588/2003 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz: SJG

GRDrs 588/2003

Stuttgart,

08/28/2003

Förderpraxis des Jugendamts bei Kindertageseinrichtungen

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Jugendhilfeausschuß Sozialausschuß Verwaltungsausschuß	Beschlußfassung Beschlußfassung Beschlußfassung	öffentlich öffentlich öffentlich	15.09.2003 22.09.2003 24.09.2003

Beschlußantrag:

Von der bisherigen Praxis der Förderung des Jugendamts nach den "Richtlinien für die Förderung der Betriebskosten von Tageseinrichtungen für Kinder der Träger der freien Jugendhilfe" in bezug auf eine Besitzstandswahrung wird zustimmend Kenntnis genommen (GRDrs 224/2000 und 377/2001).
Die Förderpraxis kann bis zum Beschluss einer neuen Förderregelung (voraussichtlich zum 1. Januar 2004) fortgesetzt werden.

Begründung:

Mit der GRDrs 244/2000 wurde die Förderung der Träger der freien Jugendhilfe im Bereich der Kindertageseinrichtungen neu geregelt. Ziel war eine Verbesserung der Förderung und eine Verwaltungsvereinfachung für das Jugendamt und die Träger.

Um in jedem Fall eine Benachteiligung für einzelne Einrichtungen durch die neuen Förderrichtlinien auszuschließen, nahm der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 13. März 2000 eine Ergänzung zur Besitzstandswahrung in seinen Beschluss auf.
Gleichzeitig wurde auch eine prozentuale Erhöhung der vorgesehenen Förderung mit einem Gesamtvolumen von 2 Mio. DM beschlossen.

In der 2. Lesung des Haushaltsplanentwurfs 2000/2001 am 15. März 2000 wurde nach einer Diskussion über die o.g. zusätzliche Förderung die Vorlage ohne alle Ergänzungen beschlossen.

Ebenso im Verwaltungsausschuss am 5. April 2000.

Die inhaltliche Diskussion in beiden Sitzungen bezog sich auf die zusätzlichen Fördermittel von 2 Mio. DM. Der Besitzstandsschutz war nicht strittig. Bei der Abstimmung wurde der Antrag aus dem Jugendhilfeausschuss formal in seiner Gesamtheit verworfen.

Trotz verschiedener Modellrechnungen hat sich erst bei der Abrechnung der einzelnen Träger gezeigt, dass 11 Träger quer durch die "Trägerlandschaft" bei Anwendung der neuen Förderrichtlinien bei gleichen Bedingungen einen geringeren Zuschuss erhalten würden.

Da das Ziel der neuen Richtlinie jedoch eindeutig eine Verbesserung der Förderung war und der Besitzstandsschutz vom Jugendhilfeausschuss beschlossen und aus formalen Gründen im Beschluss des Verwaltungsausschusses nicht enthalten ist, hat das Jugendamt in seiner Förderpraxis alle diejenigen Träger, die beim gleichen Angebot einen geringeren Zuschuss erhalten hätten, entsprechend den bisherigen Richtlinien mit einer jährlichen Steigerung von 1,5 % gefördert.

Der Gesamtbetrag der im Jahr 2000 nach dieser Regelung an die Träger ausbezahlt wurde, beläuft sich auf ca. 312.500 € bei einem Gesamtfördervolumen von ca. 35 Mio. € für die Kindertageseinrichtungen. Im Jahr 2001 verringerte sich dieser Betrag auf ca. 89.500 €, da in der Zwischenzeit die Förderung der Kinderkrippen angepasst wurde (GRDrs 377/2001).
Ab dem Jahr 2002 ist keine Besitzstandstandsschutzregelung mehr vorgesehen.

Das Rechnungsprüfungsamt hat diese Förderpraxis moniert und empfohlen, die bisherige Förderpraxis nachträglich vom Gemeinderat beschließen zu lassen.

Der Aufwand wird aus Mitteln des Verwaltungshaushalts, AHSt. 1.4648.7002.000 gedeckt.

Finanzielle Auswirkungen

Einmalige Kosten		Laufende Folge- kosten jährlich
Gesamtkosten der Maßnahme	402,000.00 Euro	Laufende Aufwendungen	Euro
Objektbezogene Einnahmen	Euro	Laufende Erträge	Euro
Von der Stadt zu tragen	402,000.00 Euro	Folgelasten	Euro
Mittel im Haushaltsplan/	Finanzplanung
veranschlagt	Ja	Noch zu veranschlagen	Euro

Beteiligte Stellen

Gabriele Müller-Trimbusch
Bürgermeisterin