Protokoll:
Verwaltungsausschuß
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
267
8
Verhandlung
Drucksache:
165/2001
GZ:
KBS
Sitzungstermin:
06/20/2001
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Dr. Magdowski
Berichterstattung:
die Vorsitzende
Protokollführung:
Herr Häbe
sp
Betreff:
Schulsituation in Stuttgart-Bad Cannstatt, "Schulstandort" Liebenzeller Straße
- Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom
15.09.2000, Nr.583/2000 -
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 09.05.2001, öffentlich, Nr. 210
Gemeinderat vom 10.05.2001, öffentlich, Nr. 89
Verwaltungsausschuss vom 16.05.2001, öffentlich, Nr. 235
Gemeinderat vom 17.05.2001, öffentlich, Nr.117
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung
Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Mitteilungsvorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 04.04.2001, GRDrs 165/2001.
Zudem hängt diesem Protokoll der im Betreff genannte Antrag an.
In die Vorlage wird von BMin
Dr. Magdowski
eingeführt. Oberste Priorität räumt sie dabei Investitionen im Bereich der beruflichen Schulen ein.
Von Frau
Frey
, stellvertretende Bezirksvorsteherin Cannstatt, wird angemerkt, nach § 14 Abs. 4 Geschäftsordnung für die Bezirksbeiräte werde die Auffassung des Cannstatter Bezirksbeirates vorgetragen, die von der Vorlage abweiche. Die Bezirksbeiratsposition wird von den Bezirksbeirätinnen Frau
de Longueville
und Frau
Zeh
näher erläutert (s. beigefügter überarbeiteter Wortlaut).
Die Prognosen des Schulverwaltungsamtes bezeichnet StR
Föll
(CDU) nicht immer zu 100 % zutreffend, aber näher an der Wirklichkeit, als Prognosen von Kritikern dieses Amtes. Seine Fraktion teile die Einschätzungen des Schulverwaltungsamtes. Gegebenenfalls müssten an der einen oder anderen Schule (Grundschule, Realschule, Gymnasien), und dies bekräftigt StR
Barg
(CDU), noch Maßnahmen ergriffen werden. Bedarfe verschiedener Schularten würden aber nicht durch einen neuen Schulstandort gelöst. Für das Grundstück Liebenzeller Straße müssten 4 Mio. DM (ohne Abbruchkosten für das ehemalige Frauengefängnis) aufgewendet werden. Ein Schulbau auf diesem Grundstück müsste sich in die vorhandenen Prioritäten einreihen. Demnach würde dort im laufenden Jahrzehnt wohl kein Schulneubau entstehen. Er lehnt einen Erwerb dieses Grundstückes im Namen seiner Fraktion ab.
Die Position des Bezirksbeirates Bad Cannstatt teilt StRin
Gröger
(SPD). Sie sieht das Grundstück Liebenzeller Straße als letzte Möglichkeit an, in Cannstatt für Schulstandorte zukunftsweisende Entscheidungen zutreffen. Bis auf zwei in randständiger Lage gelegenen Schulen (Sommerrainschule, Elly-Heuß-Knapp-Gymnasium) gebe es keine Standorte mehr mit Ausweich- /Ausbaumöglichkeiten. Selbst die Vorlage schildere in ihrem letzten Teil in Kürze auftretende Raumprobleme von Schulen. Vermisst werden von ihr Ausführungen in der Vorlage über anstehende soziale Veränderungen analog des Sozialdatenatlasses. Versäumnisse in den Berufsschulen und Versäumnisse in allgemein bildenden Schulen dürften nicht gegeneinander aufgerechnet werden.
Von StRin
Feindor
(90/GRÜNE) wird hinterfragt, ob das in der Vorlage erwähnte Grundstück Wilhelmstraße nicht mit der Liebenzeller Straße verglichen werden kann. Die Finanzmittel von 4 Mio. DM sollten ihrer Einschätzung nach in Cannstatt bedarfsgerecht verwendet werden. Bei auftretenden Bedarfen hoffe sie, dass die CDU-Gemeinderatsfraktion deren Finanzierung zustimme. Ihr gegenüber weist Herr
Steiner
(SchulverwA) auf die Vorlagenseite 6 hin. Auf dem angesprochenen Grundstück in der Wilhelmstraße könne bei Bedarf für das Kepler-Gymnasium oder für die Brunner-Realschule ein Pavillon erstellt werden. Momentan stehe dies aber nicht in der Diskussion. Diese Möglichkeit bittet StRin
Gröger
anhand von Plänen erläutert zu bekommen. Sie kann diese Option nicht nachvollziehen. Die Verwaltung sollte hierzu erklären, dies sei noch nicht untersucht. Danach präzisiert Herr
Steiner
, es handle sich um Flächen, die derzeit noch bebaut seien. Die dortigen Gebäude könnten, wenn schulische Bedarfe dies erforderten, abgebrochen werden.
Eine andere Nutzung des Grundstücks (z. B. eine Privatschule oder betreutes Wohnen für Senioren) ist für StR
Föll
vorstellbar. Es gebe hier viele Möglichkeiten. Dies aufgreifend entgegnet StRin
Gröger
, in der Vergangenheit hätten Überlegungen stattgefunden, am Standort Liebenzeller Straße betreute Altenwohnungen zu erstellen. Mittlerweile gebe es aber andere Bedarfe. StR Föll wisse schon seit längerer Zeit, dass es einen Bauträger gebe (der Name sei ihr bekannt), der dort bauen wolle. Die lange Dauer, die diese Drucksache bis zur Vorlage an den Gemeinderat benötigt habe, und deren Beschlussantrag, der nicht zum letzten Teil der Vorlage passe, erscheine nun vor diesem Hintergrund verständlicher. Als "starken Tobak" bezeichnet StRin
Werwigk-Hertneck
(FDP/DVP) die Meinung von StRin Gröger (weil es andere Interessenten gibt legt die Verwaltung dem Gemeinderat vielleicht eine nicht korrekte Mittelungsvorlage vor). Sie geht von korrekten Angaben der Verwaltung aus und von ihr wird der Erwerb des Grundstücks Liebenzeller Straße abgelehnt.
Da möglicherweise, so StR
Kanzleiter
(SPD), nicht alle Informationen vorlägen, um eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, bitte er die Verwaltung, Informationen über andere Nutzungen und über eventuell schon stattgefundene Gespräche vorzulegen. Bis zur nächsten Verwaltungsausschuss-Sitzung, möglicherweise auch für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen, sollte die Verwaltung dies erledigen. Daran anknüpfend erinnert die
Vorsitzende
, beim vorgelegten Papier handle es sich um eine Mitteilungsvorlage mit der berichtet werde, dass kein unmittelbarer schulischer Bedarf bestehe.
StR
Föll
stellt für sich persönlich fest, er habe mit keinem Interessenten für dieses Grundstück Kontakt gehabt. Die Frage, wenn dieses Grundstück nicht als schulisches Grundstück benötigt werde, was dann mit ihm geschehe, stehe nicht auf der Tagesordnung. Eine solche Entscheidung habe der Ausschuss, da das Land Eigentümer sei, nicht zu treffen. Das Land könne sich nach der heutigen Beratung Gedanken über eine zukünftige Nutzung machen. Die Landeshauptstadt sei erst dann gefordert, wenn es um planungsrechtliche Festsetzungen gehe. Der Tagesordnungspunkt sollte heute abgeschlossen werden. In der Folge beantragt er eine zustimmende Kenntnisnahme der Vorlage.
Im weiteren Verlauf der Aussprache zeigt sich StRin
Gröger
bereit, in nichtöffentlicher Sitzung oder auf anderem Wege ihre Kenntnis über einen interessierten Bauträger für dieses Grundstück darzulegen. Inwieweit hier schon Ämter der Landeshauptstadt oder städtische Mitarbeiter tätig geworden seien, sei ihr nicht bekannt. Eine zustimmende Kenntnisnahme kommt für StR
Kanzleiter
nicht infrage. Angekündigt wird von ihm ein schriftlicher Antrag darüber, dass über die weitere Nutzung des Grundstücks Liebenzeller Straße berichtet werden soll. Auch ein Kaufantrag werde von seiner Fraktion gestellt.
Nach Abschluss der Aussprache stellt BMin
Dr. Magdowski,
den Antrag von StR Föll aufgreifend, fest:
Der Verwaltungsausschuss nimmt bei 11 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung
zustimmend
von der GRDrs 165/2001 Kenntnis.