Druckmaske Haushaltsvorlage 1361/2009

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Referat Städtebau und Umwelt
Gz: 2105-62

GRDrs 1361/2009

Stuttgart,

12/03/2009

Haushalt 2010/2011

Unterlage für die 2. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 07.12.2009

Haushalt 2010/11 Antrag Nr. 03 Sonderprogramm Schulen
Sanierung der Uhlandschule in Stuttgart-Rot zur Plusenergieschule

Beantwortung / Stellungnahme

Vom Stand der Planung zum Projekt Plusenergieschule (Uhlandschule) wird Kenntnis genommen.

Nach Klärung verschiedener Details hat das Amt für Umweltschutz für das Vorhaben im Juli 2009 beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) einen Förderantrag eingereicht. Die Prüfung durch das Forschungszentrum Jülich war positiv, der Antrag wurde jetzt an das BMWi weitergeleitet. Mit der endgültigen Zusage ist Ende
Dezember 2009 zu rechnen. Daneben gibt es bereits schriftliche Zusagen von mehreren Industriepartnern. Gegenüber dem Projektstand 2007 (GRDrs 1316/2007) haben sich die Fördermittel und die Mittel der Industriepartner von 6,0 Mio. Euro auf 7,1 Mio. Euro erhöht. Bisher wurden die im Haushalt 2008/2009 eingestellten Planungsmittel in Höhe von 450.000 Euro nicht ausgegeben. Das Vorhaben wurde durch das Schulverwaltungsamt zur Wunschliste angemeldet.

Forschungsvorhaben Plusenergieschule

Im Rahmen des Förderkonzeptes "Energieoptimiertes Bauen (EnOB)" fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) das Forschungsvorhaben "Energieeffiziente Schule" (EnEff Schule). Ziel ist es, die Grundlagen für zukunftsorientierte Schulgebäudekonzepte auf Basis von Modellprojekten zu entwickeln. Der Fokus liegt auf der energetischen Sanierung von Schulgebäuden. Ziel ist die Sanierung von bestehenden Schulen zu Plus-Energie-Schulen.

Plusenergieschulen werden im Forschungsvorhaben EnEff-Schule als Leuchttürme bezeichnet. Sie erzeugen über das Jahr betrachtet mehr Energie als sie für Heizung, Lüftung, Wassererwärmung und Beleuchtung und die dafür notwendige Hilfsenergie benötigen. Es handelt sich um eines der innovativsten Forschungsvorhaben im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung.

Auswahl einer geeigneten Schule

Die Verwaltung hat von 2005 bis 2006 eine Analyse der zur Sanierung anstehenden Schulhäuser in Stuttgart durchgeführt und mit der Uhlandschule in Stuttgart-Rot ein geeignetes Objekt hinsichtlich Lage und Multiplizierbarkeit ausgewählt.

Der Heizkennwert der Schule lag im Mittel über die letzten zehn Jahre bei 181,4 kWh/m²a. Der Mittelwert aller Schulen in Stuttgart liegt derzeit bei 114 kWh/m²a. Auch aus Bauunterhaltungsgründen besteht Handlungsbedarf. Damit zählt die Uhlandschule zu den Schulen, die vom Schulverwaltungsamt, vom Hochbauamt und vom Amt für Umweltschutz aus energetischen Gründen als sanierungsbedürftig eingestuft werden.

Sanierungskonzept

Um die Umwandlung der Uhlandschule zur Plusenergieschule zu erreichen, wird zunächst die Energieeffizienz der Schule durch Sanierungsmaßnahmen der Gebäudehülle und der Anlagentechnik auf ein Maximum gesteigert. Regenerative Energieträger decken den verbleibenden Energiebedarf. Eine Versorgung der Schule über den bestehenden Erdgasanschluss soll eingestellt werden. Die Anbindung an das Stromnetz wird beibehalten, da eine lokale Speicherung des produzierten Stroms technisch noch nicht machbar ist. Dem Innovationsansatz folgend sollen die im Projekt gewonnenen Erkenntnisse zudem in den Unterricht integriert werden.

Die Altbauten sind unter energetischen Aspekten dringend zu sanieren. Zu den Sanierungsmaßnahmen gehören die Dämmung der kompletten Gebäudehülle (Außenfassaden, Dach, Kellerdecke) sowie der Einbau neuer Fenster. Außerdem werden die Beleuchtung und die Wärmeverteilung von Hauptgebäude, Pavillon und Turnhalle erneuert. Die Wärmeerzeugung für das gesamte Areal übernimmt künftig eine Wärmepumpe mit Erdwärmetauscher sowie eine thermische Solaranlage. Der benötigte Strom wird mit einer Photovoltaikanlage erzeugt.

Dieses Projekt erfüllt zudem die Anforderungen von „Triple Zero“ (GRDrs 436/2007) in zwei Punkten: Die Schule wird nach der Sanierung weder Schadstoffemissionen aus Verbrennungsprozessen abgeben noch fossile Energien verbrauchen. Auch werden bei der Sanierung der Schule keine neuen Flächen verbraucht und damit natürliche Ressourcen geschont.

Die Gesamtlaufzeit der Sanierung zur Plusenergieschule beträgt 4 Jahre. Im Anschluss ist eine 2 jährige Mess- und Validierungsphase vorgesehen.

Zeitplan

Ende 2009 wird der Förderbescheid erwartet, so dass der Gemeinderat im Frühjahr 2010 einen Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Projekts Plusenergieschule fällen kann. Der Projektbeschluss steht dann im Frühjahr 2011 an.

Die energetische Sanierung wird bis zu den Beratungen für den Doppelhaushalt 2012/2013 bis Leistungsphase 6 geplant. Für Frühjahr 2012 ist der Baubeschluss vorgesehen.

Finanzielle Auswirkungen

Die Kostenannahme für die Sanierung zur Plusenergieschule liegt bei 12,3 Mio. Euro brutto. Darin sind Kosten für Interimsmaßnahmen, WC-Sanierungen und Herrichten der Außenanlagen enthalten.

Von den Gesamtkosten werden voraussichtlich 7,1 Mio. Euro durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und verschiedene Industriepartnern getragen. Die Förderzusagen der Industriepartner liegen bereits schriftlich vor. Vom Projektträger Jülich wurde das Vorhaben geprüft und an das BMWi zur Genehmigung weitergeleitet. Der offizielle Förderbescheid wird in den kommenden Wochen erwartet. Die übrigen Mittel in Höhe von 5,2 Mio. Euro sind von der Stadt zu tragen.

Finanzierung:
· Förderung Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 4,4 Mio. Euro
· Industriepartner 2,7 Mio. Euro
· städtischer Anteil 5,2 Mio. Euro
12,3 Mio. Euro

Aufgrund von Bauschäden steht die Uhlandschule ohnehin zur Sanierung an. Die Kosten einer konventionellen Sanierung würden sich auf ca. 3,6 Mio. Euro belaufen. Die Zusatzkosten zur Plusenergieschule belaufen sich somit auf 8,7 Mio. Euro. Davon sind 7,1 Mio. Euro über die Förderung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und die Industriepartner gedeckt. Der Restbetrag von 1,6 Mio. Euro wird aus dem stadtinternen Contracting gedeckt. In der Überarbeitung des Forschungsantrags musste zwischen konventioneller Sanierung und den innovativen Komponenten des Vorhabens differenziert werden. Entsprechend sind in der überarbeiteten Fassung des Antrags nur noch die innovativen Komponenten enthalten. Bei enger Auslegung der Zielsetzung des stadtinternen Contractings folgt daraus, dass der Restbetrag von 3,6 Mio. Euro (= Kosten einer konventionellen energetischen Sanierung) aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert und zusätzlich bereitgestellt werden muss. In den letzten Haushaltsplanberatungen zum Doppelhaushalt 2008/2009 wurden ursprünglich 2,2 Mio. Euro aus dem stadtinternen Contracting vorgesehen (GRDrs 1316/2007).

Durch die Sanierung zur Plusenergieschule werden künftig Energiekosten für die Schule in Höhe von rund 55.000 Euro/a eingespart. Zusätzlich entstehen Einnahmen über die garantierte Einspeisevergütung nach dem EEG für die Photovoltaikanlage in Höhe von 74.000 Euro pro Jahr. Damit ergibt sich eine Gesamteinsparung in Höhe von
129.000 Euro pro Jahr.

Bei einer konventionellen Sanierung würde die jährliche Einsparung nur bei 27.500 Euro liegen. Somit erhöht sich die jährliche Einsparung durch die Sanierung zur Plusenergieschule um 101.500 Euro, wodurch die entstehenden nicht durch Förderung gedeckten Mehrkosten in Höhe von 1,6 Mio. Euro in 15,8 Jahren zurückfließen.

Gegenüber dem Stand 2007 (GRDrs 1316/2007) haben sich folgende Änderungen ergeben:

	Alt	Neu	Differenz
Gesamtkosten	11,7 Mio. €	12,3 Mio. €	+ 0,6 Mio. €
Förderung BMWi	3,5 Mio. €	4,4 Mio. €	+ 0,9 Mio. €
Industriepartner	2,5 Mio. €	2,7 Mio. €	+ 0,2 Mio. €
städtischer Anteil	5,7 Mio. €	5,2 Mio. €	- 0,5 Mio. €

Die Erhöhung der Gesamtkosten resultiert im Wesentlichen aus einer Zunahme der Baupreise.

Für 2010 und 2011 sind Planungsmittel in Höhe von 840.000 Euro pro Jahr notwendig. Mit diesen Mitteln kann die Planung der energetischen Sanierung bis Leistungsphase 6 HOAI erfolgen. Auch kann im Rahmen dieser Planung geprüft werden, ob sich durch den vom Gemeinderat beschlossenen Ausbau zur Werkrealschule strukturelle Anpassungsanforderungen ergeben. Da sich das Projekt verzögert hat, wurden die für den Doppelhaushalt 08/09 eingestellten Planungsmittel in Höhe von 450.000 Euro nicht benötigt und stehen deshalb vollständig für den Haushalt 2010/2011 zur Verfügung. Im stadtinternen Contracting sind für die Haushaltsjahre 2010/2011 Planungsmittel in Höhe von 282.000 Euro eingeplant. Es sind somit im Doppelhaushalt 2010/2011 zusätzliche Planungsmittel von 948.000 Euro bereitzustellen.

Die in der Übersicht über neue Investitionen (Rote Liste) genannten Zuschüsse über
7,552 Mio. Euro entstammen einer veralteten Aufstellung. Hier wurde nach Gesprächen mit dem Projektträger zwischenzeitlich von höheren Zuschüssen durch das BMWi ausgegangen. Nach Prüfung durch den Projektträger liegt die Förderung nun bei 4,4 Mio. Euro, die in der Regel durch das BMWi nicht mehr verändert werden. Für die Zuschüsse der Industriepartner über 2,7 Mio. Euro gibt es bereits schriftliche Zusagen, sodass der Zuschuss insgesamt bei 7,1 Mio. Euro liegt.

Vorliegende Anträge/Anfragen

366/2009 von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Dr. Susanne Eisenmann Matthias Hahn
Bürgermeisterin Bürgermeister

<Anlagen>

Anlage 1 zur GRDrs 1361-2009_HH.pdf