Protokoll: Verwaltungsausschuß des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
269
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VerhandlungDrucksache:
558/2003
GZ:
OB 3506-26
Sitzungstermin: 06/25/2003
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Lang
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe kr
Betreff: Kostenentwicklung für den Umbau des
Tagblatt-Turm-Areals zum Kulturzentrum
"Kultur unterm Turm"
- Bericht des Rechnungsprüfungsamts
Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 27.05.2003, GRDrs 558/2003.

Von StRin Prof. Dr. Loos (CDU) wird ausgeführt, die Vorlage zeige auf, dass im Grunde genommen niemand für die enormen Kostensteigerungen verantwortlich gemacht werden könne. Die geänderten Organisationsstrukturen zur Erstellung von Hochbauten sei dringend erforderlich gewesen. Sie bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass entsprechend des Berichtes der genehmigte Kostenrahmen unterschritten werden kann.

Nach Einschätzung von StR Kanzleiter (SPD) zeigt die Vorlage auf, dass das städtische Hochbauamt "nicht so schlecht ist, wie es immer gemacht worden ist". Im Gegenteil, das Rechnungsprüfungsamt erkläre, dass dieses Amt seine Arbeit qualifiziert durchgeführt habe. Negativ habe sich ausgewirkt, dass das Kulturamt die Leistungen im Verlauf des Planungsprozesses ständig verändert habe; aufgrund von Anforderungen der künftigen Nutzer seien Kostensteigerungen zwangsläufig entstanden. Angesichts der vorgenommenen Organisationsänderungen könnten in Zukunft nicht ohne weiteres Nachbesserungen bei solchen Projekten vorgenommen werden. Zudem könnten in Zukunft eindeutig Verantwortlichkeiten zugeordnet werden. Im Verlauf der Aussprache vertritt er die Annahme, dass das Engagement von Drees & Sommer sich bei diesem Projekt nicht gelohnt hat.

StR Dr. Kienzle (90/GRÜNE) vermisst im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes Angaben darüber, an welchen Stellen bei den Abläufen Fehler aufgetreten sind. Dabei spricht er die seines Erachtens zögerliche Reaktion auf einen von seiner Fraktion im Sommer 2001 gestellten Antrag an. Informationen fehlen ihm darüber, wie künftig das Kulturamt verfahren will, wenn erkannt werden muss, dass die Vorgaben eines Projektes nicht erfüllt werden. Im Laufe des Projektes sei auch der Gemeinderat nicht aufrichtig gewesen. Hier weist er auf eine Klimaanlage hin, deren Notwendigkeit sich erst im Verlauf der Bauzeit gezeigt hat, deren Genehmigung aber nicht zu einer Anhebung der gedeckelten Kosten geführt hat. Gegen den damaligen Beschluss hätte eigentlich der Oberbürgermeister Widerspruch einlegen müssen.

Das vom Rechnungsprüfungsamt Vorgelegte ist für StR Kauderer (FW) "ein Schlag gegen die Politik" und eine Entlastung für das Hochbauamt. Besonders bei komplizierten Altbauten sei, wenn den Planern nicht genügend Zeit eingeräumt werde, eine seriöse Kostenschätzung nicht möglich. Dies werde sich wohl auch, sollten keine klaren Strukturen geschaffen werden, in Zukunft nicht ändern. Von ihm wird dabei auf den fünften Absatz der Vorlagenseite 5 hingewiesen. Nachhaltig plädiert StR Kauderer für eine strikte Einhaltung des städtischen Hochbauerlasses.

Anschließend trägt StR R. Zeeb (FDP/DVP) vor, seit dem Bau der Hanns-Martin-Schleyer-Halle "wo viele Köche den Brei verdorben haben" werde über die selben Probleme gesprochen. Lediglich einmal, nämlich bei der Sanierung der Liederhalle sei es gelungen, die Kostenentwicklung zu kontrollieren. Solange nicht klar geregelt sei, wer für was die Verantwortung trage, und somit jeder seine Wünsche durchsetzen könne, werde sich keine Verbesserung einstellen. Dass das Hochbauamt überhaupt keine Verantwortung für die Kostenexplosion haben soll, ist für ihn nicht nachvollziehbar. Mit Zusatzwünschen müsse in Zukunft anders umgegangen werden. Erst wenn es gelinge die von Herrn Majer (Abt. Informations- und Kommunikationstechnik beim Haupt- u. Personalamt) im Reform- und Strukturausschuss angedachten und vorgestellten "klaren Linien" umzusetzen, könnte sich eine Situationsverbesserung ergeben.

Gegenüber StR Prof. Dr. Kußmaul (SPD), der von einem im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes dargestellten "organisierten Chaos der Unverantwortlichkeiten" spricht bemerkt BM Murawski, er wolle auf den vom ehemaligen Oberbürgermeister Rommel erlassenen Hochbauerlass hinweisen. An diesem Erlass hätte man sich zu jedem Zeitpunkt exakt halten müssen.

Zu den angesprochenen Themenfeldern nimmt Herr Müller-Prothmann wie folgt Stellung:

1. Kostenrahmen

2. Abläufe

3. Reserve

4. Verantwortlichkeiten

Zum Kostenstand des Projekts informiert TechnRef Prof. Beiche, Drees & Sommer stehe zu seinen Kosten. Der vom Rechnungsprüfungsamt in der Vergangenheit ermittelte Unterschied resultiere aus unterschiedlichen Betrachtungsweisen. Der erste Bericht der Verwaltung besage, die noch nicht im Kostenanschlag gebundenen Reserven beliefen sich auf "gut 470.000 €". Im Herbst werde ein weiterer Bericht zum Kostenstand folgen. Dort werde dann dargestellt, wie aufgrund des aktuellen Baugeschehens die Situation eingeschätzt werden müsse. Zum heutigen Zeitpunkt zu erklären, ein Betrag von 1,1 Mio. € sei übrig, wäre eine Aussage, die nicht den Tatsachen entsprechen würde. Zugesagt worden sei, dass das Unvorhergesehene und die Reserven nur im unbedingt notwendigen und beschlossenen Rahmen in Anspruch genommen würden (keine weiteren Ausweitungen und Sonderwünsche).
Hinweisen wolle er darauf, dass die derzeitigen Bauprojekte (Umbau des Tagblatt-Turmes <zwischenzeitlich>, Rathausumbau, Neubau der städtischen Galerie) nicht mehr nach den in der Vergangenheit üblichen Kriterien abgewickelt würden. Unabdingbar sei eine starke Verantwortlichkeit an einer Position. Seiner Einschätzung nach kann mittlerweile von einem "guten Weg" gesprochen werden.

Diesen Tagesordnungspunkt abschließend stellt EBM Dr. Lang fest: