145/2008 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz: KBS

GRDrs 145/2008

Stuttgart,

06/17/2008

Verlässliche Grundschule - Situationsbericht 2008

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Beratung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	02.07.2008 03.07.2008

Beschlußantrag:

1. Vom Bericht über die derzeitige Situation im Schuljahr 2007/08 und den weiteren bedarfsorientierten Ausbau der ergänzenden Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule zum Schuljahr 2008/09 wird Kenntnis genommen. Zum Schuljahr 2007/2008 wurden 28 Gruppen beantragt und genehmigt. Tatsächlich eingerichtet wurden 33 Gruppen. Die Bedarfsabfrage zum Schuljahr 2008/2009 ergab einen zusätzlichen Bedarf von 19 Gruppen.

2. Um eine rechtzeitige Einrichtung zum Schuljahr 2008/09 sicherstellen zu können, wird die Verwaltung ermächtigt, die personellen und sächlichen Voraussetzungen für weitere 19 Gruppen im Rahmen der Verlässlichen Grundschule zu schaffen.

3. Bei weiterem Gruppenbedarf während des Schuljahres wird die Verwaltung ermächtigt, diese ohne erneuten Gemeinderatsbeschluss einzurichten und das dafür notwendige Personal ohne Blockierung von Planstellen einzustellen. Über derartige Einrichtungen und Personalschaffungen wird im Rahmen der Vorlage zum Schuljahr 2008/09 berichtet.

4. Um die Einheitlichkeit des Betreuungsangebots trotz Verteilung auf verschiedene Träger zu sichern und die Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, werden auch vom Schulverwaltungsamt die Betreuungszeiten im Rahmen der Verlässlichen Grundschule ab dem Schuljahr 2008/2009 in wöchentlichen Blöcken von 5, 10 und 15 Stunden angeboten.

5. Von dem aufgrund des durch die Umfrage geschätzten zusätzlichen Personalbedarf für das Schuljahr 2008/09 in Höhe von 8,03 Vollzeitkräften (Betreuungskräfte einschließlich Springkräfte) wird Kenntnis genommen.

6. Die Verwaltung wird ermächtigt, das Personal baldmöglichst ohne Blockierung von Planstellen im Umfang zur Sicherstellung eines bedarfsorientierten Angebots einzustellen bzw. bestehende Arbeitsverträge zu erhöhen. Über die Schaffung der Stellen wird im Stellenplanverfahren, ggf. im Vorgriff auf den Stellenplan 2009 entschieden.

7. Die Finanzverwaltung wird ermächtigt, die notwendigen Finanzmittel für die vorstehenden Maßnahmen überplanmäßig bereitzustellen.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Aktuelle Situation im Schuljahr 2007/2008

Anstelle der mit GRDrs. 60/2007 beantragten und genehmigten 28 neuen Gruppen wurden insgesamt 33 neue Gruppen (davon 11 im Rahmen der flexiblen Nachmittagsbetreuung) im Laufe des Schuljahres 2007/2008 eingerichtet.

Bedarfserhebung zum Schuljahr 2008/09
Die im März durchgeführte Erhebung ergab einen Bedarf von 19 zusätzlichen Gruppen, davon 14 Gruppen im Rahmen der flexiblen Nachmittagsbetreuung, die gesondert gezählt werden. Soweit eine Betreuung nach 15.00 Uhr gewünscht wird, erfolgt die Einrichtung in Absprache mit dem Jugendamt im Blick auf geplante oder bereits vorhandene Hortkapazitäten. Einige der Einrichtungen werden als Übergangslösung bis zur Fertigstellung eines bereits geplanten oder im Bau befindlichen Horts eingerichtet. Anstelle von bisher rund 5.751 Kindern in 364 Gruppen sind künftig rund 6.093 Kinder in 383 Gruppen zu betreuen.

Stand der flexiblen Nachmittagsbetreuung
Im letzten Schuljahr wurden in Absprache mit dem Jugendamt 11 Gruppen im Rahmen der flexiblen Nachmittagsbetreuung, zunächst befristet für die Dauer eines Schuljahres möglichst bis zur Einrichtung eines Horts an der Schule, eingerichtet. Durch die Einrichtung der offenen Ganztagsschule an der Römerschule entfallen zum Schuljahr 2008/09 insgesamt 2 Nachmittagsgruppen. Die übrigen bereits vorhandenen Nachmittagsbetreuungsgruppen sollen in Absprache mit dem Jugendamt um ein Jahr verlängert werden. Insgesamt gibt es an 31 Schulen 59 Gruppen.

Weiterführung des Konzepts „Betreuung aus einer Hand“
Bislang ging an 13 Schulen die Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule an das Jugendamt oder freie Träger der Jugendhilfe über. Für das kommende Schuljahr sind voraussichtlich keine weiteren Schulen vorgesehen.

Umstellung des Angebots auf Betreuungsblöcke
Bislang konnten die Kinder abgestimmt auf den Stundenplan die zusätzlich notwendigen Betreuungszeiten nach Stunden bezogen auf ein Schuljahr buchen. Das ist sehr aufwändig, weil jährlich nahezu alle Kinder neue, veränderte Verträge benötigen. Um den Aufwand zu verringern sollen nun wie von den freien Trägern und vom Jugendamt bereits praktiziert ab dem kommenden Schuljahr nur noch fest Betreuungsblöcke von 5, 10 oder 15 Stunden wöchentlich angeboten werden.

Eigenbetrieb
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen am 21.12.2007 beschlossen, dass die bisher vor allem im Jugend- und Schulverwaltungsamt angebotenen städtischen Bildungs- Erziehungs- und Betreuungsangebote ab dem 01.01.2009 in einem Eigenbetrieb zusammengefasst werden.
Hierunter fällt auch der Bereich „Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule“.

Personelle Auswirkungen
Für die Einrichtung von 19 neuen Gruppen sind nach dem Ergebnis der Umfrage bis zu 8,03 Stellen erforderlich. Im Vorgriff zum nächsten Stellenplan wird zum gesamten Personalbedarf eine gesonderte Stellenplanvorlage erstellt.

Finanzielle Auswirkungen

Der Mehraufwand für die im Schuljahr 2007/2008 zusätzlich eingerichteten Gruppen beläuft sich für Personal und laufende Sachausgaben auf rd. 83.400 Euro, die Einmalkosten für Erstausstattung rd. 16.100 Euro.

An zusätzlichen Elternersätzen werden hier 16.095 Euro, an Landeszuschüssen 34.360 Euro erwartet.

Der voraussichtliche laufende jährliche finanzielle Nettoaufwand für die Einrichtung von 19 weiteren Gruppen zum Schuljahr 2008/2009 beläuft sich auf rund 170.100 Euro. Dabei verursacht die Schaffung von 8,03 Stellen für Betreuungspersonal laufende Kosten von rund 315.200 Euro pro Jahr; laufende zusätzliche Sachausgaben fallen in Höhe von rund 8.200 Euro/Jahr an. An Einnahmen ist mit rund 61.200 Euro aus Elternbeiträgen und mit rd. 92.100 Euro an Landeszuschüssen zu rechnen. Für die Grundausstattung entstehen einmalige Kosten von rund 11.500 Euro.

Beteiligte Stellen

Die Referate AK, WFB und SJG haben die Vorlage mitgezeichnet.

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine

Dr. Susanne Eisenmann

Anlagen

1. Ausführliche Begründung
2. Entwicklung der Betreuung
3. Verteilung der Gruppen auf die Schulbereiche
4. Auswertung der Umfrage (Anteil der Beteiligung)
5. Auswertung der Umfrage (Anteil Bedarf Vor- und Nachmittagsbetreuung)

Anlage 1 zur GRDrs 145/2008

Ausführliche Begründung:

1. Ausgangslage und aktueller Stand

Am 19.07.2007 (GRDrs. 60/2007) wurde dem Gemeinderat vom weiteren Ausbau der Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule berichtet. Weiterhin wurde die
Verlängerung der zunächst bis zum 31.08.2007 befristeten Erhöhung der Arbeitszeit der Betreuungskräfte, die im Rahmen der flexiblen Nachmittagsbetreuung ein Mittagessen organisieren, um zwei Stunden pro Woche, beschlossen.

Beantragt und genehmigt wurden im Schuljahr 2007/08 weitere 28 Gruppen. Tatsächlich eingerichtet wurden 33 Gruppen, davon 11 Gruppen im Rahmen der flexiblen Nachmittagsbetreuung. Durch die Einrichtung von Horten an den Schulen sind insgesamt 16 Gruppen in ein Ganztageskonzept überführt worden, davon 3 Nachmittagsgruppen.

Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass durch den Ausbau von Ganztagesangeboten die Nachfrage beim Angebot Verlässliche Grundschule leicht zurückgeht, weil Eltern verstärkt das Ganztagesangebot in Anspruch nehmen. Die Träger richten ihr Angebot bedarfsorientiert aus und bieten nach wie vor auch die erforderliche Vormittagsbetreuung an. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die freien Träger aufgrund der Förderrichtlinien bis zu 25 Kinder in einer Gruppe betreuen (auch in der Vormittagsbetreuung), während in der „klassischen“ Verlässlichen Grundschule oft deutlich weniger Kinder in einer Gruppe betreut wurden, d.h. weniger Gruppen bedeutet nicht gleichzeitig weniger Kinder.

Die folgende Übersicht macht deutlich, dass es zwar Verschiebungen bei den Angeboten gegeben hat, insgesamt an den Schulen aber mehr Plätze für Betreuung zur Verfügung stehen.

Übersicht über Veränderungen bei den Angeboten an Grundschulen, an denen freie Träger alle Angebotsbausteine anbieten:


Schule	06/07 VGS Gruppen	07/08 VGS Gruppen	Diff. Gruppen	06/07 VGS Schüler	07/08 VGS Schüler	Diff. Schüler	07/08 GTE-Gruppen	*07/08 GTE-Plätze*	Plätze gesamt
Pragschule	2	2	0	38	39	1	2	50	89
Riedseeschule	3	3	0	71	71	0	1	25	96
Kirchhaldenschule	5	5	0	57	49	-8	1	25	74
Wilhelm-Hauff-Schule	3	3	0	51	61	10	1	25	86
Uhlandschule	2	2	0	16	19	3	1	25	44
Raitelsbergschule		1	1	25	11	-14	1	25	36
Gaisburg	4	7	3	100	100	0	2	50	150

Damit bestehen derzeit an 71 Grund- und 9 Förderschulen insgesamt 364 Gruppen mit rund 5.751 Kindern. Die Entwicklung der Betreuung an den einzelnen Schulen ist der Anlage 2 zur GRDrs. 145/2008 zu entnehmen. Die Verteilung der Betreuungsgruppen im Schuljahr 2007/08 auf die einzelnen Schulbezirke wird in Anlage 3 zur GRDrs. 145/2008 dargestellt.

2. Bedarfserhebung und Umfrage für das Schuljahr 2008/09

Im März 2008 wurde an allen Schulen bei den Sorgeberechtigten der Erstklässlerkinder und allen Sorgeberechtigten, deren Kinder bereits die Grundschule besuchen, der Bedarf für die ergänzende Betreuung ab dem Schuljahr 2008/09 abgefragt. Die Ergebnisse der Umfrage über die tatsächlich gewünschten Betreuungszeiten sind den Anlagen 4 und 5 zur GRDrs. 145/2008 zu entnehmen.

An der Fuchsrainschule kann der Betreuungsbedarf komplett durch den Hort an der Schule abgedeckt werden, so dass hier derzeit keine Betreuung i.R.d. Verlässlichen Grundschule benötigt wird.

Nach Auswertung der Bedarfserhebung stellt sich der Bedarf für das kommende Schuljahr wie folgt dar:

Anstelle von derzeit rund 5.751 Kindern in 364 Gruppen (inklusive Förderschulen) sind künftig rund 6.093 Kinder in 383 Gruppen zu betreuen.

Dies bedeutet die Neueinrichtung von voraussichtlich weiteren 19 neuen Gruppen zum Schuljahr 2008/09 an folgenden Grundschulen:

· zusätzlich 5 neue Gruppen neben den bereits bestehenden Gruppen an folgenden Schulen:

Auschule
Schule Im Sonnigen Winkel
Schönbuchschule
Grundschule Sillenbuch
Sommerrainschule

· und 14 weitere Nachmittagsbetreuungsgruppen

Bachschule
Grundschule Heumaden
Hohensteinschule
Schule Im Sonnigen Winkel
Maria-Montessori-Schule
Österfeldschule
Reisachschule
Salzäckerschule
Schillerschule
Silcherschule
Sommerrainschule
Stammheim
Steinbachschule
Tiefenbachschule

3. Stand der flexiblen Nachmittagsbetreuung

Im letzten Schuljahr wurden in Absprache mit dem Jugendamt 11 zusätzliche Gruppen im Rahmen der flexiblen Nachmittagsbetreuung, zunächst befristet für die Dauer eines Schuljahres oder bei Betreuung nach 15.00 Uhr bis zur Einrichtung eines Horts an der Schule, eingerichtet. 3 Nachmittagsgruppen sind durch die Einrichtung der Horte weggefallen.

Detaillierte Informationen zum jeweiligen Betreuungsangebot sind unten stehender Tabelle zu entnehmen:

*Schule*	*Gruppen-* *anzahl*	*Betreuung bis...*	*Ganztages-* *schule*
Altenburgschule	1	16.00 Uhr
Ameisenbergschule	2	17.00 Uhr
Bachschule	4	16.00 Uhr	frühestens geplant ab SJ 09/10
Carl-Benz-Schule	1	16.00 Uhr	seit SJ 05/06
GHS Gablenberg	1	16.10 Uhr	frühestens geplant ab SJ 09/10
GS Gaisburg	1	16.15 Uhr
Eichendorffschule	3	16.00 Uhr
Filderschule	2	15.00 Uhr
GHS Heumaden	1	16.00 Uhr
GS Hofen	1	16.00 Uhr
Hohensteinschule	1	15.00 Uhr
Hohewartschule	3	15.00 Uhr
Schule Im Sonnigen Winkel	1	15.00 Uhr
Lerchenrainschule	2	16.00 Uhr	frühestens geplant ab SJ 09/10
Luginslandschule	3	17.00 Uhr
Mönchfeldschule	1	15.00 Uhr
GS Mühlhausen	2	16.00 Uhr
Österfeldschule	3	15.00 Uhr
GHS Ostheim	1	16.15 Uhr
Pestalozzischule	1	16.00 Uhr
Pfaffenwaldschule	2	16.00 Uhr
Reisachschule	1	14.30 Uhr
Römerschule	2	16.15 Uhr	ab SJ 08/09
Salzäckerschule	2	15.00 Uhr
Schönbuchschule	2	17.00 Uhr
Silcherschule	2	17.00 Uhr	frühestens geplant ab SJ 09/10
Steinbachschule	2	16.15 Uhr
Vogelsangschule	6	15.00 Uhr
Wilhelmsschule Wangen	2	16.00 Uhr
Wilhelmsschule Untertürkheim	1	16.00 Uhr
Wolfbuschschule	2	14.00 Uhr
Gesamtzahl:	59

Die Nachmittagsbetreuung wird gut frequentiert. Soweit die Betreuungszeit bis max 15.00 Uhr erfolgt, sind die in der Verlässlichen Grundschule üblichen reduzierten Standards auch noch vertretbar.

Die über 15.00 Uhr hinausgehende flexible Nachmittagsbetreuung soll weitergeführt werden als vorübergehende Lösung bis zur Einrichtung einer Ganztagesbetreuung an den Grundschulen. Als dauerhafte Einrichtung ist sie jedoch aus Sicht der Verwaltung nicht zu empfehlen, da bei einer Betreuung mit den hier vorgegebenen Rahmenbedingungen nicht der Standard und die Qualität erbracht werden können wie bei einem Angebot der Jugendhilfe (Hort, Kindertageseinrichtung). Die unterschiedlichen Standards wurden bereits in der GRDrs 246/2004 dargestellt. In diesen Fällen sollte daher schnellstmöglich darauf hingearbeitet werden, dass an den betroffenen Schulen möglichst bald ein Hort in Kooperation mit der Schule eingerichtet oder die Grundschule in eine Ganztagesschule umgewandelt wird (vgl. GRDrs 57/2007).

Zum Schuljahr 2008/09 werden voraussichtlich aufgrund der Einrichtung offener Ganztagsschulen an folgenden Schulen die flexiblen Nachmittagsgruppen wegfallen:

Römerschule (mit zwei Gruppen)

In Absprache mit dem Jugendamt werden alle anderen oben genannten bereits eingerichteten Nachmittagsbetreuungsgruppen längstens für die Dauer eines Schuljahres verlängert. Anschließend wird erneut über die Weiterführung der Nachmittagsbetreuungsgruppen beraten und entschieden.

4. Erhöhung der Arbeitszeit der Betreuungskräfte im Rahmen der flexiblen Nachmittagsbetreuung, die ein Mittagessen organisieren

Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD hatten zum Schuljahr 2006/07 fraktionsübergreifend beantragt, (Antrag 155/2006) die Mehreinnahmen der Gebührenerhöhung zur Verbesserung der Personalausstattung in der Betreuung Verlässliche Grundschule, vor allem um die Mittagszeit, zu verwenden, vorrangig in Gruppen, in denen länger als 14.00 Uhr betreut wird. In diesen Gruppen wird auf freiwilliger Basis ein Mittagstisch für die Kinder angeboten.

Da viele Nachmittagsgruppen mittlerweile bis 16/17 Uhr betreuen, ist es den Kindern nicht zuzumuten, die lange Zeit an der Schule ohne geregeltes Mittagessen zu verbringen.

Den Berichten der einzelnen Schulen ist zu entnehmen, dass der durch das Angebot eines für die Kinder dringend notwendigen Mittagstisches entstehende Mehraufwand nicht innerhalb der im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit bewältigt werden kann. Zur Aufrechterhaltung des von den Betreuungskräften in Eigenregie trotz der sehr eingeschränkten räumlichen und ausstattungsbezogenen Rahmenbedingungen durchgeführten Mittagessensangebotes im Rahmen der flexiblen Nachmittagsbetreuung bis zur Einrichtung eines Ganztagesangebotes aus einer Hand, ist es daher unumgänglich, wenigstens die Arbeitszeit der hiervon betroffenen Betreuungskräfte weiterhin um zwei Stunden/Woche (entspricht 24 Minuten am Tag) aufzustocken. In den Arbeitsverträgen wird diese Aufstockung jeweils befristet und von der Leistung der Aufgaben des Mittagstisches abhängig gemacht. Auch die Betreuungskräfte, die mittlerweile beim Jugendamt angesiedelt sind, erhalten weiterhin bei einer Ausgabe des Mittagessens eine Aufstockung des Arbeitsvertrages. Konkrete Angaben zum Umfang der hierfür benötigten Stellenanteile können derzeit noch nicht gemacht werden.

5. Zusammenführung der Betreuungsangebote Verlässliche Grundschule und Hort an einer Schule in eine Zuständigkeit - Konzept „Betreuung aus einer Hand“

Für die Umsetzung der Rahmenkonzeption Kooperation Schule/Hort ist die Übernahme der Trägerschaft der Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule (bisher Schulverwaltungsamt) durch das Jugendamt oder freie Träger (GRDrs. 1086/2003) vorgesehen.

Mittlerweile wird an folgenden Grundschulen das Betreuungsangebot im Rahmen der Verlässlichen Grundschule vom Jugendamt oder einem freien Träger durchgeführt:

Uhlandschule	Caritasverband Stuttgart e.V.
Wilhelm-Hauff-Schule	Caritasverband Stuttgart e.V.
Kirchhaldenschule	Stuttgarter Jugendhaus e.V.
Pragschule	Stuttgarter Jugendhaus e.V.
Riedseeschule	Stuttgarter Jugendhaus e.V.
GS Gaisburg	Pistoriuspflege e.V.
GS Kaltental	Jugendamt
Martin-Luther-Schule	Jugendamt
Sommerrainschule	Jugendamt
Jakobschule	Jugendamt
Hattenbühlschule	Jugendamt
GS Riedenberg	Jugendamt
Raitelsbergschule	Gemeinde Heilig Geist

Zum Schuljahr 2008/09 werden voraussichtlich keine Grundschulen hinzukommen.

Das Personal, das bis dato beim Schulverwaltungsamt beschäftigt war, wurde im Falle des Betreuungsübergangs an das Jugendamt von diesem übernommen.

Bei Übernahme durch einen freien Träger haben sich die bisherigen Betreuerinnen bis auf drei entschieden (eine ist nach Kündigung durch den freien Träger mittlerweile wieder beim Schulverwaltungsamt beschäftigt), beim Schulverwaltungsamt zu bleiben und wechselten an andere Grundschulen. Von der am 27.07.2006 im Gemeinderat (GRDrs. 430/2006) beschlossenen maximal auf zwei Jahre befristeten Personalgestellung wurde bislang also weitgehend kein Gebrauch gemacht, da den betroffenen Betreuungskräften bislang ausreichend freie Stellen an anderen Grundschulen zur Verfügung gestellt werden konnten. Für die Betroffenen ist dies i.d.R. mit Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen (z.B. weitere Wege bei geteilten Diensten) verbunden. Dies wird bei den ohnehin relativ niedrigen Gehältern einer Teilzeitbeschäftigung eher in Kauf genommen, als Einkommenseinbußen durch einen Arbeitgeberwechsel.

40 Neueinstellungen wurden, wie vom GR am 27.07.2006 beschlossen, probeweise zeitlich befristet für die Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule vorgenommen. Neu einzurichtende Gruppen und Ersatz für ausgeschiedene Betreuungskräfte konnten in diesem Schuljahr erst sehr spät besetzt werden, da aufgrund der zeitlichen Befristung nur sehr schwer qualifiziertes Personal gefunden werden kann. Zum Teil sind auch jetzt im April 2008 noch Stellen unbesetzt obwohl die Stellen mehrmals ausgeschrieben wurden. Aus diesem Grund werden Neueinstellungen künftig wieder unbefristet vorgenommen, soweit nicht bereits der Wegfall der Betreuung durch die Einrichtung eines Ganztagesangebots oder die Übernahme durch freie Träger absehbar ist. In diesem Fall wird der Arbeitsvertrag bis zum Wegfall bzw. Übergang der Betreuung befristet. Gleiches gilt für die unbefristete Übernahme bereits vorhandener befristet beschäftigter Betreuungskräfte.

6. Eigenbetrieb

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen am 21.12.2007 beschlossen, dass die bisher vor allem im Jugend- und Schulverwaltungsamt angebotenen städtischen Bildungs- Erziehungs- und Betreuungsangebote ab dem 01.01.2009 in einem Eigenbetrieb zusammengefasst werden.
Hierunter fällt auch der Bereich „Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule“.

Dem Beschluss entsprechend erarbeitet die Verwaltung im Rahmen eines referatsübergreifenden Projektes Vorschläge zur Umsetzung dieses Eigenbetriebs.

7. Gegenüberstellung tatsächlich gebuchte Betreuungszeiten und Stellenanteile

Es folgt die Übersicht über die von den Sorgeberechtigten gebuchten Stundenumfänge/Woche im Schuljahr 2007/08:

Stundenzahl pro Woche	5	6	7	8	9	10	11	12	13	15
Anzahl der Gruppen	22	1	11	20	4	26	6	10	9	255
Gesamt-gruppenanzahl: 364

Zum 18. März 2008 waren insgesamt 114,32 Betreuungsstellen eingerichtet bzw. besetzt. Auf diesen Stellen wurden insgesamt 273 Betreuungskräfte geführt. Ausweislich des Stellenplans vom Mai 2008 sind dem Sachgebiet Verlässliche Grundschule 139,1928 Stellen zugewiesen (inklusive 7,06 Stellen in der Innenverwaltung). Auf diesen Stellen werden zur Zeit 276 Betreuungskräfte geführt.

Aus oben stehender Tabelle ist ersichtlich, dass die Sorgeberechtigten überwiegend 15 Stunden Betreuung pro Woche buchen. Aus verwaltungstechnischen Gründen schlägt das Schulverwaltungsamt daher in Absprache mit dem Jugendamt und den freien Trägern vor, das Bausteinsystem des Jugendamtes einheitlich für die Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule anzuwenden unabhängig vom Träger des Angebotes. Demnach können die Sorgeberechtigten ab September 2008 zwischen drei buchbaren Stundenumfängen wählen: 5, 10 und 15 Stunden. Für die Verwaltung bedeutet diese Regelung eine deutliche Verwaltungsvereinfachung und weniger bürokratischer Aufwand. Für die Sorgeberechtigten hätte es den Vorteil, dass die Angebotsstrukturen der verschiedenen Träger durch Einheitlichkeit transparenter werden und nicht weiter in der Praxis auseinanderdriften.

8. Personelle Auswirkungen

Bei den neu einzustellenden Betreuungskräften wird durch die Ausdehnung des Zeitkorridors auf 6 Stunden/Woche ein arbeitsvertraglicher Beschäftigungsumfang von 15 Stunden/Woche angenommen. Dazu kommt für Springkräfte ein Zuschlag von 10%. Danach errechnet sich für die Einrichtung von 19 Gruppen folgender maximaler Stellenmehrbedarf (Brutto):

Betreuungskräfte ( für 19 neue Gruppen mit 39 Std./Woche)	7,30 Stellen
Springkräfte	0,73 Stellen
Summe	8,03 Stellen

Personalbedarf in der Innenverwaltung

Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart hat zum 21.07.2006 die unbefristete Schaffung einer 1,0 Stelle für die Innenverwaltung im Bereich der Verlässlichen Grundschule aufgrund des erhöhten Arbeitsaufwandes und zur Abwicklung der Betreuung aus einer Hand zugestimmt. In den Stellenschaffungen wurde diese Stelle jedoch nur mit einem KW-Vermerk, Wegfall der Stelle zum 31.12.2009, geschaffen mit der Begründung, dass durch die Verlagerung von Gruppen zum Jugendamt und freien Trägern die Innenverwaltung des Schulverwaltungsamts teilweise künftig entlastet wird und der dauerhafte Bedarf deshalb zum Stellenplan 2010 erneut zu überprüfen ist.

Bei der im Frühjahr 2007 vorgenommenen Bemessung im Rahmen der Neuorganisation der Innenverwaltung des Schulverwaltungsamts 2007 wurde die Personalausstattung als „derzeit auskömmlich“ bezeichnet.

Wie jedoch die aktuelle Bedarfsabfrage zeigt, ist im Bereich Verlässliche Grundschule nach wie vor die Anzahl der Betreuungsgruppen steigend. Durch die Verhandlungen bei Trägerübergängen zu Jugendamt und freie Träger der Jugendhilfe kommt es derzeit noch zu keiner Entlastung, sondern es entsteht ein weiterer zusätzlicher Arbeitsaufwand. Auch bleibt abzuwarten, wie sich die Einrichtung von Ganztagesschulen in den kommenden Jahren auf den Bereich der Verlässlichen Grundschule auswirken wird (vgl. GRDrs 57/2007).

Die Verwaltung versucht, den zusätzlichen Arbeitsaufwand mit dem vorhandenen Personal zu bewältigen. Mit der beabsichtigten Einrichtung des Eigenbetriebs entfallen jedoch zudem weitgehend die Gründe für den o.g. KW-Vermerk. Er sollte bei der gegebenen Sachlage in jedem Fall im Rahmen der nächsten Stellenplanberatungen entfallen.

9. Finanzielle Auswirkungen

9.1 Mehrausgaben für die im Schuljahr 2007/08 zusätzlich eingerichteten Gruppen

Genehmigt und vom Gemeinderat beschlossen wurde für das letzte Schuljahr die Einrichtung von 28 Gruppen. Tatsächlich eingerichtet wurden jedoch 33 zusätzliche Gruppen. Hieraus ergeben sich folgende Mehrausgaben:

Erstausstattungsgeld

Beantragt	Euro	Tatsächlich	Euro	Differenz
15 x 2301=	34.515,00	22 x 2301=	50.622,00	16.107 €
(ohne Nachmittagsgruppen)

Laufende Mittel für Bastel- und Büromaterial

Beantragt	Euro	Tatsächlich	Euro	Differenz
28x430=	12.040,00	33x430=	14.190,00	2.150 €
(abzgl. an Horte übergeführte Gruppen)

Personal(Betreuungskräfte)

Beantragt	Euro	Tatsächlich	Euro	Differenz
11,84 Stellen=	464.720,00	13,91 Stellen	545.968,00	81.248 €
Gesamtsumme				99.505 €

Im Zusammenhang mit den 5 zusätzlich eingerichteten Gruppen werden Mehreinnahmen beim Entgelt in Höhe von 16.095 Euro erwartet. An Landeszuschüssen sind entsprechend 34.360 Euro zu veranschlagen.

Die zusätzlich benötigten Mittel werden – soweit erforderlich – in den Jahren 2008 und 2009 von der Stadtkämmerei überplanmäßig bereitgestellt und ab 2010 in den Haushaltsplan aufgenommen.

9.2 Voraussichtliche finanzielle Folgelasten für die Einrichtung von 19 neuen Gruppen ab dem Schuljahr 2008/09

9.2.1 Anteilige Kosten für zusätzliches Personal

· Die Schaffung von 8,03 Stellen für Betreuungskräfte (für die 19 neu einzurichtenden Gruppen einschl. Springkräfte) in Entgeltgruppe 6 TVöD mit max. 15 Stunden/Woche Beschäftigungsumfang) verursacht Kosten in Höhe von 315.178 Euro/Jahr.

· Die Mehrausgaben für die personelle Aufstockung des Mittagessensangebotes in Höhe von rund 100.619 Euro pro Jahr wurden vom Gemeinderat bereits per GRDrs. 257/2006 genehmigt.

· Im Fall der Übernahme einer neu einzurichtenden Betreuungsgruppe durch das Gemeinschaftserlebnis Sport oder die Stuttgarter Musikschule werden die anteiligen Personalkosten auch als Sachausgaben (mögliche Kosten für eine Gruppe mit 15 Stunden/Woche:16.108 Euro) ausgewiesen unter der Fipo 1.2910.6290.000.

9.2.2 Anteilige Kosten für Sachausgaben 2008/09

· Der Gesamtaufwand für die Grundausstattung (einmalige Leistung pro Gruppe von 2.301 Euro) bei 5 neu einzurichtenden Gruppen (ohne Nachmittagsbetreuung) beläuft sich auf 11.505 Euro bei Finanzposition 1.2910.5200 - Beschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter. Die für die Grundausstattung nötigen Gelder müssen den Gruppen zu Beginn des Schuljahres 2008/09 bereitgestellt werden.

· Des Weiteren fallen für die 19 einzurichtenden Gruppen zusätzliche Sachausgaben für den laufenden Betrieb (430 Euro/Gruppe) von voraussichtlich 8.170 Euro bei Finanzposition 1.2910.5910 jährlich an. Das Budget des Schulverwaltungsamtes ist deshalb ab 2008 entsprechend zu erhöhen.

Zu den laufenden Sachausgaben für Mobiliarersatz muss im Rahmen der vorgesehenen Einrichtung des Eigenbetriebs eine Lösung aufgezeigt werden.

9.2.3 Zu erwartende Entgelteinnahmen und Landeszuschüsse

Bei der Einrichtung von 19 neuen Gruppen sind

· Entgelteinnahmen in Höhe von rund 61.161 Euro (63 Cent pro Betreuungsstunde) und

· Landeszuschüsse in Höhe von rund 92.121 Euro (für die Vormittagsgruppen beträgt der Zuschuss 458,12 Euro/Stunde/Jahr x 15 Stunden, für die Nachmittagsbetreuung beträgt der Zuschuss 275,08 Euro/Stunde/Jahr x 15 Stunden) zu erwarten.

9.2.4 Nettoaufwand für die Einrichtung der 19 zusätzlichen Gruppen

An jährlichen Folgekosten ist bei der Schaffung von 19 weiteren Gruppen somit mit rund 170.066 Euro zu rechnen (laufende Ausgaben abzüglich laufende Einnahmen).
Dazu kommen rund 11.505 Euro einmalige Kosten für die Grundausstattung.

Vorlage1452008.pdf