Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
71
-
Verhandlung
Drucksache:
-
GZ:
AK
Sitzungstermin:
15.03.2006
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Murawski
Berichterstattung:
der Vorsitzende
Protokollführung:
Herr Häbe
sp
Betreff:
Streik
- mündlicher Bericht -
Einer Bitte von StR
R. Zeeb
(FDP) nachkommend berichtet BM
Murawski,
ergänzend zur Medienberichterstattung, über den derzeitigen Streik im öffentlichen Dienst (kommunale Ebene), der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) strebe bis kommenden Sonntag, 19.03.2006, einen Schlichterspruch an. Die beiden Schlichter zeigten sich diesbezüglich optimistisch.
Deutlich macht BM Murawski, dass der KAV nicht seit dem 26.10.2005 verhandelt hat, um seinen Mitgliedern eine völlig unakzeptables Ergebnis zu präsentieren. In den Verhandlungen habe sich die Arbeitgeberseite mehrfach bewegt. Letztlich sei auch der Forderung von ver.di Folge geleistet worden, die absolute Schmerzgrenze der Arbeitgeber zu benennen.
Nachdem ver.di allerdings auch auf dieses äußerste Angebot nicht eingegangen sei (Wochenarbeitszeit von 39,5 Stunden + 1 Weiterbildungstag), habe nur noch der Schlichtungsweg eingeschlagen werden können. In den gesamten Verhandlungen sei von ver.di kein Angebot unterbreitet worden. Dagegen könne mit Fakten belegt werden, dass sich der KAV durchaus kompromissbereit gezeigt habe.
Zu hoffen sei, dass in der nächsten Woche ein akzeptables Schlichtungsergebnis vorgelegt werden könne. In der Folge bittet BM Murawski den Ausschuss um Verständnis, dass er die heutige Sitzung um 10 Uhr 45 verlassen muss; er beteiligt sich heute und an den folgenden Tagen an den Vorbereitungen der Schlichtungsgespräche.
Abschließend teilt der Vorsitzende mit, sobald ein Ergebnis vorliege, werde darüber und auch zu den zwischenzeitlich gestellten Anträgen, wie z. B. über die im Klinikum der Stadt Stuttgart entstandenen Streikkosten, berichten.