Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB 9020-00
GRDrs
505/2005
Stuttgart,
06/16/2005
Zwischenbericht zur Finanzlage 2005
Mitteilungsvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
nichtöffentlich
öffentlich
06.07.2005
07.07.2005
Bericht:
Wie in den vergangenen Jahren soll der Gemeinderat zur Jahresmitte über die Entwicklung der Finanzlage in laufenden Jahr informiert werden.
Ein Rückblick auf das letzte Jahr ist Gegenstand einer gesonderten Vorlage zum Abschluss der Jahresrechnung 2004 (GRDrs 504/2005). Deshalb wird in diesem Bericht auf den Jahresabschluss 2004 nicht eingegangen.
1.
Vollzug des Haushaltsplans 2005
1.1 Verwaltungshaushalt
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Gewerbesteuer
Nach dem bisherigen Verlauf der Sollstellungen und den Auskünften von großen Steuerzahlern kann bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr mit einem voraussichtlichen Ergebnis von etwa 535 Mio EUR gerechnet werden. Dies entspricht einer Verbesserung gegenüber dem Haushaltsansatz in Höhe von 100 Mio EUR. Aufgrund dieses höheren Gewerbesteueraufkommens erhöht sich die Gewerbesteuerumlage gegenüber dem Ansatz von 85,3 Mio EUR um 17,7 Mio EUR. Die Verbesserung beträgt somit netto 82,3 Mio EUR.
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer / Umsatzsteuer
Der Ansatz für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beträgt 221,8 Mio EUR. Aufgrund der Entwicklung des Einkommensteueraufkommens wird der Planansatz um ca. 21,8 Mio EUR unterschritten.
Beim Anteil an der Umsatzsteuer wird das Ergebnis nach dem bisherigen Verlauf etwa 44 Mio EUR betragen und damit um 3 Mio EUR unter dem Ansatz liegen.
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Finanzausgleich
Bei den Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft wird das Ergebnis voraussichtlich etwa 219 Mio EUR betragen und damit etwa 30 Mio EURo über dem Haushaltsansatz liegen, was im wesentlichen auf den gegenüber der Planung deutlich höheren Kopfbetrag sowie die Erhöhung der Stadtkreisschlüsselmasse in Folge der Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände (Erhöhung von 41 EUR auf 56 EUR je Einwohner) zurückzuführen ist.
Die Finanzausgleichsumlage (Ansatz: 154,6 Mio EUR) wird aufgrund der Erhöhung des Umlagesatzes (von 20,45 auf 22,1 v.H.) sowie der höheren Steuereinnahmen im Jahr 2003 voraussichtich um rd. 18,8 Mio EUR überschritten.
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Soziale Leistungen (einschl. Jugendhilfe)
Durch die Hartz IV-Reform sowie die Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände ergeben sich bei den Einnahmen und Ausgaben gegenüber den Haushaltsansätzen teilweise erhebliche Abweichungen, die bei der Aufstellung des Doppelhaushaltsplans 2004/2005 noch nicht berücksichtigt werden konnten. Die im Rahmen der Arbeitsmarktreform gesetzlich vorgesehene Revision zur Festlegung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft wurde wegen der noch unzureichenden Datenbasis auf Herbst verschoben. Deshalb ist es nach wie vor nicht absehbar, ob sich aus der Hartz IV-Reform für den städtischen Haushalt ein Be- oder Entlastung ergibt.
Die Abrechnung der Eingliederungsleistungen für das 4. Quartal 2004 erfolgt turnusgemäß im Rechnungsjahr 2005. Die abzurechnenden Aufwendungen werden jedoch noch vom Landeswohlfahrtsverband in Abwicklung übernommen. Dies führt dazu, dass im städtischen Haushalt 2005 nur 3 Quartalsabrechnungen anfallen werden und sich somit eine einmalige Entlastung von rund 18 Mio EUR ergeben wird. Ab 2006 ist wieder von einer vollen Jahresabrechnung auszugehen.
Durch die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) und des Flüchtlingsaufnahmegesetzes zum 1. April 2004 ist mit Mehrbelastungen von etwa 3,5 Mio EUR zu rechnen. Dagegen kann im Bereich der Jugendhilfeleistungen aus heutiger Sicht davon ausgegangen werden, dass die Planmittel ausreichen.
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Zinsen für Termingeldanlagen
Nach dem bisherigen Verlauf ist bei den Zinsen für Termingeldanlagen mit einer Wenigereinnahme von rund 1 Mio EUR zu rechnen.
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Personalausgaben
2005 sind Personalkosten von insgesamt 444,9 Mio EUR veranschlagt.
Im Zusammenhang mit der Übernahme der Landesbediensteten im Rahmen des Verwaltungsstruktur-Reformgesetz (VRG) wird mit überplanmäßigen Ausgaben von rund 4,8 Mio EUR gerechnet, die durch den Kostenausgleich des Landes gedeckt sind (vgl. GRDrs 1109/2004).
Aus der Tarifentwicklung ergibt sich keine Mehrbelastung des Haushalts. Die Beschäftigten erhalten im Zuge des neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst eine Einmalzahlung in Höhe von 300 EUR. Dies entspricht einer Steigerung von 1 v.H.. Hinzu kommen im Jahr 2005 weitere Personalaufwendungen von etwa 0,5 v.H. (VKA-Schätzung) für die Überleitung der jüngeren Beschäftigten. Die Einsparungen von über 1 Mio EUR gegenüber der eingeplanten Steigerungsrate von 2 v.H. werden voraussichtlich durch Schlusszahlungen an den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg (Beihilfeleistungen des Vorjahres an Versorgungsempfänger, Zahlung für die Versorgungsrücklage und der Sicherheitsrücklage) aufgezehrt.
Für den Fall einer vorgezogenen Bundestagswahl 2005 ist von einem Mehraufwand von 0,5 Mio EUR auszugehen, der überplanmäßig bereit zu stellen ist (vgl. GRDrs 510/2005). Ein weiterer Finanzierungsbedarf ist beim Personaletat nicht erkennbar.
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Zinsen für Kreditmarktdarlehen
Vorausichtlich wird der Planansatz 2005 um 4 Mio EUR unterschritten .
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Verlustausgleich der Krankenhäuser
Aufgrund der Berichterstattung der Geschäftsführung des Klinikums im Krankenhausausschuss wird davon ausgegangen, dass der im Haushaltsplan veranschlagte Verlustausgleich nicht überschritten wird.
1.2 Vermögenshaushalt
Im Vermögenshaushalt 2004 zeichnen sich bei den laufenden Maßnahmen bisher keine wesentlichen Planabweichungen ab. Wegen den Auswirkungen der geänderten Finanzierung des städtischen Anteils an der neuen Landesmesse wird auf die GRDrs. 550/2005 verwiesen.
2. Aktienmarkt, Spezialfonds
Über die Entwicklung der Spezialfonds mit Aktienanteilen wurde dem Gemeinderat am 17.03.2005 ausführlich mit Ausblick für 2005 berichtet. Trotz diverser Belastungsfaktoren, sowohl an den Aktien- als auch an den Rentenmärkten, haben sich die Spezialfonds der Stadt im bisherigen Jahresverlauf ordentlich entwickelt. Der DAX liegt aktuell (Stand: 8.6.2005) bei 4.557 Punkten.
3. Kredite, Innere Darlehen
Aufgrund der Entwicklung im Jahr 2005 und der Verbesserung beim Rechnungsergebnis 2004 ist davon auszugehen, dass die Kreditermächtigung (117 Mio EUR) nicht und die Ermächtigung zur Aufnahme eines inneren Darlehens (59,9 Mio EUR) nur teilweise in Anspruch genommen werden muß. Bislang wurden in diesem Jahr drei Darlehen mit einer Restvaluta von insgesamt 9,4 Mio EUR vorzeitig getilgt. Umschuldungen und Zinsanpassungen wurden im Berichtszeitraum nicht durchgeführt.
4. Kassenlage
Die Zahlungsbereitschaft der Stadtkasse war auch ohne die Aufnahme von Kassenkrediten gewährleistet. Die Liquidität hat sich im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert.
5. Zusammenfassung
Aufgrund der
dargestellten Änderungen ergeben sich im Verwaltungshaushalt Verbesserungen in der Größenordnung von ca. 86 Mio EUR. Die veranschlagte Zuführung an den Vermögenshaushalt von 0,2 Mio EUR würde sich somit entsprechend erhöhen. Aufgrund dieser Entwicklung (einschl. der Verbesserung beim Rechnungsergebnis 2004) wäre es, wie dargelegt, möglich auf die eingeplante Kreditaufnahme ganz und das innere Darlehen teilweise zu verzichten.
Trotz diesem insgesamt positiven Trend sind finanzielle Risiken nicht zu übersehen, die insbesondere im Jahr 2006 zu einer erneuten Verschlechterung der Finanzlage führen werden. Neben der nicht eindeutig zu beurteilenden Wirtschaftsentwicklung und dem bundesweit stagnierenden bzw. rückläufigen Steueraufkommen treffen den Stadthaushalt die Einschnitte in den kommunalen Finanzausgleich sowie die Auswirkungen (im FAG) der 2004 und 2005 gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen. Es ist deshalb – wie auch die Rechtsaufsichtsbehörde bei der Genehmigung des Doppelhaushalts 2004/2005 ausgeführt hat – weiterhin geboten, den eingeschlagenen Sparkurs und die auf strukturelle Haushaltsentlastung ausgerichtete städtische Finanzpolitik unvermindert fortzusetzen.
Michael Föll
Erster Bürgermeister
Beteiligte Stellen
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Vorlage5052005.pdf