Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz: KBS
GRDrs1189/2009
Stuttgart,
11/09/2009
Haushalt 2010/2011
Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur öffentlichen Behandlung am 23.11.2009
Haushalt 2010/2011 - Schulen in freier Trägerschaft
Beantwortung / Stellungnahme
Unter Hinweis auf das Konjunkturprogramm II, bei dem die Privatschulen unberücksichtigt blieben, wollen die Antragsteller diesen Einrichtungen für energetische Sanierungen ihrer Gebäude 1,5 Mio. Euro zur Verfügung stellen.
Anfang der 80er Jahre im letzten Jahrhundert hat die Stadtverwaltung die Förderung der Schulen in freier Trägerschaft bewusst von vorhabensbezogenen Baukostenzuschüssen auf laufende Sachkostenbeiträge umgestellt. Zu diesem Zeitpunkt war die Neubautätigkeit dieser Schulen auf absehbare Zeit abgeschlossen.
Die laufenden Sachkostenbeiträge betragen inzwischen rd. 2.545.000 Euro jährlich. Hinzu kommen mittelbare Zuschüsse aufgrund der günstigen Überlassung von Grundstücken in Erbbaupacht. Mit schülerbezogenen Pauschalen, die sich in der Höhe mit derzeit 65 % am Sachkostenbeitrag nach dem FAG von 2003 orientieren, fördert die Landeshauptstadt die privaten Ersatzschulen (allgemein bildende und Sonderschulen) im Landesvergleich sehr großzügig. Mit diesen Sachkostenbeiträgen soll auch der jeweils anstehende Sanierungsbedarf der Schulen mit abgedeckt werden. Weitere Details zu den aktuellen Zuwendungen 2009 können Sie der GRDrs 214/2009 entnehmen.
Es besteht daher aus Sicht der Verwaltung bei der bestehenden kritischen Haushaltslage kein Grund, hier in eine neue Bezuschussung einzutreten, zumal deren Finanzierung nicht geklärt ist.
