Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB 4207-02
GRDrs
1277/2009
Stuttgart,
11/30/2009
Annahme von Stiftungskapital und Errichtung einer rechtlich unselbstständigen Stiftung
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
16.12.2009
Beschlußantrag:
1. Das Vereinsvermögen des Vereins „MuK – Wir bauen ein Haus – Hilfen für Mütter und Kinder e. V.“ in Höhe von 90.000 EUR wird mit großem Dank angenommen und als Stiftungskapital in die neu zu gründende rechtlich unselbstständige „Ingrid-Ritter-Stiftung“ eingebracht.
2. Die Stiftung erhält die als Anlage beigefügte Satzung.
Begründung:
Auf Initiative von Frau Stadträtin Ingrid Ritter wurde im November 1988 der Sonderfonds „Wir bauen ein Haus – Hilfe für Mütter und Kinder“ gegründet. Durch private Spenden wurden ca. 215 TDM gesammelt und der Hausbau im Kapellenweg 49, Stuttgart-Hofen, für allein erziehende Elternteile sowie Schwangere in Krisensituationen durch die LEG ermöglicht.
Die im Anschluss an den Hausbau noch verbliebenen Mittel in Höhe von ca. 63 TDM wurden dem im März 1991 neu gegründeten Verein „MuK – Wir bauen ein Haus – Hilfen für Mütter und Kinder e. V.“ überwiesen und der Fonds aufgelöst.
Der Verein setzte sich in den vergangenen Jahren für die Förderung und Verbesserung der Situation von bedürftigen Alleinerziehenden mit ihren Kindern ein. Hierzu wurden insbesondere Zuschüsse zum Bau und Erwerb von Häusern oder Wohnungen, Mietzuschüsse und Sachleistungen gewährt.
In Zusammenarbeit mit der LEG konnten durch dieses Engagement zwei weitere Häuser für allein erziehende Mütter, im Jahr 1993 in Plieningen und im Jahr 1996 in Vaihingen, errichtet werden. Eine Wohnung für Notfälle konnte der Verein MuK e. V. gemeinsam mit der SWSG in der Weberstraße 57 verwirklichen.
In Kooperation mit der Landeshauptstadt Stuttgart konnte des Weiteren das Café MuK gegründet werden, das ein niederschwelliges Angebot für Mütter darstellte, sich zu treffen und auszutauschen.
Seit März 2004 fanden Gespräche zur Auflösung des Vereins und Gründung einer rechtlich unselbstständigen Stiftung der Landeshauptstadt Stuttgart bzw. einer Eingliederung in die Bürgerstiftung der Landeshauptstadt Stuttgart statt. Die Vereinssatzung von „MuK– Wir bauen ein Haus – Hilfen für Mütter und Kinder e. V.“ regelt in § 9, dass das Vereinsvermögen bei der Auflösung des Vereins an die Stadt Stuttgart fällt.
Am 20. Oktober 2009 hat die Mitgliederversammlung des Vereins einstimmig die Übertragung des Vereinsvermögens auf die rechtlich unselbstständige „Ingrid-Ritter-Stiftung“ der Landeshauptstadt Stuttgart beschlossen. Die formelle Auflösung des Vereins erfolgt in Kürze.
Die tragenden Mitglieder des Vereins fühlen sich auch weiterhin dem gemeinnützigen Zweck verbunden und wollen sich aktiv an der Arbeit der unselbstständigen Stiftung beteiligen. Die Verwaltung begrüßt diese Absicht und nimmt das Vereinsvermögen mit großem Dank an.
Die beigefügte Satzung der „Ingrid-Ritter-Stiftung“ wurde unter Beteiligung des bisherigen Vereins erstellt. Sie beinhaltet neben den, im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit notwendigen, steuerlichen und organisatorischen Regelungen den Stiftungszweck „Förderung und Verbesserung der Situation von Frauen - vorrangig Alleinerziehender - die mit ihren Kindern in Not geraten sind durch geeignete Maßnahmen“.
Finanzielle Auswirkungen
keine
Beteiligte Stellen
Das Referat SJG hat die Vorlage mitgezeichnet.
Michael Föll
Erster Bürgermeister
Anlagen
1: Satzung
Vorlage12772009.pdf