Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz:
SJG
GRDrs
1414/2007
Stuttgart,
03/11/2008
Annahme von Stiftungskapital und Änderung der Satzung der rechtlich unselbständigen Daimler-Motoren-Gesellschaft-Stiftung
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
23.04.2008
Beschlußantrag:
1. Das Vereinsvermögen des Vereins Kindertagesstätte Untertürkheim e.V. in Höhe von 340.000 € wird mit Dank angenommen und als Stiftungskapital in die Daimler-Motoren-Gesellschaft-Stiftung eingebracht.
2. Die Änderung der Satzung der rechtlich unselbständigen Daimler-Motoren-Gesellschaft-Stiftung der Landeshauptstadt Stuttgart wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.
Begründung:
Die frühere Daimler-Motoren-Gesellschaft (Vorgängerin der Daimler-Benz AG) hat 1917 der Stadt 200.000 RM zur Errichtung einer unselbständigen Gemeindestiftung übergeben. Die Stadt hat mit dem Stiftungskapital das Anwesen Ötztaler Straße 21 mit den Gebäuden Obersdorfer Straße 13 und 15 erworben. In diesem Gebäude hat eine Bürgerinitiative bereits seit 1914 eine Kinderkrippe betrieben. Aus dieser Initiative entstand der Verein „Kindertagesstätte Untertürkheim“ e.V., dem das Gebäude zum Betrieb einer Kindertagesstätte unentgeltlich überlassen wurde. Der Verein hat durch seine Tradition, seine Mitglieder und durch die Betreuung von Kindern, Eltern, die im Daimler-Werk Untertürkheim beschäftigt sind, eine große Nähe zum Automobilkonzern. Im Jahr 2004 hat der Verein die Betriebsträgerschaft an die Stadt übergeben (GRDrs 991/2005).
Durch die Abgabe der Betriebsträgerschaft an die Stadt ist der Vereinszweck nicht mehr gegeben. Der Verein will sich auflösen. Die tragenden Mitglieder des Vereins fühlen sich der Einrichtung weiterhin verbunden. Das Vereinsvermögen in Höhe von 340.000 Euro soll den beiden städt. Einrichtungen in der Ötztaler Straße zugute kommen. Die Verwaltung begrüßt diese Absicht und ist dankbar, dass auf diese Weise die traditionelle Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger Untertürkheims sowie der Repräsentanten der Daimler AG weiter besteht.
Finanzielle Auswirkungen
Die derzeit nur aus Grundstück und Gebäude bestehende Daimler-Motoren-Gesellschaft-Stiftung wird mit Stiftungskapital ausgestattet.
Beteiligte Stellen
Das Referat WFB hat die Vorlage mitgezeichnet.
Gabriele Müller-Trimbusch
Bürgermeisterin
Anlagen
Anlage 1: Satzung
Vorlage14142007.pdf