Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
39
19a
Verhandlung
Drucksache:
-
GZ:
-
Sitzungstermin:
13.02.2008
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:
die Vorsitzende
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Pavillon Grundschule Mühlhausen
- Antrag Nr. 27/2008 vom 29.01.2008 der SPD-Gemeinderatsfraktion
Der im Betreff genannte Antrag ist diesem Protokoll beigefügt. Dasselbe gilt für den Antrag Nr. 25/2008 vom 28.01.2008 der StRinnen Ripsam, Pfau und StR Dr. Löffler (alle CDU) sowie für die zu beiden Anträgen erfolgte Stellungnahme des Herrn
Oberbürgermeisters vom 12.02.2008.
Auf diese Stellungnahme, welche im Sitzungssaal ausliegt, weist BMin
Dr. Eisenmann
hin. Für StRin
Ripsam
(CDU) sollte mit der Schulgemeinde über die weitere Vorgehensweise Einvernehmen hergestellt werden.
StR
Kanzleiter
(SPD) sieht die Frage "Gibt es noch andere Ursachen für Gesundheitsbeschwerden?" als noch nicht ausgeräumt an. Er geht davon aus, dass die Beteiligten mit der vorgesehenen Vorgehensweise einverstanden sind. Zudem unterstellt er, dass die Verwaltung in der Lage sein wird, die Interimscontainer in der Sommerpause aufzustellen, damit nach der Sommerpause die ausgelagerten Klassen wieder in die Schule zurückkehren können.
Daran, dass ihre Fraktion nach einem entsprechenden Antrag zu den Haushaltsplanberatungen eine Liste sämtlicher in Stuttgart vorhandenen Schulpavillons erhalten hat, erinnert StRin
Gröger
(SPD). Aus dieser Auflistung und auch aus den Informationen der Schulen sei bekannt, dass der Pavillontyp "Mühlhausen" noch an anderen Stellen in Stuttgart existiere (gleiches Baujahr, gleiches Baumaterial). Daraus ableitend stellt sie die Frage, wie die Verwaltung plant mit diesen anderen Pavillons im Hinblick auf Gesundheitsgefährdungen umzugehen.
Grundsätzlich merkt
die Vorsitzende
an, Anfang 2007 seien die Messungen von Fachleuten in Mühlhausen erfolgt. Bei Formaldehyd gebe es Richtwerte, die aussagten, ab wann gesundheitliche Schäden auftreten. In Mühlhausen sei der festgestellte Wert weit unter dem Wert, welcher von Experten als gesundheitsschädlich angesehen werde. Dies gehe aus manchen Berichterstattungen nicht so eindeutig hervor. Natürlich könne bei Personen, welche extrem allergisch reagierten, auch ein niedriger Wert zu Reaktionen führen.
Nicht festgestellt worden sei, ob es weitere Ursachen für Beschwerden gebe. Die betroffenen Lehrer hätten keine ärztlichen Untersuchungen vorgelegt. Klagen seien nicht von Schülern, sondern alleine von Lehrern erfolgt. Daher sei es schwierig nachvollziehbar den Grad der gesundheitlichen Belastung zu benennen. Nun werde in solchen Fällen darum gebeten, ärztliche Untersuchungen vorzunehmen. Die vorgeschlagene Lösung werde auch von der Schulgemeinde als sinnvoll angesehen. Die Container würden so schnell wie möglich aufgestellt. Dafür seien allerdings gewisse planerische Vorarbeiten vonnöten.
Was die Pavillons angehe, existiere eine Ablaufplanung. Natürlich sei nachvollziehbar, dass nun auch andernorts Messungen erfolgen und dadurch auch ein gewisser Druck entfaltet werde, um möglichst zügig in eine Renovierung bzw. Sanierung zu kommen. Das Thema werde aber sehr ernst genommen und die Schulverwaltung habe die anderen Pavillons bereits entsprechend untersuchen lassen. Manchmal sei es schwierig, z. B. Klagen über unangenehme Kopfschmerzen, in einen direkten Zusammenhang mit Schadstoffbelastungen zu bringen. Ohne dieses Thema kleinreden zu wollen, bittet sie darum, nicht darauf zu drängen, alle ins Auge gefassten Sanierungen zeitgleich anzugehen. Dies wäre nicht leistbar. Vorgegangen werde nach Prioritäten. Dabei würden wie gesagt gesundheitliche Fragen absolut ernst genommen und diese hätten Vorrang. Der Gemeinderat werde von der Verwaltung auf dem Laufenden gehalten. Mit dem Gesundheitsamt und den Fachleuten stehe die Schulverwaltung in engstem Benehmen.
Abschließend sagt BMin
Dr. Eisenmann
zu, den Gemeinderat bei weiteren Themen umgehend zu informieren. Danach stellt sie fest:
Der Verwaltungsausschuss hat
Kenntnis genommen
.
Protokoll39.pdf