 2002/Verwaltungsreform
Flächendeckende Aufgabenkritik (GRDrs 1053/2003)
- Gebührenerhebung für Beratungsleistungen und
Überprüfung der Personalausstattung im Bereich
der Gefahrenvorbeugung
Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Umwelt, Sicherheit und Ordnung vom 14.02.2005, GRDrs 104/2005.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig nachfolgend aufgeführten
Beschlussantrag:
Der Erhebung von Gebühren ab 01.04.2005 für Auskünfte und Beratungsleistungen im Bereich der Gefahrenvorbeugung durch die Branddirektion nach § 3 des Landesgebührengesetzes wird zugestimmt.