6 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	6 3
	Verhandlung	Drucksache:	1091/2004
		GZ:	AK/WFB

Sitzungstermin:	19.01.2005
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Murawski
Berichterstattung:	der Vorsitzende, Herr N.N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) (HauptPersA)
Protokollführung:	Herr Häbe pö / sp
Betreff:	Pilotphase zum Aufbau und zur Einführung eines einheitlichen Steuerungssystems inkl. der Softwareunterstützung durch e-M.O.S.

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 15.12.2004, öffentlich, Nr. 508
Ergebnis: Zurückstellung

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete gemeinsame Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser sowie des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 13.12.2004, GRDrs 1091/2004. Zudem ist ein Schreiben von BM Murawski vom 13.01.2005 an den Gesamtpersonalrat Verwaltung angeheftet, dem ein Schreiben des GPR Verwaltung vom 29.12.2004 beigefügt ist. Des Weiteren liegt der Antrag Nr. 31/2005 der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 14.01.2005 bei.

Einführend weist BM Murawski auf einen umfangreichen Schriftwechsel mit dem Gesamtpersonalrat (GPR) hin. Im Weiteren informiert er, er sei froh darüber, dass er heute Morgen mit dem GPR-Vorsitzenden, Herrn N.N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), noch ein Einvernehmen habe erzielen können. Demnach werde nun davon ausgegangen, dass das Garten- und Friedhofsamt, das Haupt- und Personalamt und das Amt für Umweltschutz in einer ersten Phase des Pilotprojektes zunächst die Inhalte der gewünschten Amtssteuerung klären würden. Auf dieser Basis solle dann die technische Unterstützung mit e-M.O.S. erprobt werden. Die beiden erstgenannten Ämter seien durch das sogenannte M.O.S. - also dem nicht elektronisch gestützten, aber mit den gleichen Inhalten versehenen Steuerungssystem - bestens vorbereitet.

Die Personalvertretungen würden auf der Ämterebene genauso wie der Gesamtpersonalrat einbezogen. Dies stelle nach einer vor Jahren abgeschlossenen Dienstvereinbarung zur Verwaltungsreform eine Selbstverständlichkeit dar. Auch nach einer positiven Bewertung des Pilotversuches werde die Situation offen gehalten. Eindeutiges Ziel sei, dass die Ämter/Eigenbetriebe, welche bereits Steuerungssysteme eingeführt hätten, diese dann weiterführen könnten, wenn sie mit e-M.O.S. kompatibel seien, die Anforderungen der Verwaltungsspitze erfüllten und deren Weiterführung wirtschaftlich vertretbar sei. In e-M.O.S. erfolgten keine auf Einzelpersonen bezogene Auswertungen. Hier gelte die Dienstvereinbarung zur Kosten-Leistungs-Rechnung und zu SAP entsprechend.

Zum Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion fährt er fort, der Gemeinderat werde über die Vereinbarung mit dem Personalrat schriftlich informiert. An StR Kanzleiter (SPD) gewandt äußert der Vorsitzende die Bitte, das Antragsanliegen, dass erst mit dem Pilotprojekt begonnen werden könne, wenn die Projektlenkungsgruppe Verwaltungsreform getagt habe, zurückzustellen. Bekanntlich sei man zur Erkenntnis gelangt, dass dieses Mammutgremium für die Steuerung der Verwaltungsreform nur bedingt geeignet sei. Aufgrund dieser Erkenntnis habe man in der Vergangenheit erklärt, dass die Projektlenkungsgruppe zur Steuerung der Verwaltungsreform in Zukunft der Reform- und Strukturausschuss (RSA) des Gemeinderates sein solle. So sollte auch bei dem heute zur Diskussion stehenden Projekt vorgegangen werden. Im RSA sei der Gesamtpersonalrat anwesend und die örtlichen Personalräte der Pilotämter könnten hinzugezogen werden. Seitens der Bürgermeister sei lediglich BM Beck und er selbst betroffen und einbezogen werden könnten natürlich auch die Amtsleitungen.

In der Folge äußert BM Murawski gegenüber StR Kanzleiter die Bitte, die Gesamtsteuerung gedanklich nicht auf die Jahresberichte zu reduzieren. Die Jahresberichte und die Jahresprogramme stellten ein wesentliches Element der Gesamtsteuerung dar, aber sie beinhalteten weitaus mehr. So gebe es stadtweite Personalkennzahlen, zu denen seit dem Jahr 2000 drei Berichte vorgelegt worden seien. Zudem würden die drei Module des Gemeindeauftragssteuerungssystems rege durch den Gemeinderat benutzt. Diese Systeme sowie das stadtweite einheitliche Projektmanagement, welches seit Jahren eingeführt sei, ergeben die Gesamtsteuerung. Diese benötige - und diese Erkenntnis sei seit Jahren gepflegt worden - eine Steuerungsunterstützung auf Amts-/Eigenbetriebsleitungsebene. Dieses solle e-M.O.S. leisten.

Unabhängig von diesem Pilotversuch innerhalb der Verwaltung sei mittlerweile im Klinikum ein eigener Pilotversuch angelaufen. Dieses treffe auf große Zustimmung aller Beteiligten in der Projektlenkungsgruppe. Zwar gebe es auch hier einen Diskussionsbedarf mit dem dortigen GPR. Dieser richte sich aber weniger gegen die Inhalte des Projektes, sondern beziehe sich auf die Verfügbarkeit für den GPR nach einer flächendeckenden Einführung. Nach Einschätzung der Geschäftsführung könnte sie "abdanken", wenn die Forderungen des dortigen Personalrats erfüllt würden. Er hoffe, dass die Geschäftsführung des Klinikums dieses möglichst einvernehmlich mit dem Vorsitzenden des dortigen Gesamtpersonalrates, Herrn N.N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), klären könne.

Über zwei interessante Erfahrungen aus der Praxis, einmal aus der Praxis des Klinikums und zum anderen das, was er vom Leiter des Umweltschutzamtes der Landeshauptstadt Wiesbaden, welcher bei einer Führungskräftetagung der Stadtverwaltung Stuttgart über seine Praxiserfahrungen mit e-M.O.S. referiert habe, könne er berichten. Dieser Vertreter der Stadt Wiesbaden habe auf die Frage von Herrn N.N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), wie haben sie denn vorher gesteuert/wo ist denn der Qualitätsgewinn, wenn jetzt mit e-M.O.S. gesteuert wird? angemerkt "irgendwie gesteuert haben wir alle immer schon, allerdings nicht systematisch, sondern nach jeweiliger Tageserkenntnis, was gerade wichtig ist". Dies könne gut auf das Stuttgarter Klinikum angewendet werden. So sei erst im letzten Jahr eingeführt worden, dass wenn eine Person eine Bestellung vornehme, eine Gegenzeichnung aus dem Bereich des Finanzwesens erfolgen müsse (ist überhaupt Geld da). Das Finanzwesen habe früher erst von einer Bestellung erfahren, wenn die Rechnung eingetroffen sei.

Verärgert sei er darüber, "dass es Menschen gibt, die in der Republik auf Vorträgen dauernd verbreiten, die schwierige Situation des Stuttgarter Klinikums sei ausschließlich Schuld des Gemeinderates". In öffentlicher Sitzung wolle er betonen, auf die gerade vorgetragenen Missstände habe der Gemeinderat mangels Zuständigkeit nicht eingewirkt. Diese Defizite müssten andere vertreten.

Mit e-M.O.S. soll eine aktualisierte zieloriente Steuerung erfolgen. In den Ämtern und Eigenbetrieben müsse für die Leitungen erkennbar sein, welche Ressourcen zu welchem Ziel eingesetzt werden und welche vom Gemeinderat in den Jahresprogrammen genehmigte Maßnahmen erfolgreich hätten angegangen werden können und welche nicht. Am Rande der heutigen Sitzung habe ihm der Leiter des Garten- und Friedhofsamtes, Herr N.N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), noch einmal dargestellt, wie er bisher mit diesem System ohne elektronische Unterstützung steuere. Die dort stattfindende Vertiefung der Steuerung in der Praxis werde auf die Tagesordnung des RSA gesetzt. Dort könne dann Herr N.N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) einen Praxisbericht darüber geben, wie sich das im Laufe der Zeit weiterentwickelt habe. Der Amtsleiter freue sich sehr auf die elektronische Unterstützung.

Nachdem sich der Gemeinderat, so StR Dr. Löffler (CDU), für die Gesamtsteuerung entschieden habe, werde nun, um eine einheitliche, herstellerunabhängige EDV-ge-stützte Umsetzung der Gesamtsteuerung vornehmen zu können, ein entsprechendes Werkzeug benötigt; das für Referat T auf Lotus Notes-Basis entwickelte Berichtsverfahren "BEST" sei eben gerade nicht herstellerunabhängig (IBM). Dabei müsse es sich um ein einheitliches Instrument handeln, welches die Arbeit der Führungskräfte erleichtere. E-M.O.S. müsse in der Lage sein, den Leitungen die entsprechenden Daten zur Verfügung zu stellen. Unverzichtbar sei ein Erfahrungsbericht der Führungskräfte, wie sich die Führungsunterstützung durch e-M.O.S. verändert hat. Dieser fehle in der bisherigen Projektplanung.

Die Verständigung mit dem GPR wird von StR Kanzleiter (SPD) begrüßt. Großes Interesse bestehe daran, schon zu Beginn des Projektes eine hohe Akzeptanz der Betroffenen zu erreichen. Die Nutzbarkeit und die Sinnhaftigkeit müsse jedem Betroffenen einsichtig sein. Zudem akzeptiert der Stadtrat die Beratung der Angelegenheit im Reform- und Strukturausschuss. Neben den Mitgliedern dieses Ausschusses müssten die Betroffenen dort repräsentativ vertreten sein. Mit dieser Maßgabe sollte das Projekt auf den Weg gegeben werden.

Die Hoffnung, dass die Erkenntnisse aus dem Angestrebten tatsächlich zu Verwaltungs- und politischem Handeln führen äußert StR Wölfle (90/GRÜNE).

Zumindest, so in der Folge BM Murawski an StR Dr. Löffler gewandt, benötige man zur Führung eines Betriebes/einer Verwaltung ein Auftragsmanagementsystem. Beim Klinikum habe festgestellt werden müssen, dass in den mittlerweile nicht mehr durchgeführten Geschäftsführerkonferenzen Aufträge erteilt worden seien, deren Erledigung nicht mehr überblickt hätten werden können; die Protokolle zu diesen Konferenzen seien erst nach Monaten angefertigt worden. Aufgrund dessen habe beim Klinikum zunächst ein geordnetes Auftragsmanagementsystem eingeführt werden müssen. Führungskräfte benötigten Steuerungselemente. Da hier auch Aktualität eine große Rolle spiele, sehe er eine elektronische Unterstützung als sehr bedeutsam an. Beim Haupt-und Personalamt gebe es elektronische Monatsberichte, welche aber sehr aufwendig erstellt würden. Das Interesse dieses Amtes sei hier, den Aufwand zu reduzieren.

Sehr großen Wert habe er bei diesem Verfahren darauf gelegt, dass der Vergabevorgang mit höchster Sorgfalt durchgeführt worden sei. Im selben Zusammenhang teilt Herr N.N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) StR Dr. Löffler mit, zutreffend sei, dass es unüberschaubar viele Managementinformationssysteme auf dem Markt gebe. Die Verwaltung habe zugängliche Informationen genutzt, verschiedene Messen besucht, Workshops durchgeführt und an Workshops teilgenommen. Festgestellt worden sei, dass es wirklich hervorragende Systeme gebe, aber die meisten endeten auf der Informationsseite. Gewollt werde aber auch ein Steuerungssystem. Die komplette Abbildung eines Steuerungskreislaufes inklusive Projektmanagement weise keine andere Software als e-M.O.S. auf. Die Verwaltung vertrete weiterhin die Auffassung, dass es zu e-M.O.S. keine Alternative gebe.

Im Verlauf der Aussprache werden von StR Dr. Löffler die Pflege- und Wartungskosten des Systems hinterfragt. Das System, so der Stadtrat, scheine preisgünstig zu sein, aber oftmals würden von Unternehmen in preisgünstigen Systemen Folgekosten versteckt. Hierzu teilt Herr N.N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) mit, die Abteilung Informations- und Kommunikationstechnik des Haupt- und Personalamtes (10-4) habe sich mit den Wartungskosten auseinandergesetzt. Der Leiter dieser Abteilung, Herr N.N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), habe bestätigt, dass das System dem Stand der Technik entspreche (Datenbanken, Web-Technik). Laut Herr N.N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) handle es sich um ein völlig unabhängiges, frei verfügbares System, welches nicht herstellerabhängig sei. Die Wartungskosten beliefen sich auf 12,5 % der gesamten Lizenzkosten. Die Lizenzkosten seien mit der Firma Technopart noch nicht zu Ende verhandelt. In dem Betrag von 800.000 € (s. Beschlussantragsziffer 3) seien neben den Lizenz- auch die Beratungskosten enthalten. Die Lizenzkosten würden deutlich unter 800.000 € liegen. Die 12,5-prozentigen Wartungskosten enthielten sämtliche Updates und Upgrades. Auch wenn ein komplett neues Verfahren komme, sei dies damit abgedeckt.

Nach einer aktuellen Umfrage der renommierten Firma Horvath & Partner bei 100 BSC-Anwendern hätten 70 % der befragten Firmen angegeben, mit Eigenlösungen zu arbeiten. Diese bestünden i. d. R. aus Excel- oder aus eigenen Managementinformationslösungen. Mit den Eigenentwicklungen seien aber nur 10 % der Unternehmen "sehr zufrieden". Laut Horvath & Partner hätten viele IT-Anbieter versucht, mit millionenschweren Engagements eigenständige Lösungen zu entwickeln, diese gingen aber offensichtlich am Markt vorbei. Horvath & Partner sehe einen deutlichen Nachholbedarf auf Seiten der IT-Anbieter. Diese Ergebnisse untermauern laut Herrn N.N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) die Erkenntnisse der Stabsstelle Verwaltungsreform.

Die Diskussion abschließend stellt BM Murawski fest:
Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.