Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Recht/Sicherheit und Ordnung
Gz:
RSO
GRDrs
175/2008
Stuttgart,
04/22/2008
Mittelbewilligung für das Amt für öffentliche Ordnung
Mehrausgaben für Reisepässe und Bürobedarf
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
07.05.2008
Beschlußantrag:
Im Verwaltungshaushalt 2007 werden im Unterabschnitt öffentliche Ordnung folgende überplanmäßigen Ausgaben zugelassen:
- bei Finanzposition 1.1100.6501.000
- Personalausweise / Pässe - 753.500 Euro
und
- bei Finanzposition 1.1100.6500.000
- Bürobedarf - 306.800 Euro.
Die Mehrausgaben werden im Verwaltungshaushalt 2007 gedeckt durch
- Mehreinnahmen bei Finanzposition 1.1100.2600.000
- Geldbußen - 753.500 Euro
sowie durch
- Sperrung bei Finanzposition 1.1100.6521.000
- Portokosten - 306.800 Euro.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
1. Für den Bezug von Pässen, Personalausweisen und Kartenführerscheinen sind bei Finanzposition 1.1100.6501.000 – Personalausweise, Pässe – im Haushaltsjahr 2007 zusammen 872.500 Euro veranschlagt. Dieser Ansatz wurde um rund 753.500 Euro überschritten. Hintergrund dieses Mehrbedarfs ist die Einführung des biometrischen Reisepasses zum 01.11.2005. Zu diesem Zeitpunkt wurden auch die Bezugspreise für Europapässe von bisher 13,85 Euro/Standardpass auf 44,63 Euro/45,78 Euro ab 2007 pro biometrischem Standardpass angehoben.
Im Jahr 2007 wurden rund 27.500 Reisepässe ausgestellt. Da die Preiserhöhung nicht im Haushalt eingeplant worden war, entstand zwangsläufig eine Mittelüberschreitung.
Bis Oktober 2005 betrug die Verwaltungsgebühr für die Ausstellung eines Standardpasses 13 Euro bei Antragsteller/-innen bis 26 Jahre und 26 Euro für Personen ab dem 26. Lebensjahr. Die Gebühr für den biometrischen Reisepass ist bundesrechtlich mit 37,50 Euro für Personen bis zum 24. Lebensjahr und mit 59 Euro für Antragsteller/-innen ab dem 24. Lebensjahr vorgegeben. Bei rd. 27.500 ausgestellten biometrischen Pässen konnten 2007 daher Mehreinnahmen von rd. 750.000 Euro erzielt werden. Dennoch sind diese Mittel nicht zur Deckung der Mehrkosten einsetzbar, weil insgesamt die eingeplanten Einnahmen aus Verwaltungsgebühren beim Amt für öffentliche Ordnung in Höhe von 13.198.000 Euro im Jahr 2007 im Wesentlichen wegen eines rückläufigen Gebührenaufkommens im Gaststättenwesen nicht erreicht wurden (rückläufige Fallzahlen).
Für die Beschaffung von Büromaterial (i. W. Bürohilfsmittel aller Art, Formulare, Papier, Drucksachen, Stempel, Plaketten, EDV-Verbrauchsmittel, Schilder, Pläne etc.) sind bei Finanzposition 1.1100.6500.000 – Bürobedarf u. ä. – im Haushaltsjahr 2007 113.900 Euro veranschlagt (zum Vergleich: RE 2005 = 401.000 Euro, 2006 = 413.000 Euro). Dieser Ansatz wurde vor dem Hintergrund allgemeiner Kostensteigerungen und der Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Reduzierung der Finanzausstattung im Bereich der Sachausgaben um insgesamt rund 365.100 Euro überschritten. Hiervon können 58.300 Euro durch Minderausgaben innerhalb des Deckungskreises ausgeglichen werden; der Restbetrag in Höhe von 306.800 Euro ist durch überplanmäßige Mittel aufzufangen. Die Überschreitung hängt im Wesentlichen damit zusammen, dass der Ansatz für Büromaterial im Jahr 2007 um rund 300.000 Euro gegenüber 2006 zurückgenommen wurde, um die pauschale Kürzung des Amtsbudgets von 10 % umzusetzen und einen nicht anerkannten Sondereinfluss (Zusatzbedarf) für Betriebskosten der IVLZ aufzufangen. Beim Haushaltsvollzug konnten die Budgetvorgaben nicht eingehalten werden, da die Materialkosten im Zusammenhang mit dem Bürgerservice anfallen und somit kaum beeinflussbar sind.
Im Doppelhaushalt 2008/2009 wurden die Ansätze wieder entsprechend erhöht.
3. Zur Deckung der Mehrausgaben können Mehreinnahmen bei den Verwarnungs-/ Bußgeldern (753.500 Euro) sowie Wenigerausgaben bei den Portkosten (306.800 Euro) verwendet werden.
Finanzielle Auswirkungen
--
Beteiligte Stellen
Das Referat WFB hat die Vorlage mitgezeichnet.
Vorliegende Anträge/Anfragen
--
Erledigte Anträge/Anfragen
--
Dr. Martin Schairer
Bürgermeister
Anlagen
--
Vorlage1752008.pdf