Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
474
1
Verhandlung
Drucksache:
1016/2006
GZ:
OB 4207-02
Sitzungstermin:
20.12.2006
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
der Vorsitzende
Protokollführung:
Herr Häbe
sp
Betreff:
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Herrn Ober-bürgermeisters vom 08.12.2006, GRDrs 1016/2006.
StR
Uhl
(CDU) merkt an, der Vorlage könne entnommen werden, dass die in.Stuttgart 2.500 € für die Kinderbetreuung im Rathaus während des Weihnachtsmarktes gespendet habe. Damit verbindet er die Frage, weshalb diese hoch defizitäre städtische Gesellschaft diese Kosten nicht als Betriebskosten für den Weihnachtsmarkt ausweist.
Dieses wäre, so EBM
Föll
, eine Möglichkeit. Die andere Möglichkeit sei, und so werde vorgegangen, dass die Kinderbeauftragte dieses Betreuungsangebot organisiere und die in.Stuttgart sich an den Kosten beteilige; dieses Angebot werde als wichtige Serviceleistung im Rahmen des Weihnachtsmarktes betrachtet. Letztlich sei die Frage nur ertragssteuerrelevant. Die Ertragssteuerfrage (1. Absetzbarkeit als Betriebskosten / 2. keine Absetzbarkeit als Spende) spiele aber bei dieser Gesellschaft keine Rolle. Eine Ausweisung im Wege der Leistungsverrechnung würde zu einer Umsatzsteuerpflicht führen.
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, stellt EBM Föll fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
einstimmig
wie beantragt
.
Protokoll10162006.pdf