Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OB
GRDrs
478/2003
Stuttgart,
07/07/2003
Neubau Robert-Bosch-Arena
Investoren- und Betreibersuche
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuß für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuß
Gemeinderat
Vorberatung
Vorberatung
Beschlußfassung
öffentlich
öffentlich
öffentlich
22.07.2003
23.07.2003
23.07.2003
Beschlußantrag:
Vom Bericht über das Zwischenergebnis der Investoren- und Betreiberausschreibung und den Ergebnissen der erläuternden Unterlagen
(Strategiepapier Prof. Weiss & Partner / Gutachten zur Umwegrentabilität der GMA - Anlage 1) wird Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit dem bevorzugten Bieter JHC Arena Holding für die notwendigen Verträge (Baukonzessionsvertrag, Erbbaurechtsvertrag und Pachtvertrag HMSH) zu führen, einen Finanzierungsvorschlag zu erarbeiten und die Ergebnisse dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die Verwaltung wird beauftragt, den restlichen Bewerbern abzusagen.
Begründung:
1. Stand der Verhandlungen:
Die Landeshauptstadt Stuttgart hat Prof. Weiss & Partner mit der Ausschreibung und Durchführung eines 2-stufigen Baukonzessionsverfahrens nach § 32 VOB/A zur Investoren- und Betreibersuche beauftragt. Gegenstand der Konzession ist die Planung, Finanzierung, Erstellung und der dauerhafte Betrieb eines multifunktionalen Sport- und Veranstaltungszentrums auf eigenes wirtschaftliches Risiko des Auftragnehmers.
Nach erfolgtem Teilnahmewettbewerb sind von folgenden Bewerbern Angebote eingegangen:
§
JHC Arena Holding
§
Konsortium Walter Group
§
Konsortium Hochtief
§
Konsortium Max Bögl
Nach mehrstufiger Prüfung der Angebote und Durchführung von ersten Verhandlungsgesprächen steht im laufenden Verfahren JHC Arena Holding als bevorzugter Bieter fest, der die Anforderungen der Landeshauptstadt Stuttgart, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, am besten erfüllt.
Die Landeshauptstadt Stuttgart würde für eine einmalige Gesamtinvestition in Höhe von maximal ca. 16,4 Mio.€ eine hochmoderne und wettbewerbsfähige Multifunktionshalle erhalten. Der einmalige Aufwand für die Stadt setzt sich zusammen aus dem vom Investor geforderten Investitionszuschuss von max. 12,5 Mio. €, Maßnahmen zur Technischen Erschließung und Altlastenbeseitigung in Höhe von 2,7 Mio. € und einem Betrag in Höhe von 1,2 Mio. €, der an die Stuttgarter Messe- und Kongressgesellschaft mbH (SMK) als Entschädigung für die Rollschuhhalle zu zahlen wäre. Die Verpflichtung der Stadt zur Ablösung des vereinbarten Restwerts nach 30 Jahren (22,2 Mio. €) würde bei einer angenommenen Abzinsung von 6% einer heutigen Einmalzahlung von ca. 3,9 Mio. € entsprechen.
Die SMK hat Interesse, die Doppelsporthalle, die auch zu Tenniszwecken genutzt wurde, an die Stadt für ca. 2,0 Mio. € zu verkaufen.
Die bisher getätigten jährlichen Aufwendungen für die Sportgarantie und die Instandhaltung der Hanns-Martin-Schleyer-Halle (HMSH) in Höhe von € 770.000 p.a. sind weiterhin als Zahlungen an den Investor vorgesehen. (Die wesentlichen Angaben des Angebotes von JHC sind in der Anlage dargestellt.)
2. Wesentliche Rahmenbedingungen:
2.1 Hanns-Martin-Schleyer-Halle (HMSH)
Die ursprünglich als reine Sporthalle konzipierte HMSH hat grundlegende strukturelle Mängel, die im nationalen und internationalen Wettbewerb immer entscheidender werden. Sie stellt zwar für bestimmte Veranstaltungen, wie z.B. Stehplatzkonzerte und 6-Tage-Rennen, gute Bedingungen zur Verfügung, stößt aber bei der Ausrichtung von internationalen Sportveranstaltungen und sonstigen Top-Events ebenso wie bei Firmenpräsentationen bereits heute und zukünftig in verstärktem Maße an ihre Grenzen. Des Weiteren sind im Laufe der nächsten Jahre zusätzliche Investitionen in die HMSH notwendig, die sich durchaus bis zu einem 2-stelligen Millionenbetrag aufsummieren können. Dadurch kann jedoch die Wettbewerbsfähigkeit nicht grundlegend verbessert werden.
2.2 Standort Stuttgart
Ein aktuelles GMA-Gutachten stellt sehr positive Rahmenbedingungen für den Bau einer Halle am Standort Stuttgart fest. Innerhalb des anzunehmenden Einzugsgebietes leben bis zu 21,5 Mio. potentielle Besucher. Hinzu kommt die hohe Kaufkraft der Region und das große wirtschaftliche Potential des Landes Baden-Württemberg. Der Mikrostandort am Cannstatter Wasen ist bereits als Sport- und Veranstaltungsstandort etabliert und vergleichsweise gut erschlossen.
2.3 Wachsende Konkurrenz
Nach Aussage namhafter Konzertveranstalter lässt sich ein zunehmender Wettbewerb unter den größeren Städten in Deutschland um gewichtige Veranstaltungen feststellen. Hierbei sind insbesondere die Hallenprojekte in Mannheim und Karlsruhe zu beachten, wobei gerade Mannheim aufgrund ähnlicher Kapazität und Konzeption eine ernsthafte Konkurrenz darstellt. Dank der verkehrsgünstigen Lage zu Stuttgart und Frankfurt geht die GMA davon aus, dass es Mannheim und Karlsruhe gelingen wird, weitere Veranstaltungen in die dortige Region zu holen.
3. Positive Auswirkungen der neuen Halle:
3.1 Wirtschaftliche Auswirkungen
Von der Gesamtinvestition in Höhe von 87 Mio. € werden nach einer Untersuchung der GMA / Prof. Weiss & Partner voraussichtlich 27,7 Mio. € an in Stuttgart ansässige Planungs- und Baufirmen fließen. Aus dem dauerhaften Betrieb prognostiziert die GMA einen positiven Effekt für ansässige Unternehmen in Höhe von 7,4 Mio. € p.a. Allein hierdurch entstehen für die Stadt Stuttgart zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von ca. 350.000 € einmalig und voraussichtlich ca. 140.000 € jährlich. (Hierbei ist die von Referat F angemerkte Reduzierung der Bruttobeträge um etwa 30% aufgrund der Gewerbesteuerumlage entsprechend berücksichtigt).
3.2 Qualitative Auswirkungen
Durch die neue Halle wird die Zentralität und die Bekanntheit des Standortes Stuttgart eindeutig positiv gestärkt. Durch das verbesserte Kultur- und Freizeitangebot wird die Attraktivität des Wohnortes Stuttgart weiter gesteigert und dauerhaft gesichert. Insgesamt haben diese weichen Standortfaktoren positive Auswirkungen auf die Standortentscheidungen von Unternehmen, insbesondere in Verbindung mit einer wirtschaftlich starken Region. Durch die stattfindenden Top-Veranstaltungen werden zusätzliche Besucher aus dem Umland in die Landeshauptstadt Stuttgart gezogen.
3.3 Vergleich HMSH
Bei einem Verzicht auf die neue Halle ist damit zu rechnen, dass sich die Verschlechterung der Wettbewerbsposition der HMSH weiter fortsetzen wird. Zukünftig werden Top-Veranstaltungen wie große Rock- und Pop Konzerte, Hauptversammlungen von Aktionären, Parteitage, hochkarätige Hallensportveranstaltungen und Fernsehshows voraussichtlich nicht in Stuttgart stattfinden, sondern in den neuen Arenen in Mannheim oder Karlsruhe. Insgesamt gibt die Landeshauptstadt Stuttgart auch ohne die Berücksichtigung zusätzlicher Investitionen in die bauliche Substanz viel Geld aus, ohne mittelfristig einen entsprechenden Gegenwert zu erhalten.
Nach den Ermittlungen der Stadt ist davon auszugehen, dass in den nächsten 10 Jahren rund 10 Mio. € in die bauliche Substanz der HMSH zu investieren ist. Dieser Betrag könnte entfallen, wenn es zum Vertrag kommt. Ein ausführlicher Vergleich der finanziellen Auswirkungen in Form einer Barwertbetrachtung ist auf Seite 19 der Anlage dargestellt.
Für die Gesamtinvestition in Höhe von max. 16,4 Mio. € würde die Landeshauptstadt Stuttgart eine hochmoderne und vielfältige nutzbare Halle mit einem überzeugenden Betreiberkonzept unter Einbeziehung der HMSH erhalten. Der Restwert in Höhe von 22,212 Mio. €, der nach bisherigem Verhandlungsstand nach 30 Jahren fällig wäre, würde bei einer Abzinsung von 6% einer zusätzlichen Investition von heute ca. 3,9 Mio. € entsprechen.
Bis zur Gemeinderatssitzung wird die Verwaltung einen Finanzierungsvorschlag vorlegen, abhängig vom konkreten Verhandlungsergebnis über die Kostenbeteiligung der Stadt.
Beteiligte Stellen
Dr. Wolfgang Schuster
Anlagen
Anlage: RBH-Investoren- und Betreibersuche
Zwischenergebnis 30. Juni 2003