Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Recht/Sicherheit und Ordnung
Gz: RSO 1216
GRDrs 1250/2007
Stuttgart,
02/19/2008



Verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2008



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		12.03.2008
13.03.2008



Beschlußantrag:

Der Freigabe der „Verkaufsoffenen Sonntage“ 2008 gemäß Anlage 2 zu dieser Beschlussvorlage durch Allgemeinverfügung wird zugestimmt.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Nach den Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes (LadÖG) können die „Verkaufsoffenen Sonntage“ von den Gemeinden durch Allgemeinverfügung festgesetzt werden.

Finanzielle Auswirkungen

keine


Beteiligte Stellen

Referat KBS
Rechtsamt
Referat WFB
OB/82

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine



Dr. Martin Schairer
Bürgermeister

Anlagen

2
Anlage 1 zur GRDrs 1250/2007


Ausführliche Begründung:

Auch in diesem Jahr finden in den Stuttgarter Stadtbezirken attraktive Veranstaltungen statt, bei denen zahlreiche Besucher aus nah und fern erwartet werden.

Die örtlichen Handels- und Gewerbevereine haben im Einvernehmen mit den Bezirksämtern bzw. den Bezirksbeiräten beantragt, in insgesamt 13 Stadtbezirken bzw. Stadtteilen aus den nachfolgenden unter Ziffer 1 bis 22 genannten Anlässen „Verkaufsoffene Sonntage“ durchzuführen.

Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat generell die zusätzliche Ausweitung der Ladenöffnungszeiten nach dem neuen Ladenöffnungsgesetz (LadÖG) beklagt. Durch die aufgrund des neuen Ladenöffnungsgesetzes ermöglichte Ausweitung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten von Montag 00:00 Uhr bis Samstag 24:00 Uhr würden die im Handel tätigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen übermäßig belastet. Wenn sich das arbeitsfreie Wochenende auf den Sonntag reduziert, belaste dies zwangsläufig auch die Sonntagskultur, weil sich notwendige Verrichtungen auf diesen Ruhetag verschieben würden. Schon aus diesem Grund bestehen gegen die verkaufsoffenen Sonntage Bedenken, insbesondere wird die Genehmigung von zwei verkaufsoffenen Sonntagen in mehreren Stadtteilen abgelehnt. Mit dieser Freigabe würde in Stuttgart an nahezu jedem Sonntag Sonderöffnungen ermöglicht.

Die Katholische und Evangelische Kirche haben mitgeteilt, dass grundsätzliche Bedenken gegen die verkaufsoffenen Sonntage zurückgestellt werden, da ein Rückgang der beantragten Termine, im Bezug auf die letzten Jahre, festzustellen wäre. Der Evangelischen Kirche ist es allerdings weiterhin wichtig festzustellen, dass verkaufsoffene Sonntage weder dem Wohl noch der Qualität der gemeinsamen Sozialzeit der Familien und Partnerschaften dienen.

Insgesamt werden keine durchgreifend rechtsrelevanten Argumente, die zur Ablehnung beantragter „Verkaufsoffener Sonntage“ geführt hätten, vorgetragen.

Die Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart, der Einzelhandelsverband Württemberg e. V. und der Bund der Selbständigen sowie der Kreisverband der Gewerbe- und Handelsvereine e. V. stimmen den beantragten Befreiungen zu.

Durch die Allgemeinverfügung entsteht keine Pflicht zum Offenhalten der Verkaufsstellen.

Im Januar 2008 hat der Vorstand des Vereins „Die Sillenbucher Meile e. V.“ gewechselt. Der neue Vorstand hat mit Schreiben vom 05.02.2008 einen zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag wie unter der lfd. Nummer 8 aufgeführt, beantragt. Aufgrund des engen zeitlichen Rahmens bis zur Sitzung des Verwaltungsausschuss und des Gemeinderats konnten die anzuhörenden Stellen nicht mehr vor der Aufnahme dieses Termins beteiligt werden. Deshalb wurde der nachträglich gewünschte Termin auch im Mitzeichnungsverfahren nicht aufgenommen. Aus Sicht des Amts für öffentliche Ordnung bestehen keine Bedenken gegen diesen zusätzlichen Termin.

Zu den einzelnen Anträgen wird folgendes ausgeführt:

Zu Ziffer 1:
Am Sonntag, 13.04.2008, findet im Stadtbezirk Vaihingen der traditionelle „Vaihinger Frühling“ statt. Geboten werden Live-Musik, verschiedene Beiträge der Vereine und ein Kinderprogramm. Außerdem präsentieren sich verschiedene Institutionen (z. B. Feuerwehr, Polizei, ADAC) und es findet ein Spezialmarkt zum Thema „Mobiles Vaihingen“ statt. Der Verbund Vaihinger Fachgeschäfte hat für diesen Tag die Offenhaltung der Verkaufsstellen in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr beantragt. Das Bezirksamt unterstützt den Antrag nachhaltig.

Zu Ziffer 2:
Der Gewerbe- und Handelsverein Bund der Selbständigen Bad Cannstatt e.V. beabsichtigt auch im Jahr 2008 das Weinfest „Musik & Wein“ zu veranstalten. Termin ist der 27.04.2008. Die Veranstaltung soll die Weinbautradition sowie die vielen ortsansässigen Weingärtner mit ihren Traditionsbetrieben entsprechend würdigen. Im Rahmenprogramm wird Live-Musik geboten. Die Kombination aus Cannstatter Wein, historischer Cannstatter Altstadt und Live-Musik wird Besucher nicht nur aus den umliegenden Stuttgarter Stadtteilen anziehen. Daher wird für den 27.04.2008, in der Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr, ein verkaufsoffener Sonntag in Bad Cannstatt beantragt.

Zu Ziffer 3:
Der traditionelle „Maimarkt“ in Gablenberg ist weit über den Stadtteil hinaus bekannt. Der Handels- und Gewerbeverein Gablenberg e. V. beantragt im Einvernehmen mit dem Handels- und Gewerbeverein Stuttgart-Ost e. V. deshalb, die Verkaufsstellen im Stadtbezirk am Sonntag, 27.04.2008, in der Zeit von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr offen halten zu dürfen.

Zu Ziffer 4:
Seit vielen Jahren findet in Möhringen traditionell eine „Autoschau“ der ortsansässigen Autohäuser statt, die auch einen beträchtlichen Besucherstrom auswärtiger Interessierter mit sich bringt. Aus diesem Anlass möchte der Gewerbe- und Handelsverein Möhringen e. V. die Autoschau mit einem verkaufsoffenen Sonntag verbinden und beantragt daher am Sonntag, 04.05.2008, in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr die Verkaufsstellen offen zu halten.

Zu Ziffer 5:
Der traditionelle „Weilimdorfer Frühling“ wurde im letzten Jahr wetterbedingt in den Sommer verlegt. In diesem Jahr soll das Fest zusammen mit dem Maibaumfest wieder im Frühling veranstaltet werden. Im Rahmenprogramm wird ein bayerischer Biergarten, sowie Auftritte verschiedener Künstler stattfinden. Aus diesem Grund wird durch die Werbegemeinschaft Weilimdorf für das Jahr 2008 die Offenhaltung von Verkaufsstellen am Sonntag, 04.05.2008, in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr beantragt.

Zu Ziffer 6:
Für Sonntag, 15.06.2008, beantragt der Bund der Selbständigen, Gewerbe- und Handelsverein Zuffenhausen e.V. einen verkaufsoffenen Sonntag in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Anlass ist das „34. Fleckenfest“.

Zu Ziffer 7:
Für Sonntag, 22.06.2008, beantragt das Stadtteilmanagement in Zusammenarbeit mit dem Bezirksvorsteher, der Plieninger Leistungsgemeinschaft und Birkach Aktiv einen verkaufsoffenen Sonntag in der Zeit von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Anlass ist ein Sommerfest mit den vier Akteuren Plieningen, Birkach, Flughafen und Messe. Der Flughafen wird sich mit Aktionen, wie einer Versteigerung von herrenlosen Koffern oder Führungen zu Start- und Landebahnen, in Sicherheitsbereichen und der Kofferkontrolle, beteiligen. Die Messe wird ebenfalls Sicherheitsbereiche zugänglich machen. Dazu begleitend werden die Verkaufsstellen in Plieningen und Birkach geöffnet haben.

Zu Ziffer 8:
„Die Sillenbucher Meile e. V.“ beantragt für Sonntag, 20.07.2008, mit Unterstützung des Bezirksrathauses einen verkaufsoffenen Sonntag in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Im Rahmen des „Sommerfest“ wird sowohl für Kinder wie auch Jugendliche und Erwachsene ein attraktives Programm und Veranstaltungen auf einer Bühne geboten.

Zu Ziffer 9:
Die „Feuerbacher Kirbe“ ist eine Veranstaltung mit Volksfestcharakter, die in den nördlichen Stadtteilen seit jeher einen hohen Stellenwert hat und auch Einwohner der umliegenden Stadtteile in großer Zahl anzieht. Der Gewerbe- und Handelsverein Feuerbach e.V. beantragt für Sonntag, 14.09.2008, von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr die Öffnung der Verkaufsstellen.

Zu Ziffer 10:
Der Industrie-, Handels- und Gewerbeverein e.V. Stuttgart-Untertürkheim beantragt für Sonntag, 21.09.2008, anlässlich des traditionellen „Weinfests Untertürkheim“ mit Kirbe die Offenhaltung der Verkaufsstellen von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Beim Untertürkheimer Weinfest handelt es sich um ein Jahrzehnte altes Traditionsfest bei dem sich „Jung und Alt“ zum gemeinsamen Feiern trifft. Es wird ein großer Besucherstrom aus dem Großraum Stuttgart erwartet.

Zu Ziffer 11:
In bewährter Weise führt der Verbund Vaihinger Fachgeschäfte e.V. den „Vaihinger Herbst“ durch. Im Rahmen dieser Veranstaltung werden die Vaihinger Kunstwochen ausgerichtet, bei denen ca. 30 Künstler in Vaihinger Unternehmen ihre Arbeiten präsentieren. Als Begleitveranstaltung wird Live-Musik und ein umfangreiches Kinderprogramm geboten. In der „Vaihinger Kunstmeile“ stellen über 60 Künstler und Kunsthandwerker ihre Werke aus. Deshalb wird für Sonntag, 21.09.2008, die Offenhaltung der Verkaufsstellen von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr beantragt. Der Antrag wird vom Bezirksamt nachhaltig unterstützt.

Zu Ziffer 12:
Der Gewerbe- und Handelsverein Bund der Selbständigen Bad Cannstatt e.V. in Abstimmung mit dem Schwesterverein „Die Altstadt Bad Cannstatt e. V.“ beantragt für Sonntag, 28.09.2008, die Verkaufsstellen von 13:00 bis 18.00 Uhr offen halten zu dürfen. An diesem Tag findet der traditionelle Volksfestumzug in Bad Cannstatt statt, der regelmäßig mit einem großen Besucherandrang verbunden ist.

Zu Ziffer 13:
Der „Hedelfinger Herbst“ wird Jahr für Jahr von zahlreichen Besuchern frequentiert. Der Gewerbe- und Handelsverein Hedelfingen – Rohracker e. V. beantragt deshalb am 12.10.2008, in der Zeit von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr die Offenhaltung der Verkaufsstellen.

Zu Ziffer 14:
Der Möhringer Gewerbe- und Handelsverein beantragt für den 12.10.2008, in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr einen verkaufsoffenen Sonntag. Anlass ist wiederum der seit vielen Jahren veranstaltete „Möhringer Herbst“.

Zu Ziffer 15:
Anlässlich der seit vielen Jahren stattfindenden „Kirbe“ beabsichtigt der Bund der Selbständigen des Stadtbezirk Mühlhausen e V. am Sonntag, 19.10.2008, in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr, im Stadtbezirk Mühlhausen sowie in dem Stadtteil Steinhaldenfeld die Verkaufsstellen offen zu halten. Das Bezirksamt Mühlhausen unterstützt den Antrag.

Zu Ziffer 16:
Aktive Vereine und Institutionen aus dem Bezirk Zuffenhausen richten in der Verbindung mit dem Bund der Selbständigen und der Aktionsgemeinschaft „EinkaufsZiel-Zuffenhausen“ das Fest aus. Das „Zuffenhäuser Herbstfest“ hat eine Tradition von nunmehr über 20 Jahren. Der große Besucherstrom aus allen Stadtteilen und aus den Nachbargemeinden spricht für die Attraktivität dieses Festes. Der Bund der Selbständigen, Gewerbe- und Handelsverein Zuffenhausen e.V., beantragt für Sonntag, 19.10.2008, die Öffnung der Geschäfte von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr.

Zu Ziffer 17:
Am „Weilimdorfer Herbst“ werden wie jedes Jahr Weinlauben aufgestellt, es wird das traditionelle Drachenfest stattfinden und auf dem Löwen Markt wird eine große Kürbisausstellung von ortsansässigen Bauern durchgeführt. Die ortsansässigen Obstbauern werden sich mit Informations- und Ausschankständen zur Apfelsaft- und Mostherstellung beteiligen. Die Werbegemeinschaft Weilimdorf beantragt daher für Sonntag, 19.10.2008, in der Zeit von 13.00 bis 18:00 Uhr die Verkaufsstellen offen halten zu dürfen.

Zu Ziffer 18:
Aus Anlass der traditionsreichen „Degerlocher Kirbe“ im Stadtbezirk Degerloch wird vom Gewerbe- und Handelsverein Degerloch e. V. für Sonntag, 26.10.2008, beantragt, dass die Verkaufsstellen in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet haben dürfen. Der Antrag wird von der Bezirksvorsteherin unterstützt.

Zu Ziffer 19:
Anlässlich des neunten Untertürkheimer „Flegga Treffs“ beantragt der Industrie-, Handels- und Gewerbeverein e.V. am Sonntag, 26.10.2008, von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr die Offenhaltung der Verkaufsstellen. Zum „Flegga Treff“ werden ca. 5.000 Besucher der oberen Neckarvororte, Bad Cannstatt und Fellbach erwartet. Den Besuchern werden diverse Aktionen in den Räumlichkeiten von ca. 35 Firmen geboten. Außerhalb der Geschäfte wird unter anderem die beliebte GAUDI-OLYMPIADE veranstaltet.

Zu Ziffer 20:
Am Sonntag, 02.11.2008, findet im Stadtteil Sillenbuch der traditionelle „Martinimarkt“ statt. Die Veranstaltung mit vielen Attraktionen wird von vielen auswärtigen Besuchern, vor allem aus dem gesamten Filder-Raum, besucht. Aufgrund der großen Besucherströme wird für diesen Tag ein verkaufsoffenen Sonntag in der Zeit von 12:30 Uhr bis 17:30 Uhr beantragt.

Zu Ziffer 21:
Im Stadtbezirk Bad Cannstatt findet der traditionelle „Martiniumzug“ statt. Aus diesem Grund beantragt der Gewerbe- und Handelsverein Bund der Selbständigen Bad Cannstatt e.V. in Abstimmung mit dem Schwesterverein „Die Altstadt Bad Cannstatt“ die Verkaufsstellen am Sonntag, 09.11.2008, von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr öffnen zu dürfen.

Zu Ziffer 22:
Der Handels- und Gewerbeverein Gablenberg e.V. beantragt im Einvernehmen mit dem Handels- und Gewerbeverein Stuttgart-Ost e. V. für Sonntag, 09.11.2008, aus Anlass des Martinimarktes die Offenhaltung der Verkaufsstellen von 12:00 bis 17:00 Uhr. Die bisherigen Marktveranstaltungen in Gablenberg waren immer sehr beliebt und über den Stadtteil hinaus bekannt und werden sicher auch im Jahr 2008 viele Besucher anziehen.

Anlage 2 zur GRDrs 1250/2007

Allgemeinverfügung

über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2008

in der Landeshauptstadt Stuttgart


Die Landeshauptstadt Stuttgart erlässt aufgrund von § 8 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) vom 14.02.2007 (GBl. S. 135) und § 44 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.02.2006 (GBl. S. 20), folgende Allgemeinverfügung:



1. Zulässige Öffnungszeiten

1.1 Im Jahr 2008 dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 2 Abs. 1 des LadÖG geöffnet sein:

Lfd. Nr.Stadtbezirk/
Stadtteil
Tag
ÖffnungszeitenAnlass
1Vaihingen
13.04.
13:00 – 18:00 UhrVaihinger Frühling
2Bad Cannstatt
27.04.
13:00 – 18:00 UhrWeinfest „Musik & Wein“
3Ost/Gablenberg
27.04.
12:00 – 17:00 UhrFrühlingsmarkt - Maimarkt
4Möhringen
04.05.
13:00 – 18:00 UhrAutoschau
5Weilimdorf
04.05.
13.00 – 18:00 UhrWeilimdorfer Frühling (Maibaumfest)
6Zuffenhäuser
PLZ-Bereich (70435)
15.06.
13:00 – 18:00 Uhr34. Zuffenhäuser Fleckenfest
7Plieningen / Birkach
22.06.
12.00 – 17.00 UhrSommerfest
8Sillenbuch
20.07.
13.00 – 18.00 UhrSommerfest
9Feuerbach
14.09.
13.00 – 18.00 UhrFeuerbacher Kirbe
10Untertürkheim
21.09.
13:00 – 18:00 UhrKirbesonntag
11Vaihingen
21.09.
13:00 – 18:00 UhrVaihinger Herbst
12Bad Cannstatt
28.09.
13:00 – 18:00 UhrVolksfestumzug
13Hedelfingen
12.10.
12:00 – 17:00 UhrHedelfinger Herbst
14Möhringen
12.10.
13:00 – 18:00 UhrMöhringer Herbst
15Mühlhausen
19.10.
13:00 – 18:00 UhrKirbe
16Zuffenhäuser
PLZ-Bereich (70435)
19.10.
12:00 – 17:00 UhrZuffenhäuser Herbstfest
17Weilimdorf
19.10.
13:00 – 18:00 UhrWeilimdorfer Herbst
18Degerloch
26.10.
13:00 – 18:00 UhrDegerlocher Kirbe
19Untertürkheim
26.10.
12:00 – 17:00 UhrFlegga-Treff
20Sillenbuch
02.11.
12:30 – 17:30 UhrMartinimarkt
21Bad Cannstatt
09.11.
13:00 – 18:00 UhrMartiniumzug
22Ost/Gablenberg
09.11.
12:00 – 17:00 UhrMartinimarkt


1.2 Das Gebiet für das Offenhalten von Verkaufstellen anlässlich des 34. Zuffenhäuser Fleckenfests und des Zuffenhäuser Herbstfests (laufende Nummern 6 und 16) umfasst den Stadtbezirk Zuffenhausen und die außerhalb der Gemarkung Zuffenhausen liegenden Gebiete mit der entsprechenden Postleitzahl 70435.

1.3 Das Gebiet für das Offenhalten von Verkaufsstellen in Stuttgart-Feuerbach anlässlich der lfd. Nummer 9 wird umgrenzt von:

2. Bekanntgabe

Stuttgart, den



Dr. Wolfgang Schuster
Oberbürgermeister

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