Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
196
1
Verhandlung
Drucksache:
236/2007
GZ:
OB
Sitzungstermin:
23.05.2007
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Beschäftigung eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin für das Projekt "Stadtteilmarketing"
Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 27.04.2007, öffentlich, Nr. 68
Ergebnis: Vertagung auf die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft
und Wohnen am 11.05.2007
Verwaltungsausschuss vom 09.05.2007, öffentlich, Nr. 159
Ergebnis: Zurückstellung
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 11.05.2007, öffentlich, Nr. 88
Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung des in Ziffer 2 dahin gehend geänderten Beschlussantrages, dass das Konzept ohne Prüfung gleich umgesetzt wird
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 30.03.2007, GRDrs 236/2007.
StR
Kanzleiter
(SPD) nimmt Bezug auf die Beantwortung des von seiner Fraktion gestellten Antrags Nr. 207/2007 durch den Oberbürgermeister. Der genannte Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen am 11.05.2007 behandelt. Aus der Antragsbeantwortung zitiert der Stadtrat: "… die City-Initiative befürwortet folgende Kooperationsform: Sofern von der CIS die Voraussetzungen geschaffen werden, könnte im Rahmen einer Bürogemeinschaft von Wirtschaftsförderung und City-Initiative eine Außenstelle der Wirtschaftsförderung eingerichtet werden. Stadtteilmanagement und Citymanagement stünden somit im direkten Austausch. Das Stadtteilmanagement könnte vom Know-how des Citymanagements profitieren. Für Arbeitsplatzkosten würden neben den Personalkosten ca. 15.000 bis 20.000 € anfallen. Inwieweit diese Konstellation verwaltungsrechtlich realisiert werden kann, wird derzeit noch geprüft …". Dadurch habe die Verwaltung zum Ausdruck gebracht, eine Bürogemeinschaft ansteuern zu wollen. Die Gründe, welche letztlich zu einer davon abweichenden Entscheidung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen geführt haben, sollten heute nochmals dargestellt werden.
Von EBM
Föll
wird vorgetragen, der Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion beinhalte sinngemäß die Fragestellung, ob es ein solches Angebot der CIS gebe und wie dieses gegebenenfalls in der Praxis umgesetzt werden könnte. Darauf beziehe sich auch die Antwort des Oberbürgermeisters. Ein solches Angebot der CIS liege vor. Dieses wäre auch in der Praxis umsetzbar. Aber nur weil etwas in der Praxis umgesetzt werden könnte, stelle dieses nicht die Empfehlung des Oberbürgermeisters bzw. der Stadtverwaltung dar. Die Verwaltung habe explizit im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen am Beschlussantrag festgehalten, da zunächst einmal eine Ansiedlung dieses Projektes bei der Wirtschaftsförderung im Widerstreit der unterschiedlichen Angebote als die neutralste Form bewertet werde. Dies schließe eine enge Kooperation einerseits mit der CIS und andererseits auch mit dem BdS und den Gewerbe- und Handelsvereinen nicht aus. Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen sei mit großer Mehrheit zu der Auffassung gelangt, die Verwaltungsvorlage mit folgenden Ergänzungen zu beschließen:
1. Nicht eine Prüfung, sondern die Umsetzung des Konzeptes soll angegangen werden.
2. In einer der nächsten Sitzungen sollen vier Pilotstadtbezirke in Absprache mit CIS, BdS und Gewerbevereinen benannt werden.
In diesem Zusammenhang sei dann auch der Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion abgelehnt worden.
Als entscheidend sieht es StR
Kanzleiter
in der Folge an, inwieweit das Konzept tatsächlich in eine Praxisphase gebracht wird. Im Zusammenhang mit den Konzepten und mit der Frage "wie soll vorgegangen werden?" müsse diskutiert werden, inwieweit es positive Perspektiven gebe. Wenn das Stadtteilmanagement hier nicht wirklich gut aufgestellt werde und Überzeugungsarbeit leisten könne, um vor Ort etwas zu bewegen, sei er eher pessimistisch. Seine Fraktion werde das Weitere von den Einzelkonzepten abhängig machen und dann dort, falls notwendig, weiter diskutieren.
Laut EBM
Föll
hat die Verwaltung stets beabsichtigt, das vorgelegte Konzept umzusetzen. Beschlusslage sei, wie gesagt, die Beschlussfassung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen. Angestrebt werde, das Stadtteilmarketing nicht ausschließlich im Rahmen vorhandener Strukturen voranzubringen. Ziel sei, auch neue Strukturen in den Pilotstadtbezirken aufzubauen, welche dann hoffentlich erfolgreich arbeiteten. Die Verwaltung sei zuversichtlich, dass sich die geplante Vorgehensweise positiv auswirke.
StR
R. Zeeb
(FDP) bemerkt, das Geplante begrüße seine Fraktion. Zu hohe Erwartungen dürften allerdings mit der geplanten Stelle nicht verknüpft werden. Aus heutiger Sicht müsse das Ziel sein, eine eigenständige Stelle bei der CIS anzusiedeln. Dies findet die Unterstützung von StR
J. Zeeb
(FW).
EBM
Föll
stellt abschließend zum nachfolgend aufgeführten
Beschlussantrag
1. Vom Ergebnis der vorliegenden Diplomarbeit zum Thema "Entwicklung eines Stadtteilmarketingkonzepts exemplarisch dargestellt an den Stadtteilen der Stadt Stuttgart" wird Kenntnis genommen.
2. Die Stabsabteilung Wirtschaftsförderung wird ermächtigt, einen Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin in der Entgeltgruppe 10 TVöD ab 1. Mai 2007 auf die Dauer von 2 Jahren ohne Blockierung einer Planstelle als Sachbearbeiterin für den Bereich Stadtteilmarketing zu beschäftigen. Ziel dieser Stelle ist es, zu prüfen, wie auf Grundlage der Diplomarbeit gemeinsam mit den Handels- und Gewerbevereinen, dem Bund der Selbständigen, der City Initiative Stuttgart und den örtlichen Werbegemeinschaften Stadtteilmarketingkonzepte umgesetzt werden können.
3. Die entstehenden Personalkosten (ca. 57.300 € p. a.) werden im HH-Jahr 2007 durch Sperrung bei AHSt. 1.7917.6200.000 Akquisitionsmaßnahmen/Standort-marketing gedeckt. Im Doppelhaushalt 2008/09 wird das Budget der Wirtschaftsförderung entsprechend gekürzt. Die durch einen Verzicht auf die Weiterförderung der Regionalen Kompetenz- und Innovationszentren (GRDrs. 892/2006) freiwerdenden Mittel werden hierfür verwendet.
fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
den Beschlussantrag einstimmig in der Fassung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen (s. Vorgang, Seite 1 dieses Protokolls).
Protokoll2362007.pdf