Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Recht/Sicherheit und Ordnung
Gz: RSO
GRDrs 1290/2009
Stuttgart,
12/02/2009



Haushalt 2010/2011

Unterlage für die 2. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 07.12.2009



Einführung Parkraummanagement Stuttgart-West

Beantwortung / Stellungnahme

Bei der Beratung der lfd. Nr. 44 der Tagesliste zur 1. Lesung am 09.11.2009 hat die Verwaltung zugesagt, dem Gemeinderat bis zur 2. Lesung einen Beschlussantrag vorzulegen, der die Realisierung eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts in S-West auf der Basis der GRDrs. 257/2009 im Doppelhaushalt 2010/2011 ermöglicht. Dieser Beschlussantrag müsste wie folgt lauten:

1. Der Einführung eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts nach den in GRDrs. 257/2009 dargestellten Grundzügen entsprechend der dort beschriebenen Variante 1 zum 1. März 2011 wird zugestimmt.

2. Die Finanzierung der Investitionskosten in Höhe von rund 2,7 Mio. € erfolgt über die Teilrücklage Parkmöglichkeiten (Parkierungsrücklage) im Haushaltsjahr 2010.

3. Die jährlichen Einnahmen aus den Parkscheinautomaten in Höhe von rund 1,81 Mio. € werden abzüglich eines dauerhaften Beitrags in Höhe von 800.000 Euro zum Haushaltssicherungskonzept 2009 der Teilrücklage Parkmöglichkeiten (Parkierungsrücklage) zugeführt.

4. Die für die Einführung und den Betrieb notwendigen 31 zusätzlichen Stellen werden im regulären Stellenplanverfahren für den Doppelhaushalt 2010/2011 geschaffen.


Die Grundzüge des geplanten Parkraummanagements für Stuttgart-West, begrenzt durch die Hasenberg-/Reinsburgstraße im Süden, die Gäubahntrasse im Westen und Norden und die Seiden-/Paulinenstraße im Osten sind in der GRDrs. 257/2009 detailliert beschrieben. Auf diese Darstellung und die Berichterstattung im Ausschuss für Umwelt und Technik am 20.10.2009 wird verwiesen.

Es ist vorgesehen, das Konzept der Parkraumbewirtschaftung zeitgleich im gesamten Gebiet zum Stichtag 01. März 2011 mit den in Anlage 5 der GRDrs. 257/2009 dargestellten Voraussetzungen umzusetzen (Variante 1).

Finanzierung

Der Finanzierung über die Parkierungsrücklage liegen die folgenden Prämissen zugrunde (alle Angaben auf volle TEUR gerundet):


Gesamt-
kosten
Plan
2010
Plan
2011
Plan
2012
Plan
2013
Plan
2014
Stand Rücklage zum 01.01
4.192
1.182
148
-801
-465
Einnahmen Parkscheinautomaten PM S-West
1.508
1.810
1.810
1.810
abzgl. Konsolidierungsbeitrag für AföO aus HSK 2009
-600
-800
-800
-800
Ablösebeträge nach LBO
450
450
450
450
450
Summe Einnahmen
4.642
2.540
1.608
659
995
Beseitigung von Barrieren für Behinderte
50
50
50
50
50
TG FEG
1.174
200
500
474
TG Kursaal*
3.650
460
1.142
1.006
600
TG Rossbollengässle*
2.200
250
1.000
853
Investitionskosten PM S-West
2.700
2.700
Summe Ausgaben
3.460
2.392
2.409
1.124
50
Stand Rücklage 31.12.
1.182
148
-801
-465
945

LBO: Landesbauordnung
FEG: Friedrich-Eugens-Gymnasium
PM: Parkraummanagement Stuttgart-West
TG: Tiefgarage
* Für die beiden Maßnahmen TG Kursaal und TG Rossbollengässle bestehen bereits
Vorfinanzierungen vor 2010.




Damit könnte die Tiefgarage Kursaal in den Jahren 2010 bis 2013 realisiert werden. Für die Tiefgarage Rossbollengässle sind im Jahr 2010 noch weitere Planungen sowie die Ausschreibung und Vergabe durchzuführen, die Baugenehmigung einzuholen und Vereinbarungen mit Nachbarn abzuschließen. Ein Baubeginn wäre ab dem Jahr 2011 möglich, so dass die Tiefgarage noch im Jahr 2012 fertig gestellt werden könnte. Die Tiefgarage Friedrich-Eugens-Gymnasium könnte im Zeitraum von 2012 bis 2013 realisiert werden, wenn auch die darüber liegende Sporthalle im gleichen Zeitraum realisiert wird. Diese drei Maßnahmen wären damit über die Parkierungsrücklage finanzierbar. Zudem könnten auch die Investitionskosten für das Parkraummanagement Stuttgart-West im Jahr 2010 finanziert werden. Allerdings würde dann voraussichtlich in den Jahren 2012 und 2013 eine Unterdeckung in Höhe von 801.000 € bzw. 465.000 € entstehen, die über den städtischen Haushalt kurzfristig bis 2014 vorzufinanzieren wären.

Zu den Tiefgaragen liegen die folgenden Haushaltsanträge der Fraktionen und Antworten der Verwaltung vor:


HaushaltsantragAntwort Verwaltung
TG FEG375/2009 Ziffer 5
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN;
463/2009 Ziffer 6 SPD		GRDrs. 957/2009
TG Kursaal525/2009 und 555/2009 FWGRDrs. 985/2009
TG Rossbollengässle 375/2009 Ziffer 5
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN;
424/2009 CDU;
463/2009 Ziffer 6 SPD		GRDrs. 957/2009


Laufende Aufwendungen und Erträge in den kommenden Haushaltsjahren

Zusätzliche finanzielle Auswirkungen im Haushaltsjahr 2011 durch
PM S-West
Zusätzliche finanzielle Auswirkungen ab Haushaltsjahr 2012 durch
PM S-West
Jährliche
Aufwendungen
Jährliche
Aufwendungen
AnlagenParkscheinautomaten - 284.092 € - 340.910 €
Parkuhren - €
LeerungMitarbeiter- 50.500 € - 60.600 €
Fahrzeuge- 7.500 € - 9.000 €
Sachkosten- 18.648 € - 22.377 €
WartungMitarbeiter- 41.417 € - 49.700 €
Fahrzeuge- 7.500 € - 9.000 €
Sachkosten- 128.911 € - 154.694 €
Parkuhren (AWS) 34.760 € 41.712 €
ÜberwachungMA Überwachung EG 5- 737.833 € - 885.400 €
MA Überwachung EG 8- 88.167 € - 105.800 €
MA Bußgeld- 140.625 € - 168.750 €
Sachkosten- 70.375 € - 84.450 €
VerkehrsbehördeMA 32-31 (2 Jahre)*- 57.750 € - 69.300 €
BeitreibungInnen-/Außendienst- 176.000 € - 211.200 €
GesamtAufwendungen- 1.774.557 € - 2.129.469 €
Jährliche Erträge
Jährliche Erträge
Erträge aus ParkgebührenParkscheinautomaten (1.358.333 €)** (1.630.000 €)**
Parkuhren(- 20.833 €) (- 25.000 € )
Erträge aus
Überwachung		Verwarnungen
(10 €/Verwarnung)		 1.666.667 € 2.000.000 €
Erträge aus ParkausweisenBewohnerparkausweise
(30,70 €/Ausweis)		 230.250 € 276.300 €
Handwerkerausweise
(120 €/Ausweis)		 100.000 € 120.000 €
GesamtErträge
1.996.917 €
2.396.300 €
Jährlich
Jährlich
Summe
222.360 €
266.831 €

* Befristete Stellenschaffung zum Stellenplan 2010/2011
**Zuführung zur Parkierungsrücklage


Planungsmittel
(vgl. Haushaltsantrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN Nr. 375/2009 Ziffer 6)

Sollten für die Planung weiterer Parkraumbewirtschaftungsgebiete zusätzliche Planungsmittel erforderlich werden, können diese ab dem Haushaltsjahr 2014 über die „Parkierungsrücklage“ finanziert werden. Ansonsten müssten diese im Haushalt bereitgestellt werden.

Stellenschaffung

Zur Umsetzung und zum Betrieb des Parkraumbewirtschaftungskonzepts auf der Grundlage der Variante 1 (vgl. GRDrs. 257/2009) sind im Stellenplan 2010 und 2011 die folgenden 31 zusätzlichen Stellen zu schaffen:

Zum Stellenplan 2010
Teilstellenplan des Amts für öffentliche Ordnung:
1,0 Stelle befristet Sachbearbeitung Straßenverkehrsabteilung

Zum Stellenplan 2011
Teilstellenplan des Amts für öffentliche Ordnung:
21,0 Stellen Beschäftigte in der Verkehrsüberwachung
2,5 Stellen Sachbearbeitung Bußgeldstelle

Teilstellenplan der Stadtkämmerei:
4,0 Stellen Sachbearbeitung Beitreibungsabteilung

Teilstellenplan des Tiefbauamts
1,5 Stellen Leerung der Parkscheinautomaten
1,0 Stellen Wartung der Parkscheinautomaten


Vorliegende Anträge/Anfragen

375/2009 Bündnis 90/DIE GRÜNEN
422/2009 CDU
463/2009 SPD




Dr. Martin Schairer
Bürgermeister



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